BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-06-26 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Verkehrsmanagement Herr Böcker 545 - 2068 öffentlich 01449/2018 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Ausschreibung und anschließende Vergabe Rahmenvereinbarung - Kleinleistungsvertrag Verkehrsmanagement Beschlussvorschlag Der Hauptausschuss trifft im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Entscheidung über die Einleitung einer Ausschreibung für eine Rahmenvereinbarung – Kleinleistungsvertrag für den Fachdienst Verkehrsmanagement. Anschließend soll die Rahmenvereinbarung - Kleinleistungsvertrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Begründung 1. Sachverhalt / Problem In der Vergangenheit wurden Aufwendungen und Auszahlungen des Fachdienstes Verkehrsmanagement für „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ und „Unterhaltung Radwege“ sowie Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme „Parkplätze im Stadtgebiet“ durch den Fachdienst Verkehrsmanagement planerisch vorbereitet und finanziert. Die Beauftragung der Leistung erfolgte auf Grundlage der Preisbildung der Rahmenverträge des Eigenbetriebes SDS. Diese Preise unterlagen dem Wettbewerb. Das vereinbarte Rahmenvolumen beinhaltete ausschließlich den Wert des Eigenbetriebes. Die Rechnungslegung erfolgte direkt an den Fachdienst. Das finanzielle Volumen begründet die Durchführung eines eigenen Vergabeverfahrens und den Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch den Fachdienst Verkehrsmanagement. Zur Nutzung von Synergieeffekten und zur Erleichterung der Abarbeitung der Maßnahmen soll diese Rahmenvereinbarung – Kleinleistung ausgeschrieben werden. Damit können kleinere Maßnahmen schneller abgerufen werden und müssen nicht einzeln ausgeschrieben werden. 1/3 2. Notwendigkeit Die Rahmenvereinbarung – Kleinleistungsvertrag für den Fachdienst Verkehrsmanagement muss ausgeschrieben und anschließend vergeben werden, um zu ermöglichen, dass die Aufwendungen/Auszahlungen für „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ (18.000 €) und „Unterhaltung Radwege“ (100.000 €) sowie die Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme „Parkplätze im Stadtgebiet“ (188.000 €) aus für 2018 vorhandenen Haushaltsmitteln getätigt und diesbezügliche Maßnahmen realisiert werden können. 3. Alternativen Die Rahmenvereinbarung – Kleinleistungsvertrag für den Fachdienst Verkehrsmanagement wird nicht ausgeschrieben. Es können dann die Aufwendungen/Auszahlungen für „Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadtgebiet“ (18.000 €), „Unterhaltung Radwege“ (100.000 €) und die Auszahlungen für die Investitionsmaßnahme „Parkplätze im Stadtgebiet“ (188.000 €) aus für 2018 vorhandenen Haushaltsmitteln nicht verausgabt und diesbezügliche Maßnahmen nicht realisiert werden. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Die Ausschreibung und anschließende Vergabe der Rahmenvereinbarung – Kleinleistungsvertrag für den Fachdienst Verkehrsmanagement ist Voraussetzung für die Durchführung kleinerer Maßnahmen in den Bereichen Radwege, Verkehrsberuhigung und Parkplätze. Diese Maßnahmen sind für das Wohnumfeld von Familien von Bedeutung. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Die Ausschreibung und anschließende Vergabe der Rahmenvereinbarung – Kleinleistungsvertrag für den Fachdienst Verkehrsmanagement ist von Bedeutung für die örtliche Bauwirtschaft. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2018 veranschlagt. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): 2/3 Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Entwurf Rahmenvereinbarung - Kleinleistungsvertrag gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3