BRS Schwerin


Protokoll für die Sitzung des Ortsbeirates Neu Zippendorf am 11.04.2018 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:08 Uhr Ort: Haus der Begegnung, Perleberger Str. 22, 19063 Schwerin Anwesenheit: Ordentliche Mitglieder des OBR Neu Zippendorf: Reinhard Bonin DIE LINKE. Günter Kirstein CDU Arndt Müller Bündnis 90/ Die Grünen Marco Rauch DIE LINKE. Georg-Christian Riedel CDU Angelika Stoof UB stellvertretende Mitglieder des OBR Neu Zippendorf: Werner Brauer Dr. Marina Hornig SPD Entschuldigt: Monika Bohms Weitere Teilnehmer: Frau Horn Herr Huss Herr Janitz Herr Reschke Polizei Verwaltung Verkehrsmanagement Kreisverband der Gartenfreunde Schwerin e.V. Bündnis 90/ Die Grünen SPD Gäste: 34 Leitung: Schriftführerin: Reinhard Bonin Marco Rauch Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung 5. Bericht Verkehrsmanagement zur Ampelschaltung Kreuzung Plater Straße / Hamburger Allee 6. Integrationskonzept der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01344/2018 7. Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01079/2017 8. Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Vorlage: 01385/2018 9. Bericht Verwaltung 10. Bericht Stadtteilmanagement 11. Sonstiges Zu 1. Herr Bonin begrüßt die Mitglieder des OBR und die Gäste Zu 2. Der OBR Neu Zippendorf ist beschlussfähig Zu 3. Die Tagesordnung wird geändert. • Tagesordnungspunkt 5 wird „Bericht Verkehrsmanagement zur Ampelschaltung Kreuzung Plater Straße / Hamburger Allee“, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich. • • Herr Riedel und Herr Kirstein monieren, dass ihre Tagesordnungspunkte wieder nicht in der Sitzung behandelt werden. Herr Riedel hat Beschwerde beim Stadtpräsidenten Herrn Nolte eingereicht. Die geänderte Tagesordnung wird bei 2 Gegenstimmen angenommen. Zu 4. Es erfolgen Änderungen/Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung des OBR (14.03.2018): • Frau Stoof merkt an, dass über die Problematik mit der Beleuchtung Plater Straße gesprochen wurde. • Herr Kirstein merkt an, dass von ihm gewünscht wurde, alle Bewerber zum Stadtteilmanagement vom Ortsbeirat Neu Zippendorf angehört zu werden. • Das Protokoll wird bei 2 Enthaltungen bestätigt. Zu 5. Herr Janitz informiert • Probleme über die Ampelschaltung werden aus der ganzen Stadt gemeldet • Mit der letzten Sekunde grün, gibt es eine Freigabezeit ‚Schutzzeit‘ — trotz rot kann die Farbahn überquert werden, durchschnittlich 5 Sekunden Schutzzeit • Die Ampeln werden ¼—jährlich gewartet und dies wird dokumentiert • Fragen/Anmerkungen: o Hinweis Bewohnerin: Der Ton für Sehgeschädigte endet mit dem Grünzeichen, die Schutzzeit läuft somit nicht synchron mit dem Ton für Sehgeschädigte. Herr Janitz: Dies wird überprüft. o Hinweis Bürger: An einer Kreuzung gibt es keine Bedarfsampel, somit ist die Schutzzeit nicht korrekt. Herr Janitz: Dies wird ebenfalls überprüft. o Anmerkung Bürgerin: Schutzzeit ist nicht öffentlich bekannt. Das muss öffentlich bekannt gemacht werden. Rückmeldung Herr Bonin: In anderen Ländern blinkt die Ampel, wenn die Grünzeit endet. Herr Riedel: Rot ist rot und grün ist grün. Das muss korrekt kommuniziert werden. Die Schutzzeit ist eine Unfallgefahr. Nicht, dass jemand bei rot geht und dann überfahren wird, da eine kürzere Schutzzeit vorhanden ist. o Anmerkung Bürgerin: Die Ampeleinstellung soll die grüne Welle fördern. o Herr Bonin: Wir haben in Schwerin eine sekundengesteuerte Ampel am Schloss, wie teuer wäre die Umsetzung für ganz Schwerin? Herr Janitz: Dies ist ein Pilotprojekt, wird 2 Jahre getestet. Es gibt jedoch noch technische Probleme bzw. Diese Ampel kann nicht überall eingesetzt werden. o Herr Janitz informiert noch mal über die Grüne Welle, wie genau diese von der Cottbuser Straße bis zur Magdeburger Straße funktioniert. Zu 6. Integrationskonzept • Frau Stoof informiert über die Informationssitzung o Das Konzept ist kein starres Papier, es entwickelt sich o Die Arbeit darf nicht komplett auf die Ehrenamtlichen abgeschoben werden o Die KES fehlt im Konzept gänzlich o Alle Vorschläge die von Bürgern, OBR etc. kommen, werden übernommen • Herr Müller schlägt vor, die Beschlussvorlage samt Ergänzungen des Kulturausschusses sollte der OBR zur Kenntnis nehmen. Weiterhin wirbt er für die Bürgerbeteiligung am Integrationskonzept. • Herr Riedel: Herr Riedel und Herr Kirstein lehnen das Konzept ab. Es gibt keine finanzielle Untersetzung. Letztes Jahr hat die Stadt nur 4 von 8 Millionen erstattet bekommen. Es gab Personaleinstellungen, Büros wurden eingerichtet etc. die Folgekosten sind nicht berücksichtigt worden. Ohne konkrete Summen ist das Konzept nicht Beschlussfähig. Viele • • • • • • • • • • • Projekte im Konzept dienen nur einzelnen Vereinen. Herr Riedel will, dass das Konzept mit Zahlen untersetzt wird und weist auf Obdachlose, ALG2-Empfänger hin. Die Nachhaltigkeit fehlt im Konzept gänzlich. Es sollte kein Geld für kurzzeitige Projekte ausgegeben werden. o Herr Schoefer: Die Aussagen von Riedel sind populistisch. Das Konzept ist eine Struktur für Vereine, Bürger etc. Integration bedeutet Teilhabe für Alle. Hier soll im zweiten Schritt genau über Zahlen beraten werden. Herr Riedel: Wir reden über viel Geld, wir können nicht einfach Geld ausgeben, dass wir nicht haben. darum müssen wir wissen über wie viel Geld wir reden. Bürgerin: das Konzept ist groß, was wurde für Rentner, Schüler etc gemacht. o Herr Schoefer: Es geht um Teilhabe, alle sollen sich daran beteiligen. Herr Kirstein: Es geht im Integrationskonzept nur um Geflüchtete, nicht um Deutsche. Für Geflüchtete werden sofort Räume zur Verfügung gestellt, bspw. für einen deutschen Sportclub nicht. o Herr Müller: Wurde das im ZGM-Ausschuss angesprochen? o Herr Riedel: Wurde es, der Club soll sich selber kümmern. Es muss überall mit einem bestimmten Maß gemessen werden, für alle gleich. o Herr Bonin weist darauf hin, dass wir als OBR dies zur Kenntnis nehmen. Herr Müller: Das Papier ist nicht fest, es ist eine IST-Meldung, es ist eine Einladung seine Meinung zum Konzept zu sagen. Diese Meinungen und Anregungen sollen die Fraktionen aufnehmen und als Anträge an die Stadtvertretung stellen. Es ist eine Diskussionsgrundlage. Arbeitsmarkt und Rentenpolitik etc. hat die Stadt selbstverständlich auch auf dem Schirm. Wenn wir jetzt über Integration reden, heißt dies nicht, dass wir ebenfalls wichtige Themen ignorieren. Es ist nicht die Aufgabe der Integration, Geld einzusparen und somit Schulden abzubauen, für die Schulden gibt es viele Ursachen. Bürgerin: Es soll auch Geld für Deutsche ausgegeben werden. Herr Kirstein: Zum Beispiel die Obdachlosen am Netto, die Stadt weist Verantwortung von sich, da sich die Kirche um die Personen kümmert. Deutsche werden vergessen. Herr Riedel: Bei den ganzen Konzepten fehlt der Nachzug. Das Konzept geht nicht in die Zukunft hinein. Herr Ruhl hat im NDR eine Obergrenze gefordert. Dies fehlt jedoch im Konzept. Das Geld fließt ungebremst. Herr Höfs: Das Konzept ist so lang, es ist nicht zugänglich. Keiner weiß, woher man dies bekommt. o Herr Bonin: Im Stadthaus, im Bürgerinformationssystem und bei der Informationsveranstaltung waren und sind die Informationen erhältlich. Bürger: Wurde das Geld für das Schachcafé bereits ausgegeben, wenn ja wofür? o Herr Bonin: Das Geld wurde für Getränke und Snacks ausgegeben. Bürgerin: Wie sollen wir als Bürger mitreden, wenn wir nicht über Sitzungen des Ortsbeirates informiert werden? Die Ankündigungen sind im Stadtanzeiger, in der Presse, im Stadthaus und im Bürgerinformationssystem einsehbar. Herr Höfs: Herr Rauch, wie alt sind Sie und wie lange sind Sie schon Mitglied im Ortsbeirat? o Herr Rauch versucht die Fragen zu beantworten, wird dabei jedoch von Herrn Höfs unterbrochen. Herr Rauch bittet Herrn Höfs, ihn nicht zu unterbrechen, dies wird von Herrn Höfs ignoriert. o Herr Höfs echauffiert sich darüber, dass Herr Rauch mit dem Kopf geschüttelt hat, weiterhin moniert er, dass dieser Ortsbeirat nicht von den Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt wurde. Herr Höfs will dem Ortsbeirat sein Misstrauen aussprechen und fordert die anwesenden Gäste dies ebenfalls zu tun, einige beteiligen sich daran. • • • • • • • • Herr Müller: Der Wunsch, dass die Bürger informiert werden, bspw. durch Druckform vor Ort wird aufgenommen. o Herr Riedel: Die Informationen müssen durch das Stadtteilmanagement verteilt werden. Ebenfalls in der Lokalpresse nicht nur SVZ veröffentlicht werden. Dies muss langfristig geschehen. Antrag: Die Beschlussvorlage samt Ergänzungen des Kulturausschusses werden zur Kenntnis genommen. Abstimmung: Bei 2 Gegenstimmen angenommen Zu 7. Herr Reschke informiert o Herr Reschke ist Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes der Gartenfreunde Schwerin e.V. o Positiv: im Konzept sind alle Kleingartenvereine aufgelistet o Stellungnahmen des Kreisverbandes wurden teilweise übernommen, teilweise jedoch nicht. o Was daran fehlt: Das Geld, einige Kleingartenanlagen sollen zurückgebaut werden. 6.000 bis 10.000€ wird dies kosten. All diese Infos sind nicht in der dritten Version übernommen. o Herr Reschke Informiert über die Maßnahmen, welche das Konzept beinhalten. Bspw. Verkleinerungen einzelner Parzellen, Rückbau und Abriss von Kleingartenanlagen o Herr Reschke bemängelt jedoch den Informationsaustausch, der nicht stattfindet. o Ein weiteres Problem ist die Dichtheitsprüfung von Kläranlagen. 2018 ist das letzte Jahr, in dem dies für 20€ je Klärgrube überprüft wird. Ab nächstes Jahr kostet dies wesentlich mehr, da dies private Unternehmen machen sollen, welche in Schwerin nicht ansässig sind. WAG hat hier eine Monopolstellung, es wurde mit der WAG gesprochen, bislang ohne Ergebnis. Frau Stoof: Der Kreisverband sollte beim Konzept sollte beim Konzept mitarbeiten. Ist dies nicht geschehen? o Herr Reschke: Wir haben mitgearbeitet, jedoch wurden nicht alle Anmerkungen übernommen. Herr Riedel: CDU-Fraktion hat das Konzept in Auftrag gegeben. Darum muss das Konzept breitflächig diskutiert werden. Der Kleingartenverein in Neu Zippendorf sollte hinzugezogen werden. Der Kreisverband Schwerin ist offensichtlich nicht glücklich mit dem Konzept. Wenn der Kreisverband nicht zufrieden ist, sollte am Konzept weitergearbeitet werden, bis die Mehrheit zufrieden ist. Wichtig ist nicht Schnelligkeit, sondern Nachhaltigkeit. Der Demographische Wandel muss berücksichtigt werden. Nicht nur 50% der Anmerkungen des Kreisverbandes müssen im Konzept beinhaltet sein. Herr Reschke: Der Kreisverband ist aufgebracht, es begann mit der Müllentsorgung. Herr Müller: Wir haben einen positiven Eindruck vom Konzept, da dies ein sehr schöner Überblick über die Problemlage gibt. Bei den Maßnahmen gibt es ein Diskussionsbedarf. Wie sieht es mit Nachwuchsproblemen aus? o Herr Reschke: Ja, wir haben Nachwuchsprobleme. Wenn ein Pächter aufgibt und abhaut ohne den Garten an den Verein zu übergeben, dauert ein Rechtsstreit sehr lange, bis der Kleingartenverein übernehmen kann damit neu verpachtet werden kann. o Die Altersstruktur geht nach oben, die Mitglieder werden immer älter. Seniorengärten kommen jedoch nicht wirklich. Familiengärten ohne Wasser- und Stromanschluss sowie mit großer Fläche gehen jedoch nicht weg. Hier könnte eine Teilung der Grundstücke vorgenommen werden und Genehmigungen für die nötigen Anschlüsse erteilt werden. Die Stadt sollte das einfach machen. • • • • • • Bürger: Hat sich mehrfach an das Ordnungsamt gewandt, er läuft zweimal in der Gegend spazieren. von Abis bis zum Eingangstor der Kleingartenanlage, sowie im Wald herum ist Schmutz und Dreck. Trotz Hinweise des Bürgers, wurde nichts unternommen. Bürger: Wir als Kleingärtner machen Putzaktionen im Kleingartenverein, wir machen das sauber, es kommen jedoch PKWs mit Kennteichen PCH werfen Müll dort hin. Ordnungsamt wurde informiert. Ähnlich verhält es sich beim Hausmüll, diese werden von fremden Personen abgeladen. Die Stadt unternimmt hier nichts. Herr Riedel: Vorschlag: Wir empfehlen nach der Stellungnahme von Herrn Reschke, dem Konzept nicht zuzustimmen, sondern das Konzept weiter zu bearbeiten bis die Hinweise und Anmerkungen vom Kreisverband übernommen werden. Bürger: wir brauchen eine gewisse Bestandssicherheit und Planungssicherheit für Verkäufe bzw. Umbauten. o Die Vereine Nuddelbach Tal, an der Roghaner Str. und am Friedhof werden aufgegeben bzw. verkleinert werden. Wie läuft der Rückbau? Wer zahlt? Herr Riedel: Dank dem demographischen Wandel, benötigen wir einen Stufenplan für das Konzept. Herr Bonin: Antrag wird zur Kenntnis genommen. Wir warten jedoch ab, dass die Änderungen des Kreisverbandes übernommen werden. o Antrag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 8. Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz • Herr Bonin: Auf der letzten Sitzung haben wir eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu erhalten. Wir haben in der letzten Sitzung darüber gesprochen. Warum ist dies schon wieder bei uns im Ortsbeirat? • Herr Riedel: Erklärt, warum ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz wichtig ist. Wir brauchen Veranstaltungen auf dem Berliner Platz. Wir haben ein Fond für Neu Zippendorf und dem Mueßer Holz. Ein Weihnachtsmarkt könnte dadurch subventioniert werden. Bspw. könnte auf Standgebühren verzichtet werden oder Vergünstigungen bei der Stromversorgung könnte angeboten werden. Ein Weihnachtsbaum gehört ebenfalls zu. • Bürger: Früher gab es mehr Feste und Aktionen, dies liegt jedoch am Stadtteilmanagement. • Bürgerin: Die Platane war sehr schön anzusehen und vollkommen ausreichend. • Abstimmung: Bei 1 Ablehnung wird der Antrag vom Ortsbeirat angenommen. Zu 9. Herr Huss berichtet: • Die Arbeitsplatzbeschreibung wurde im Sozialausschuss bestätigt und ist Grundlage für die Ausschreibung o Die Stelle soll ab August besetzt werden, wir sind zeitlich gut im Rennen. o Verträge mit der LGE wird geschlossen. • Ab 2. Mai wird das Museum durch Mitarbeiter des Förderprogramms LAXs unterstützt. • Aktion „Rettet die Bienen“ o Im Mueßer Holz läuft dies Projekt ebenfalls o Es gibt viele Bürgerinitiativen, die sich ebenfalls daran beteiligen Bspw. der Förderverein „New Social Way“, welche einen Bienenpfad hinter dem Feuerwehrmuseum anlegen. Zu 10. • Herr Riedel: Die Stadtteilmanagerin hat Bericht zu erstatten, was den Bürger unter den Fingernägeln brennt. Warum ist unsere Stadtteilmanagerin heute nicht da? o Herr Bonin: Frau Schersinski ist entschuldigt. o Herr Riedel: Aber doch nicht bis zum Vertragsende? Herr Bonin: Frau Schersinski ist für die heutige Sitzung entschuldigt. • • Herr Bonin: Spielplatzsituation in Neu Zippendorf, die 6 bis 15-Jährigen werden von den Fußballplätzen verdrängt, was kann man da machen? o Herr Huss: Wir haben ein Konzept für Spielplätze, Neu Zippendorf schneidet sehr gut ab. Es liegt nicht an der Anzahl der Plätze, sondern an den Nutzungsproblemen. Bürgerin: Im Freizeitpark ist zwar Platz, aber keine Ordnung. Es fehlt ein WC. Der Dreck liegt ziemlich lange. Die Volleyballwiese ist uneben und somit nicht optimal nutzbar. o Herr Riedel: Wir haben eine Verdrängungssituation, die Stadtteilmanagerin hat sich darum zu kümmern und soll bei der nächsten Sitzung Bericht erstatten. Zu 11. Sonstiges • Das Haus der Begegnung wünscht sich ein Bücherschrank, im Wert von 1000 EUR. Dieser soll für alle zugänglich sein. o Herr Riedel: Bislang ist nur Geld in dieses Haus geflossen. Wir haben genügen andere Probleme. o Bürger: Es gibt bereits die Möglichkeit beim Arbeitslosenverband Bücher abzugeben Bürgerin: Im Eiskristall geht das auch o Bürger: Bis wann muss das Geld weg? Es gibt keine zeitliche Beschränkung für diese Geldmittel. o Herr Müller: Ist das jetzt ein Antrag? Nein, nur eine Anfrage. o Herr Brauer: Es muss nicht so viel Geld ausgeben werden, normale Bücherregale kosteten weniger. o Herr Schoefer: Macht den Vorschlag, den Schrank mit Anwohnern und Kinder selber zu bauen und zu gestalten. • Herr Kirstein: Die Einladungen zur Ortsbeiratssitzung wurden abgerissen, eine Frau hat dies gesehen und erstattet Bericht. o Herr Bonin: Einladungen dürfen nicht an den Häusern angebracht werden. o Herr Kirstein: Dann dürfen auch keine anderen Einladungen angebracht werden. o Bürgerin: Warum darf denn keine Einladungen angebracht werden? Herr Bonin: Dies stellt eine Sachbeschädigung zu Lasten der Vermieter (WGS/SWG) dar. Es können jedoch die schwarzen Bretter im Hausflur genutzt werden. Herr Bonin möge mit der WGS und SWG sprechen und dies absprechen. Die Vermieter sollten das Anbringen von Einladungen tolerieren. • Herr Bonin: Der Frühjahrsputz findet diesen Samstag ab 10:00 Uhr statt. Treffpunkt ist am Haus der Begegnung. Für Verpflegung ist gesorgt. o Bürgerin: Es hat bereits einen Frühjahrsputz am Montag am Eiskristall gegeben. Dabei haben sich 2 Deutsche 6 Syrer beteiligt. • Bürgerin: Der Schaukasten bei den Hochhäusern Rostocker Straße, soll zum Feuerwehrmuseum verlegt werden. Der Schaukasten muss in Neu Zippendorf bleiben. o Herr Riedel: Der Schaukasten wurde aus dem Verfügungsfond bezahlt, er muss bei uns bleiben. Der Schaukasten kann nicht einfach zum Feuerwehrmuseum verlegt werden. Dies muss noch mal geklärt werden. • Bürgerin: Warum hat Herr Schoefer die Unterschriftenliste von der vorletzten Sitzung fotografiert? o Herr Schoefer bestreitet diesen Vorwurf, es sei lächerlich. Die Bürgerin soll dies zur Anzeige bei der Polizei bringen. • Herr Riedel verweist noch mal auf das Integrationskonzept und fordert den Zuzug ebenfalls zum Bestandteil des Konzeptes zu machen. o Herr Rauch fragt nach, ob Zuzug oder Nachzug. Dies seien zwei verschiedene Sachen. o Herr Riedel meint den Zuzug wie auch den Nachzug. Herr Bonin bedankt sich bei allen Teilnehmern für die anregenden Beiträge in der Diskussion. Nächste Sitzung des OBR: 08.05.2018 – 18:00 Uhr Nächste Bürgersprechstunde: 08.05.2018 – 17:30 Uhr Reinhard Bonin Vorsitzender Marco Rauch Schriftführer