BRS Schwerin


-1- Stadtvertretung Tagesordnungspunkt der Landeshauptstadt öffentlich Schwerin nicht öffentlich Datum: 16.04.2018 Antragsteller Fraktion Bündnis90/ DIE GRÜNEN Änderungsmitteilung Telefon: 0385/545-2970 Betreff Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. einen Vorschlag für die Einführung eines eigenen Budgets für jeden Ortsbeirat in der Landeshauptstadt Schwerin ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Stadtvertretung in ihrer Junisitzung 2018 vorzulegen, 2. die notwendigen Haushaltsmittel für ein Budget der Ortsbeiräte im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 einzustellen, 3. eine Richtlinie zu erstellen und der Stadtvertretung vorzulegen, auf deren Grundlage die Ortsbeiräte die budgetfinanzierten Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich umsetzen können. Begründung § 46 Absatz 7 der Kommunalverfassung ermöglicht der Gemeindevertretung den Ortsteilvertretungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung die Ortsteilvertretungen für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen selbst entscheiden können. Ein solches Budget gibt es für die Ortsbeiräte in Schwerin, mit Ausnahme der BUGA-Mittel, bisher nicht. Mit den künftig zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sollen die Gestal- -2- tungsmöglichkeiten für die Ortsbeiräte verbessert und das Gemeinwohl in den Ortsteilen gestärkt werden und Schwerin auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt voranschreiten. Die Hansestädte Greifswald und Rostock haben bereits ihren Ortsbeiräten ein Budget eingeräumt, um Ortsteilarbeit, wie Stadtteilfeste und -aktionen, Vereine und Verbände in den Ortsteilen oder ähnliche Initiativen unkompliziert unterstützen zu können. Eine Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald liegt daher bereits vor und kann Schwerin als Muster dienen. Vorstellbar wäre ein Fonds, aus dem die Ortsbeiräte bei Bedarf entsprechende Mittel bis zu einem bestimmten Betrag pro Jahr für ihre Ortsteilarbeit in Anspruch nehmen können. Mehreinnahmen/Minderausgaben in der Haushaltsstelle: ___________________________ gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN