BRS Schwerin


Büro der Stadtvertretung Schwerin, 17.04.2018 Bearbeiter/in: Frau Schulz Tel. 0385 / 545 - 1025 E-Mail: gschulz@schwerin.de Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin Vorlagen-Nr.: 01296/2017 Stand: 17.04.2018 09:37 Uhr lfd. Nr. 1. 2. Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg Friedrichsthal Stellungnahme Am 28.02. soll im Stadthaus eine Informationsveranstaltung zum Thema „Straßenunterhaltungskonzept“ stattfinden. Zu dem dem OBR vorgelegten Straßenunterhaltungskonzept haben sich einige Fragen ergeben, die aus Gründen der Effektivität bereits jetzt der Verwaltung mitgeteilt werden sollten, damit die Veranstaltung am 28.02. nicht mit zu viel Details belastet wird: Fragen zum Straßenunterhaltungskonzept: 1. Die Straßen „Am Wochenend“ und „Lärchenweg“ sind in keinerlei Zustandsklasse eingeordnet worden. Was ist der Grund? Stellungnahme Verwaltung: Die o.g. Straßen weisen einen unbefestigten Oberbau aus. Zustandsbewertungen können auf Grund der Oberflächeneigenschaften und dessen zeitlich begrenzter Beschaffenheit nicht ausgewiesen werden, Einordnungen in Zustandsklassen entfallen. 2. Gartenweg, Heimweg, Herrensteinfelder Weg und Waldweg sind in Zustandsklasse 8 („überfällig“, sehr schlecht) eingeordnet. Bei dieser Zustandsklasse muß „die Einleitung von baulichen oder verkehrsbeschränkenden Maßnahmen geprüft werden. Der Umfang der Arbeiten entspricht einer Erneuerung, Umbau oder Verbesserung und beinhaltet großflächige Maßnahmen, Baumaßnahmen zur vollständigen Wiederherstellung der Verkehrsflächenbefestigung oder Teilen davon.“ (Straßenunterhaltungskonzept S. 27). 1 Wie sind die ausgewiesenen Mittel von 3.300 EUR für den Heimweg und 1.800 EUR für den Waldweg erst in 2021 damit in Übereinstimmung zu bringen? Stellungnahme Verwaltung: Die im SUK ausgewiesenen Mittel sind zur Regulierung der Bankette und ggf. Gräben eingestellt. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Entwässerung ausreichend funktionsfähig, die Umsetzung ist für 2021 vorgesehen, um die Entwässerung auch zukünftig abzusichern. Handelt es sich bei den für den Gartenweg in 2021 ausgewiesenen Mitteln von 146.160 EUR noch um Unterhaltung, was soll dann gemacht werden? Stellungnahme Verwaltung: Derzeit ist bezüglich der Zustandsklasse der Ersatz von mindestens 2 Schichten des Oberbaus vorgesehen. Das wäre noch einer Instandsetzungsmaßnahme zuzuordnen. Bohrkernuntersuchungen über den vorhandenen Oberbau und dessen Aufbaustärke liegen aktuell nicht vor. Mit den Bohrkernen wird der konkrete Umfang und die Umsetzbarkeit der Instandsetzung festgelegt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Aussagen über die Art und Verwirklichung getroffen werden können. Bohrkernentnahmen erfolgen i.d.R. 1 Jahr vor Umsetzung der Maßnahme. 2. Die Lärchenallee ist in Teilbereichen in die Zustandsklasse 8 („überfällig“, sehr schlecht) eingeordnet. Um welche Teilflächen handelt es sich? Stellungnahme Verwaltung: Folgende Abschnitte bzw. Teilflächen der Lärchenallee wurden der Zustandsklasse 8 zugeordnet. 1. 2. 3. Abfahrt B104/106 aus Richtung Wismar kommend (Oberflächenschäden) Kreuzung Warnitzer Straße (Teilbereiche aufgrund Spurrinnenbildung) Buswendeschleife (Unebenheiten, Oberflächenschäden) Handelt es sich bei den für 2019 ausgewiesenen 142.479 EUR evtl. um Mittel für Radweg/Fußwegunterhaltung; ggf. in welchen Bereichen?? Stellungnahme Verwaltung: Maßnahmen sind für die Pkt. 1+3 vorgesehen. Die Spurrinnenbildung (Pkt.2) stellt derzeit keine Verkehrsgefährdung dar. 2 4. Am Tannenkamp, Touristenweg und Wolfsschlucht sind in die Zustandsklasse 1 eingeordnet, obwohl es in allen 3 Straßen unbefestigte, tlw. nur geschotterte Flächen gibt, die keineswegs den Anforderungen an moderne Straßengestaltung gerecht werden. Wäre hier nicht die Zustandsklasse 8 angebracht? Stellungnahme Verwaltung: In den benannten Straßen befinden sich abschnittbildende Straßenteile, welche in Asphaltbauweise hergestellt wurden. Der Zustand dieser Befestigungen entspricht der Zustandsklasse 1 (Knotenbereiche Lärchenallee), ungebundene Straßenabschnitte erhalten keine Zustandsklasse. In der Übersicht kann lediglich die höchste bzw. niedrigste Zustandsklasse dargestellt werden. Bei einer Mischung aus nicht zugeordneten Zustandsklassen und Zustandsklassen n>0, kann der verwendete Algorithmus nur Werte größer oder gleich als 1 wiedergeben. Sind durchgehend keine Zustandsklassen ausgewiesen, siehe „Am Wochenend“, so wird auch kein Bezug zu einer Zustandsklasse ausgegeben. 5. Hat bei der Aufstellung des Straßenunterhaltungskonzeptes eine Abstimmung der Maßnahmeplanung mit dem Unterhaltungskonzept für Straßennebenanlagen stattgefunden? Stellungnahme Verwaltung: Generell hat bei der Umsetzung von Maßnahmen der Straßennebenanlagen die Verkehrssicherungspflicht, in Abhängigkeit von der Zustandsnote, Vorrang. Sind Maßnahmen mit Straßenbaumaßnahmen kombinierbar, ist die bauliche Ausführung möglichst gemeinsam vorzunehmen. Voraussetzung sind Maßnahmen, deren planmäßige Ausführung nicht zeitlich um 1 Jahr oder darüber hinaus versetzt sind, der Auftrag muss beim selben AN liegen bzw. muss gewährleistet werden, dass Baubehinderungen ausgeschlossen sind. 3. Gartenstadt, Ostorf 4. Görries 5. 6. Großer Dreesch Krebsförden Der OBR würde es begrüßen, könnten die Antworten auf diese Fragen ihm auch schriftlich zugestellt werden. Sitzung des OBR vom 21.02.2018: Zur Kenntnis genommen Auszug aus Protokoll des OBR vom 21.02.2018: Der Ortsbeirat Görries nimmt das Straßenunterhaltungskonzept zur Kenntnis. Auszug aus Protokoll des OBR vom 14.02.2018: 3 Die Mitglieder des Ortsbeirates Krebsförden nehmen die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 01296/2017 zur Kenntnis. 7. 8. Lankow Mueß Auszug aus Protokoll des OBR vom 28.02.2018: Der Ortsbeitrat verständigt sich zur Beschlussvorlage und fasst untenstehenden Beschluss. Anfrage an die Stadtverwaltung: Warum ist für die Straße „Am Silbernen Hang“ im Konzept ein grundhafter Ausbau (GA) ausgewiesen? Stellungnahme Verwaltung: Der Oberbau der Straßenbefestigung ist auf Grund der Dimensionierung und der vorliegenden Bauweise (Asphaltdeckschicht auf Pflasterbauweise mit zu geringer Überbauung) als nicht instandsetzungsfähig einzustufen. Des Weiteren liegt keine gesicherte Entwässerung vor, so dass nachhaltige Instandsetzungsmaßnahmen nicht gewährleistet werden können. Stellungnahme und Beschluss: 1. Der Ortsbeirat Mueß nimmt die Fortschreibung der Straßenunterhaltungssatzung zur Kenntnis. 2. Der Ortsbeirat Mueß hält eine rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Anlieger in den Straßen, für den der grundhafte Ausbau (GA) ausgewiesen ist, für erforderlich. 3. Der Ortsbeirat Mueß hält es weiterhin für notwendig, die Planungen bzw. Vorplanungen für die zukünftige Gestaltung der Alten Crivitzer Landstraße (GA) im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Revitalisierung der Museums- und Dorfanlage M.U.E.S.S. zeitnah vorzunehmen und mit dem Straßenbauamt Schwerin bezüglich möglicher Synergieeffekte bei deren geplanter Instandsetzung nach Abschluss des vierstreifigen Ausbaus der B321, abzustimmen. 9. Mueßer Holz 10. 11. Neu Zippendorf Neumühle, Sacktannen JA-Stimmen: 3 NEIN-Stimmen: 0 Enthaltung: 0 Sitzung des OBR vom 21.03.2018: 1. Der Ortsbeirat MH nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes für das Wohngebiet MH zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und – unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen. Auszug aus Protokoll des OBR vom 20.02.2018: Es wurden erste Fragen erörtert, die abschließende Beratung findet (nach der Informationsveranstaltung) in der Märzsitzung statt. 4 12. Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder 13. Warnitz Auszug aus Protokoll des OBR vom 22.03.2018: Der Ortsbeirat nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzepts zur Kenntnis. Die Klassifizierung von einzelnen Straßen mit „GA“ (grundhafter Ausbau) wird nicht als Beschlusslage sondern lediglich als Einschätzung zur Kenntnis genommen. Anfrage an die Fachverwaltung: Für 2020 gibt es für Sacktannen einen Planungsansatz von 793.020.- €, welche konkreten Maßnahmen sollen durchgeführt werden ? Sitzung des OBR vom 07.03.2018: Die Vorlage wird mit der Forderung einstimmig beschlossen, dass die Sanierung der Landreiterstraße in 2019 ohne weitere Verzögerungen erfolgen muss. Beschluss: Ja: 4 Nein: 0 Enth.: 0 Auszug aus Protokoll des OBR vom 14.02.2018: Frau Ehrhardt stellt die Grundzüge des Straßenunterhaltungskonzeptes vor und benennt die für Warnitz relevanten Fakten.  Zur Instandhaltung ist lediglich die Straße „Am Margaretenhof“, wofür 2022 ein Betrag von 39.000 € vorgesehen ist.  Für die Bahnhofstraße ist ein grundhafter Ausbau geplant und demzufolge stehen keine finanziellen Mittel für die Instandhaltung zur Verfügung. Der OBR sieht darin ein Versäumnis der letzten Jahre, denn wenn die Straße regelmäßig instandgesetzt worden wäre, müsste sie jetzt nicht grundhaft ausgebaut werden. Der vordere Teil der Bahnhofstraße ab der Kreuzung mit der Grevesmühlener Chaussee wurde vor einigen Jahren ausgebessert und ist immer noch in Ordnung. Damals wurde versprochen, dass die Sanierung Stück für Stück weitergeht. Das ist aber nicht erfolgt. Die komplette Bahnhofstrasse wurde zuletzt 1975 saniert. Mehrere Straßen Schwerins, darunter auch die Trebbower Strasse, sollen von einem Planungsbüro daraufhin untersucht werden, ob ein grundhafter Ausbau notwendig ist oder nicht. Der OBR setzt sich dafür ein, dass auch die Bahnhofstrasse in die Untersuchung einbezogen wird.  Für den Kirschenhöfer Weg ist ebenfalls ein grundhafter Ausbau vorgesehen.  Eine zeitliche Einordnung ist in der Konzeption nicht erfolgt. Stellungnahme Verwaltung: Die Bahnhofstraße wurde bereits 2015 in die Koordinierungsmaßnahmen zum grundhaften Ausbau aufgenommen. Weitergehende Untersuchungen der Straße bestätigen, dass die 5 vorhandene Bauweise als nicht instandsetzungsfähig einzustufen ist. Einer Terminierung des Ausbaus ist nicht Inhalt des Straßenunterhaltungskonzeptes. Der Kirschenhöfer Weg ist nach fachlicher Prüfung, die 2017 im Zuge der Hausanschlusserneuerung erfolgten, als nicht instandsetzungsfähig einzustufen. Neben einer für eine Instandsetzung zu gering dimensionierten Asphaltbefestigung, ist der Unterbau als frostempfindlich und nicht ausreichend tragfähig einzustufen. 14. Weststadt 15. Wickendorf, Medewege Sitzung des OBR am 21.02.2018: Die Vorlage 01296/2017 (Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept LH Schwerin) wurde zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wird hierzu erst im März auf unserer nächsten Sitzung am 21.03.18 getroffen. Den Termin 16.03.18 können wir leider nicht halten, da unsere nächste Sitzung später ist und die Vorstellung von der Stadt erst am 28.02.18 erfolgt. Auszug aus Protokoll des OBR vom 07.03.2018: Die Vorsitzende erläutert die maßgeblichen Zielstellungen des Konzeptes. Dabei wird lt. Konzept (S. 8) die Straßenunterhaltung aus dem kommunalen Haushalt bestritten und fasst alle Maßnahmen zusammen, die notwendig sind, um Straßen und Verkehrsflächen, Straßenausstattung und verkehrstechnische Anlagen, Straßenentwässerung und straßenbegleitende Grünflächen zu warten, zu pflegen und dauerhaft instand zu halten. In Anlage 3 ab Seite 4 werden die für den Ortsteil relevanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen aufgeführt. Lediglich die Maßnahme an der Straße „Frankenhorst“ wird als sog. „grundhafter Ausbau“ ausgewiesen, bei welchem eine finanzielle Beteiligung der Anlieger wahrscheinlich ist. Im Lichte, dass das Straßenunterhaltungskonzept aus rein kommunalen Mitteln realisiert werden soll, nimmt der Ortsbeirat dieses zur Kenntnis. In einer schriftlichen Antwort an einen Bürger des Ortsteils, die Seehofer Straße betreffend, wird ausgeführt, dass dort mehrere Schichten der Straße zu erneuern sind. Zugleich wird von einer abgelaufenen Restnutzungsdauer gesprochen. Im Konzept wird diese Straße indes nicht mit dem Merkmal „grundhafter Ausbau“ versehen. Hier bestehen bei den Bürgerinnen und Bürger Unsicherheiten. Zur Klarstellung bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Mitteilung, ob im Zuge der Maßnahme in der Seehofer Straße eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Stellungnahme Verwaltung: In Abhängigkeit von der zu erwartenden Verkehrsbelastung wird der Oberbau einer Straße entsprechend der gültigen RStO einer Belastungsklasse zugeordnet und dimensioniert. In der 6 Regel setzt sich dieser aus mindestens zwei, in höheren Belastungsklassen aus drei Asphaltschichten zusammen. Mit Entnahme mehrerer Bohrkerne wurde zunächst der Aufbau der Asphaltbefestigungen bestimmt. Die Untersuchungsbefunde dokumentieren diverse Bauweisen, welche keinem Regelwerk entsprechen. Aufgrund ausreichend stark bemessener Asphaltschichten, wurden die Seehofer Straße und Carlshöhe als instandsetzungsfähig eingestuft. Um eine nachhaltige Instandsetzung zu gewährleisten ist der Ersatz von Deck,- und Binderschicht bzw. auch der Tragschicht unabdinglich. Die Maßnahme ist als Instandsetzungsmaßnahme einzustufen und begründet somit keine Beitragspflicht. Die Straße Frankenhorst wurde an mehreren Stellen im Bereich unmittelbar vor der Hotelanlage beprobt und weist dort keine ausreichende Befestigung für die Ausführung einer Instandsetzungsmaßnahme auf. Der Straßenabschnitt vom Paulsdammer Weg bis zur Hotelanlage ist instandsetzungsfähig. 16. 17. Wüstmark, Göhrener Tannen Zippendorf 7