BRS Schwerin


aus über ||| 2018-04-16/1673 //x/'é 4" Bearbeiter/in: Herr Klabe E-Mail: axel.klabe@sds-schwerin.de l 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01296/12017 Betreff: Fortschreibung Straßenunterhaltungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin hier: Änderungsantrag vom 06.04.2018 der Fraktion Unabhängige Bürger Beschiussvorschlag: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes zur Kenntnis. 2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, die bedarfsg-rechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und -unterhaltung in der Haus-haltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen." wird wie folgt geändert: 1. Die Stadtvertretung nimmt die Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes zur Kenntnis. 2. Die vorgenommene Klassifizierung von einzelnen Straßen mit dem Kürzel „G " (Grundhafter Ausbau) wird dabei gegenwärtig lediglich als vorläufige Einschätzung zur Kenntnis genommen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt. bis Ende 2018 eine Konkretisierung dahingehend vorzulegen, a) welche Straßen mit welcher Priorität grundhaft ausgebaut werden sollen, b) wann dieser Ausbau jeweils erfolgen soll. 0) welche Ausgaben dafür voraussichtlich entstehen werden, d) welche Fördermittel in Anspruch genommen werden sollen. e) welche Ausbaubeiträge auf die Bürger zukommen könnten. 4. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bei den jeweiligen Straßen Gründe aufzuzeigen, die zu einem vomeitigen Werteverfall geführt haben. . 5. Die Stadtvertretung stellt fest. dass Straßen, die für einen grundhaften Ausbau vorgesehen sind, gleichwohl weiterhin instand zu halten sind, um den Werteverzehr nicht zu forcleren. 6. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbilrgermelster‚ die bedarfsgerechten Mittel zur Straßeninstandsetzung und -unterhaltung in der Haushaltsplanung jährlich zu ermitteln und zur Entscheidung vorzulegen." Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe; Pflichtige Aufgabe Kostendeckungsvorschlag entsgrechend 5 31 (2) S. 2 KV: im Antrag enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Die Höhe von voraussichtlich entstehende Kosten kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Dem Änderungsantrag kann zu den Punkten 1,2‚3a und 6 zugestimmt werden. Mit den im folgenden aufgeführten Einschränkungen kann den Punkten 3b‚3c und 5 zugestimmt werden. Die übrigen Punkte 3d, 3a und 4 sollten abgelehnt werden. zu 2. Die vorgenommene Klassifizierung von einzelnen Straßen mit dem Kürzel ..GA" (Grundhafter Ausbau) wird dabei gegenwärtig lediglich als vorläufige Einschätzung zur Kenntnis genommen. Die Eintragung GA in der Maßnahmenübersicht des Straßenunterhaltungskonzeptes stellt eine zusätzliche Erfassung von Seiten der Instandsetzung auf Grund von Bohrkernen oder Beobachtungen dar und wird für Straßen venrvendet‚ welche einen bekannten Unterbau aufweisen. der auf Grund der Dimensionierung bzw. verwendeten Baustoffe nicht für eine Instandsetzung geeignet ist. Die Einstufung des grundhaften Ausbaus wird entsprechend in der Unterhaltungsklasse festgelegt. Es handelt sich um eine fachtechnisoh begründete Einschätzung. zu 3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2018 eine Konkretisierung dahingehend vorzulegen. a) welche Straßen mit welcher Priorität grundhaft ausgebaut werden sollen, Gegenwärtig wird das Straßenerneuerungskonzept erarbeitet. Es hat die Aufgabe. den Investitionsbedarf zu ermitteln und Straßen zu benennen. deren Erneuerung erfolgen soll. Dabei wird unter Zugrundelegung einer Reihe von Beurteilungskriterien die Priorität der Erneuerung derjeweiligen Straße bestimmt. Es wird ein Planungszeitraum von vier Jahren berücksichtigt. Längere Zeiträume sind wegen der sich verändernden Zustände der Straßen nicht sinnvoll. Der gegenwärtigen Ermittlung liegen die Zustandsdaten des Jahres 2017 zugrunde. Die lntention des Antrages wird insofern unabhängig von dem Antrag ohnehin verfolgt. b) wann dieser Ausbau jeweils erfolgen soll, Der Zeitpunkt der Erneuerung der Straßen ist abhängig von der Höhe der in den Haushalt der Landeshauptstadt Schwerin eingestellten Mittel und der Personalkapazität des Fachdienstes 69. Insofern wird das Konzept dazu keine Aussagen treffen. Gezeigt wird lediglich, welche Erneuerungsmaßnahmen binnen vier Jahren durchzuführen sind, um den durch zu geringe Investitionen entstehenden Werteverfaii des Straßenvermögens aufzuhalten. c) welche Ausgaben dafür voraussichtlich entstehen werden. Die Höhe der Kosten derjeweiligen Investition lässt sich im Rahmen des Konzeptes nur sehr grob angeben. Erst die Planung der Maßnahmen eröffnet die Möglichkeit, die Genauigkeit der Kostenangaben zu verfeinern. Dies berücksichtigend, wird das Konzept Kostenangaben enthalten und der Antrag umgesetzt werden können. d) welche Fördermittel in Anspruch genommen werden sollen. Die Annahme des Einsatzes von Fördermitteln ist regelmäßig erst dann gerechtfertigt, wenn ein Fördermittelbescheid vorliegt. Voraussetzung eines Fördermitteibescheides ist ein fortgeschrittener Planungsstand. Dieser Planungsstand kann zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzeptes nicht vorliegen. Der Antrag muss insofern abgewiesen werden. e) welche Ausbaubeiträge auf die Bürger zukommen könnten. Die Ermittlung der Höhe der Ausbaubeiträge setzt ebenfalls einen fortgeschrittenen Planungsstand voraus. Dieser Planungsstand kann zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzeptes nicht vorliegen. Der Antrag muss insofern abgewiesen werden. zu 4. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, bei den jeweiligen Straßen Gründe aufzuzeigen. die zu einem vorzeitigen Werteverfaii geführt haben. Straßen wird jeweils ein Nutzungszeitraum zugewiesen. Dieser Nutzungszeitraum ergibt sich aus der auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung herausgegebenen Abschreibungstabelle für Vermögensgegenstände wie folgt: Asphaltbefestigung: 35 Jahre Betonbefestigung: 35 Jahre Pflasterbefestlgung: 35 Jahre ungebundene Fahrbahnoberfläche: 10 Jahre Nach dem Erreichen dieses Nulzungszeitraums kann nicht mehr von vorzeitigem Werteverfall gesprochen werden. Vor Ablauf dieses Nutzungszeltraums erfolgt generell keine Erneuerung der Straßen. Gründe für einen vorzeitigen Werteverfall bestehen demnach nicht. Insofern ist der diesbezügliche Antrag abzuweisen. zu 5. Die Stadtvertretung stellt fest, dass Straßen. die für einen grundhaften Ausbau vorgesehen sind, gleichwohl weiterhin instand zu halten sind, um den Werteverzehr nicht zu forcieren. Straßen bzw. Straßensbschnitte, die mit dem Vermerk „GA" gekennzeichnet sind weisen in ihrem Zustand oder ihrem Aufbau Schäden bzw. Mängel auf. die Baumaßnahmen erfordern, die den vollen Gebrauchswert wiederherstellen. Dies entspricht einem grundhaften Ausbau der Straße/Straßenabschnitte. Entsprechend wurde in der ersten Fassung und in der Fortschreibung des Straßenunterhaltungskonzeptes ausgeführt (Auszug Seite 27 und 28 der aktuellen Konzeptfassung). Unter bestimmten Bedingungen, die im Einzelfall geprüft werden, kann die Möglichkeit von enrveiterten lnstandsetzungsmaßnahmen bestehen. Diese werden dann auch vorgenommen. Grundsätzlich ist aber von einer nicht mehr möglichen Instandhaltung auszugehen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflioht werden in diesen Straßen Unterhaltungsmaßnahmen. wie Schleglochfllckung, kleinflächige Ausbesserungen in Pflasterungen, Auffüllungen von Löchern, ggf. verkehrsbeschränkende Maßnahmen etc. vorgenommen. Diese Arbeiten verbessern den grundsätzlich sehr schlechten Zustand der Straßen/Straßenabschnltte nicht. Der Bedarf an einer grundhaften Erneuerung bleibt unverändert bestehen. |. v. m %f_‚„.„ . Bernd Nottebaum