BRS Schwerin


49 über ll 2018—04—12/2022 Bearbeiterfin: Frau Schreiber E—Mail: sschreiber@schwerin.de / /5/k / | 01 Herrn Nemiiz Ersetzungsantrag Drucksache Nr.: 01382/2018 der Mitglieder der Stadtvertretung Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Betreff: Medizinische Altersprüfung bei unbegleitenden minderjährigen Ausländern (umA) Beschlussvorschlag: Das Jugendamt Schwerin hat im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gemäß 5 42 a SGB VIH die Minderjährigkeit über „lnaugenscheinnahmen" hinausgehend durch medizinische Verfahren gemäß den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik] AGFAD zu prüfen. Die ärztlichen Untersuchungen zur Altersbestimmung gemäß 5 42 fSGB VIII sind von Amtswegen einzuleiten. wenn das Alter unbegleiteterjugendlicher Ausländer, die ein Alter ab 16 Jahren angeben, nicht durch Ausweisdokument zweifelsfrei belegt ist. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskrels Der Antrag ist unzulässig 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Pflichtige Aufgabenach dem SGB VIII Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: Im Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Sachkosten für Begutachtung pro Antag zwischen 1.400 Euro und 4.000 Euro, abhängig von den jeweiligen Kliniken und niedergelassenen Ärzten entsprechend der angewendeten Methoden und davon, ob mehrere Methoden zur Altersfeststellung angewendet werden. 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Ablehnung Es wird der Stadtvertretung empfohlen den Antrag abzulehnen. In diesem Zusammenhang wird auf die Stellungnahme und die Anlage zum Ursprungsantrag verwiesen. Der Landeshauptstadt Schwerin sind die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) bekannt. Die Zentrale Ethikkommission (ZEKO) hat bei der Bundesärztekammer eine kristische Stellungnahme zur medizinischen Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen vorgelegt (Anlage 1). B“ nd istjedoch die gesetzliche Regelung im 5 42 fSGB VIII (Anlage 2). Außerd den die Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen nde esatheitggerneinschaft der Landesjugendämter in der Fassung vom April 2017 in der L eshaupts adt Schwerin beachtet. Andreas Ruhl