BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-16 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01379/2018/B Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Berichtsantrag | Umsetzungsstand Touristische Entwicklungskonzeption/Handlungsfeld Wassertourismus Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 33. Sitzung am 12.03.2018 unter TOP 45.4 zu Drucksache 01379/2018 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Sitzung der Stadtvertretung im April 2018 mit einer Informationsvorlage zum Umsetzungsstand der Touristische Entwicklungskonzeption für die Landeshauptstadt Schwerin ab 2012 / Handlungsfeld Wassertourismus zu berichten. Dabei soll unter anderem erläutert werden: - welchen Umsetzungsstand die wassertouristischen Infrastrukturmaßnahmen erreicht haben, - für welche Maßnahmen bereits Fördermittel beantragt wurden, - für welche Maßnahmen bereits Fördermittel bewilligt wurden und - wie die aktuellen- Finanzpläne der in Planung befindlichen Projekte aussehen. Hierzu wird mitgeteilt: Die fünf wichtigen Maßnahmecluster in der Touristischen Entwicklungskonzeption (TEK) im Handlungsfeld „Wassertourismus“ sind: 1/3 1.Profilierung des Reviers Schweriner Seenlandschaft 2.Infrastrukturelle Vernetzung der touristischen Angebote 3.Zippendorfer Strand 4.Schlossrundweg: landseitig & wasserseitig 5.Entwicklung eines wassertouristischen Markenzeichens für Schwerin und das Revier Für diese Cluster wurde ein umfangreicher Maßnahmenplan erarbeitet. Aus diesem hat die LHS fünf konkrete Infrastrukturmaßnahmen aus dem Gesamtmaßnahmenplan abgeleitet, die zeitnah umgesetzt werden sollten:  Anleger Schlossbucht  Hafensanierung Kaninchenwerder  Anleger Freilichtmuseum Mueß  Steg Zoo/Seebrücke Zippendorf  Anleger Wiligrad Für den Schiffsanleger Schlossbucht/Franzosenweg gibt es noch immer keine rechtliche Grundlage zur Umsetzung. Es wurde von der Unteren Wasserbehörde eine wasserverkehrsrechtliche Genehmigung vom 04.02.2013 mit dem Aktenzeichen 36.1.15.11/01-13 mit sofortiger Vollziehung erstellt. Am 06.02.2013 legte der BUND Widerspruch gegen diese Genehmigung und die sofortige Vollziehung ein. Nachdem die sofortige Vollziehung durch die Stadt Schwerin nicht aufgehoben wurde, legte der BUND Klage beim Verwaltungsgericht ein und die sofortige Vollziehung wurde erst einmal gestoppt. Nach Nachbesserung von naturschutzfachlichen Unterlagen wurde am 22.02.2016 der Widerspruchsbescheid mit dem Aktenzeichen 36.1.15.11./01-13/Wid erlassen. Hiergegen legte der BUND erneut Klage ein und beantragte die aufschiebende Wirkung des alten Widerspruchs und damit Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Die sofortige Vollziehung wurde vom Gericht zunächst ausgesetzt, aber im Hauptverfahren wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der Schiffsanleger Schlossbucht ist Bestandteil wichtiger touristischer Leitkonzeptionen der Landeshauptstadt Schwerin. Auch in der Tourismusplanung des Landes in Landeswassertourismuskonzept für die Seenund Flusslandschaften im Mecklenburg-Vorpommern (März 2014) wird der Schiffsanleger Schlossbucht am Franzosenweg als geplante Infrastrukturmaßnahme mit höchster Priorität aufgeführt. Nach dem Landeswassertourismuskonzept soll im Zusammenhang mit den vorgesehenen zusätzlichen Anlegestellen für Gäste der Fahrgastschifffahrt die Möglichkeiten eingeräumt werden, das Fahrgastschiff als Verkehrsmittel z.B. in Kombination mit einer Radtour zu verwenden. Erforderlich wären hierzu u.a. eine möglichst geradlinige Streckengestaltung, eine nutzerfreundliche Ticketgestaltung einschließlich der Möglichkeit, die Fahrt unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen zu können. Die LHS plant mit der Umsetzung der fünf aufgeführten Anleger die Grundlage für eine wasserseitige Verkehrsverbindung, an die jeweils die landseitige touristische Infrastruktur angebunden werden soll. Dieses wird stets im Zusammenhang mit der Entwicklung der Tourismusregion betrachtet. Seit 2013 ruht aufgrund der genannten Fakten die Maßnahme Schiffsanleger Schlossbucht. In Folge dessen stagniert jede weitere Projektumsetzung der Maßnahmen Kaninchenwerder, Mueß, Zippendorf und Wiligrad und damit die Schaffung der gesamten touristischen Basisinfrastruktur im Bereich Wassertourismus. 2/3 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3