BRS Schwerin


02 2018-04-16/1011 Bearbeiter/in: Herr Helms E-Mail: mhelms@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01407/2018 der CDU-Fraktion Betreff: Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister und den Stadtpräsidenten, sich gemeinsam beim Bundesministerium für Verteidigung und dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr aktiv für eine Patenschaft Schwerins für eine der geplanten Korvetten der Bundesmarine einzusetzen. Eines dieser Schiffe soll im Zuge der Patenschaft den Namen der Landeshauptstadt Schwerin tragen. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Eine kurze Abfrage in den Städten Erfurt und Magdeburg, die bestehende Patenschaften führen, hat ergeben, dass eine gelebte Patenschaft alleine mit dem Tragen des Namens einer Korvette nicht erfüllt ist. In den vorgenannten Städten füllen zahlreiche Aktivitäten und vielfältige Aktionen die Patenschaft mit Leben. So findet in Erfurt ein jährlicher Empfang des Korvettenkapitäns und Besatzungsmitgliedern zu den Domstufenfestspieien statt. Beim Krämerbrückenfest wird ein Standplatz für die Korvette zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus nimmt eine Abordnung am jährlichen Drachenbootrennen teil. Für das Jugend- und Mutterheim in Erfurt hat die Korvette die Patenschaft übernommen. In Magdeburg gründete sich 2005 der Freundeskreis Korvette MAGDEBURG e.V. mit dem Ziel, die Patenschaft mit Leben zu füllen, d. h. die Verbundenheit der Besatzung der Korvette mit den Bürgern der Stadt Magdeburg als ihrer Patenstadt zu fördern. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist aktives Mitglied des Freundeskreises und unterstützt dessen Anliegen auf verschiedene Weise. So wird jährlich ein Marinewochenende vom Verein organisiert mit Empfang des jeweiligen Fregattenkapitäns, Konzert des Stabsmusikkorps der Bundeswehr, Stadtbesichtigungen für die Besatzungsmitglieder, Besuche von Museen, des Weihnachtsmarktes, von Sportveranstaitungen, des Kaiser-Otto-Festes sowie des Marineballs. Weiterhin fanden die Teilnahme von Besatzungsmitgliedern am Drachenbootfestival. Patenstadtmitfahrten, Verabschiedung des alten Kapitäns, Empfang des neuen Kapitäns mit Besatzungsmitgliedern, Eintragung in das Gästebuch, Spendensammlung auf dem Weihnachtsmarkt statt. Des Weiteren betreut der Verein die Besatzung vor Ort und organisiert Besuche an Bord, Einladungen von Besatzungsmitgliedern zu Familien in Magdeburg, Sach- und Spendensammlungen für u. a. Weihnachtsgeschenke der Besatzungsmitglieder und Benefizkonzerte für gemeinnützige Projekte. Zu besonderen Anlässen werden regelmäßig Grußschreiben ausgetauscht. Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, dass eine gelebte Patenschaft mit hohem Aufwand verbunden ist. In der Landeshauptstadt Schwerin ist es aus finanziellen und personellen Gründen bereits jetzt schwierig, bestehende Aktivitäten wie Städtepartnerschaften oder Mitgliedschaften wie Mayors for Peace mit Leben zu füllen. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: Im Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Es ist von erheblichen Kosten auszugehen. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung @ OJ„Q/ Dr. Rico Badenschier