BRS Schwerin


2018-04-16/2406 Ill 46 /‚ Bearbeiterfin: Herr Könn E-Mail: tkoenn@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Prüfantrag Drucksache Nr.: 01408/2018 der CDU-Fraktion Betreff: Prüfantrag | Hundeverbot auf Spielplätzen durchsetzen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die nicht städtischen Spielplätze, ähnlich den kommunalen Spielplätzen, mit Hinweisschildern ausgestattet werden können auf denen mit Piktogrammen auf das Hundeverbot und weitere geltende Verbote hingewiesen wird. Um eine mögliche flächendeckende Wirkung zu erreichen, ist insbesondere mit den ortsansässigen Wohnungsverwaltungen Kontakt aufzunehmen damit ein mögliches Vorgehen kurzfristig abgestimmt werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Ordnungsdienst diese Spielplätze mit bestreifen kann. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: - Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sechkosten, Personalkosten): 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Zustlm % Bernd Nottebaum ‚_