BRS Schwerin


FRAKTION Landeshauptstadt Sc hwerin Stadtvertretung Abs. Fraktion Unabhängige Bürger | Am Packhof 2-6 | 19053 Schwerin Landeshauptstadt Schwerin Herrn Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier - im Hause - Schwerin, 16. April 2018 Besetzung der Stelle der/des Behindertenbeauftragten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, in der Sitzung der Stadtvertretung am 11.12.2017 wurde die 6. Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin mit folgenden Änderungen beschlossen: Der § 9 Absatz 1 der Hauptsatzung wird wie folgt gefasst: (1) Die Stadt hat eine Gleichstellungsbeauftragte, eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten und eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Integration. Im § 4 Absatz 4 der Hauptsatzung wird keine Änderung von Kalendertagen auf Werktage vorgenommen. Seit der Beschlussfassung sind bereits vier Monate vergangenen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was hat die Verwaltung bislang unternommen, um die Stelle der/des Behindertenbeauftragten zu besetzen? 2. Bis wann wird aus Sicht der Verwaltung, die o.g. Stelle voraussichtlich besetzt sein? Mit freundlichen Grüßen Silvio Horn Sprechzeiten: Fraktionsbüro: Mo – Fr 10.00 bis 12.00 Uhr Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Tel.: 0385 - 545 2966 Fax: 0385 - 545 2967 Seite 1 von 1 fraktion-ub@schwerin.de www.ub-schwerin.de