BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-16 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01364/2018/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Grundhafter Ausbau der Straße Krösnitz Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 33. Sitzung am 12.03.2018 unter TOP 44.4 zu Drucksache 01364/2018 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, den laut Straßenunterhaltungskonzept geplanten grundhaften Ausbau der Straße Krösnitz in zeitlicher Nähe zum Bau des neuen Radweges Dwang-Krösnitz einzuplanen, damit der überregionale Radweg nach seiner Fertigstellung bis zum Faulen See zeitnah gefahrlos und attraktiv nutzbar ist. Hierzu wird mitgeteilt: Mit dem Beschluss über den Antrag wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, den laut Straßenunterhaltungskonzept geplanten grundhaften Ausbau der Straße Krösnitz in zeitlicher Nähe zum Bau des neuen Radweges Dwang-Krösnitz einzuplanen, damit der überregionale Radweg nach seiner Fertigstellung bis zum Faulen See zeitnah gefahrlos und attraktiv nutzbar ist. Das Straßenunterhaltungskonzept des Eigenbetriebes SDS enthält keine Planungen über den grundhaften Ausbau von Straßen. Es trifft mit der Angabe „grundhafter Ausbau“ lediglich die Aussage, dass Unterhaltungsleistungen sich auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit beschränken und die an der Straße bestehenden Mängel allein durch einen grundhaften Ausbau beseitigt werden können. 1/2 Ein grundhafter Ausbau ist seitens der Verwaltung mittelfristig (in den nächsten 5 Jahren) nicht beabsichtigt. Es gibt auch keinen Vorbereitungsstand. Grundlagenermittlungen, Planungen und Kostenannahmen liegen nicht vor. Unabhängig davon ist es allerdings der Stadtvertretung unbenommen, abweichend von der Stellungnahme der Fachverwaltung im Sinne der Erneuerung der Straße zu entscheiden. Die Fachverwaltung wird in diesem Fall mit der Vorbereitung der Straßenbaumaßnahme bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen beginnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Maßnahme nach gegenwärtiger Rechtslage beitragspflichtig für die Anlieger sein wird. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2