BRS Schwerin


01 2018-04-11/1021 Bearbeiterfin: Herr Nemitz E-Mail: pnemitz@schwerin.de ! 01 Herrn Nemitz | i i l Antrag Drucksache Nr.: 0141 812018 der Fraktion BÜNDNIS QOIDIE GRÜNEN Betreff: Antrag | Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Schwerin ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Stadtvertretung in ihrer Junisitzung 2018 vorzulegen. 2. die notwendigen Haushaltsmittel für ein Budget der Ortsbeiräte im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 einzustellen, 3. eine Richtlinie zu erstellen und der Stadtvertretung vorzulegen, auf deren Grundlage die Ortsbeiräte die budgetfinanzierten Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich umsetzen können. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) Kostendeckrmgsvorschlgg entsprechend_ä 31 (2) S. 3 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Die Kosten können im Vorfeld nicht konkretisiert werden, da diese vom vorgesehenen Budget abhängig sind. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sieht beispielsweise fürjeden Ortsbeirat ein jährliches Budget in Höhe von 5.000 € + 0,50 € pro Einwohner im jeweiligen Ortsteil vor. Eine entsprechende Anwendung bei der Landeshauptstadt Schwerin würde zu zusätzlichen jährlichen Kosten in Höhe von ca. 130.000 € führen. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung Die in der Antragsbegründung genannten Beispiele der Hansestadt Rostock und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald haben im Vergleich zur Landeshauptstadt Schwerin einen erheblich größeren finanziellen Handlungsspielraum und sollten daher als Grundlage für eine Entscheidung nicht vergleichsweise herangezogen werden. Die Einführung eines zusätzlichen Budgets für die Ortsbeiräte ist eine neue freiwillige Aufgabe und muss daher unter Berücksichtigung der haushaiterischen Lage der Landeshauptstadt Schwerin betrachtet werden. Gemäß der bestehenden KonsoIidierungsvereinbarung mit dem Land M-V ist die Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet, keine neuen, nicht durch gesetzliche Verpflichtung bedingten Aufgaben wahrzunehmen, soweit hierdurch Mehrauszahlungen verursacht werden. Der Antrag ist daher im Ergebnis abzulehnen. Ü%M/ Dr. Rico Badenschjer