BRS Schwerin


02 2018-04-11/1011 Bearbeiter/in: Herr Helms E-Mail: mhelms@schwerin.de | 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 0141312018 der Fraktion DIE LINKE Betreff: Initiative „Verhältnisprävention„ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Präventionsziele zur Verbesserung einer Krebsvermeidungsstrategie durch die Nationale Versorgungskonferenz Hautkrebs (kurz NVKH) für öffentliche Freiflächen in der Landeshauptstadt Schwerin zu berücksichtigen. Hierzu sind in erster Linie Schattenplätze insbesondere in Außenbereichen von Kitas, Schulen sowie auf den Sport- und Spielstätten sowie an den Badestellen gemäß dem Grundsatz-ziel 1 der NVKH zu evaluieren. in einem weiteren Schritt sind notwendige schattenspendende Maßnahmen zum Schutz vor hohen UVBelastungen im Freien zu treffen. Über die Bestandsanalyse sowie über die weitere Umsetzungsstrategie ist die Stadtvertretung noch vor der Sommerpause zu unterrichten. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Vemaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist unzulässig. Entsprechend @ 31 Abs. 2 Satz 2 KV [VI-V müssen Anträge, durch die der Gemeinde Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen entstehen, bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind; der Teilhaushalt ist zu benennen. Mit der Berücksichtigung der Initiative entstehen der Landeshauptstadt Schwerin erhebliche Kosten. Der Antrag enthält keinen Kostendeckungsvorschlag und erfüllt somit nicht die kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben. Darüber hinaus handelt es sich bei der Berücksichtigung der Initiative um eine freiwillige Aufgabe für die Landeshauptstadt Schwerin. Über die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V ist die Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet, keine neuen, nicht durch gesetzliche Verpflichtung bedingten Aufgaben wahrzunehmen, soweit hierdurch Mehrauszahlungen verursacht werden. Der Antrag widerspricht somit ebenfalls der Konsolidierungsvereinbarung und ist insgesamt unzulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufggbe: Freiwillige Aufgabe (neu) Kostendeckungsvorsghiag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: lm Antrag nicht enthalten. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten. Personalkosten): Es ist von erheblichen Kosten auszugehen. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Ablehnung ß.Q„Q„ Dr. Rico Badenschier