BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-16 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01170/2017/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Kostenlose Hausbesuche für Senioren über 75 Jahre Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2017 unter TOP 37.3 zu Drucksache 01170/2017 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das „Kölner Modell“ der Hausbesuche für Senioren künftige auch in der Landeshauptstadt Schwerin Anwendung finden kann. Im Ergebnis der Prüfung soll er der Stadtvertretung bis zur Dezembersitzung der Stadtvertretung eine Bewertung und einen Verfahrensvorschlag unterbreiten. Hierzu wird mitgeteilt (Stand zur 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017): Die Stadt Köln hatte bereits im Jahr 2012 auf Grundlage eines Ratsbeschlusses ein Projekt „Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen zur Vermeidung einer frühzeitigen stationären Hilfe“ realisiert. Im Kontext der Evaluation und auf der Grundlage einer Studie der Fachhochschule Köln wurde sodann eine modifizierte Fortführung des Projekts beschlossen. Unter der Zielstellung ein möglichst niederschwelliges Angebot für ältere Menschen vorzuhalten, werden ergänzende präventive Haubesuche durchgeführt. Damit sollen rechtzeitig Risikofaktoren erkannt werden (d.h. die Identifizierung von offensichtlichen Krankheitsgeschehen, (Selbst-) Pflegedefiziten, Sturzgefährdung, das Aufdecken von sozialer Isolation, versteckter Armut und Verwahrlosungstendenzen), bevor eine 1/4 Schädigung oder Krankheit eintritt. Zielgruppe sind ältere Menschen/ ältere Migrantinnen und Migranten ab 75 Jahren. Der Zugang erfolgt damit an eine statistisch auswählbare, definierte Zielgruppe im jeweiligen Stadtteil mit dem Angebot „Präventive Hausbesuche“ und der Bitte um Rückmeldung zu einem Ersttermin. Nach Auskunft der Stadt Köln betrug die Rücklaufquote im August 2016 ca. 7,5 %. Umgekehrt formuliert: rund jeder 13. Kölner Bürger ab 75 Jahren hat das zusätzliche aufsuchende Beratungsangebot in Anspruch genommen (insgesamt waren dies 1.020 Menschen in Köln). In einem ersten Schritt werden der Kontakt und die Vertrauensbasis zu den älteren Menschen hergestellt. Mit einem Fragebogen wird gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren ermittelt, welche Bedarfe aus ihrer Sicht gesehen werden und welche weiteren Bedarfe ggfls. aus fachlicher Sicht der Beraterin/ des Beraters bestehen. Maßnahmen wie z. B. hauswirtschaftliche Hilfen werden eingeleitet, bei anderen Bedarfsfeststellungen erfolgt eine Weitervermittlung an die entsprechend zuständigen Stellen. Nach dem Erstkontakt werden individuell telefonische Folgeberatungen oder – besuche vereinbart. Inhalte der Beratung sind Informationen zur selbständigen Lebensführung und über das Beratungs- und Hilfesystem der Stadt Köln sowie das der Kranken- und Pflegekassen. Das Projekt wurde in ausgewählten Kölner Stadtteilen erprobt. Die Umsetzung erfolgte in Kooperation mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege und der Soziale Betriebe Köln gGmbH. Hierbei wurden insgesamt 7 Stellen á 0,5 VzÄ bei den Trägern finanziert. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgte durch qualifizierte Fachkräfte (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Mitarbeiter aus den Bereichen Alten- oder Krankenpflege). Hierfür hatte die Stadt Köln 210.000 Euro an Personalkosten kalkuliert. Ergänzend wurden im Projekt Personalkosten für 19 Vollzeitstellen – Mitarbeiterinnen hauswirtschaftliche Hilfen- finanziert. Das Finanzvolumen des gesamten Projekts belief sich auf 675.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Projektkosten bei einer Modellrechnung wird in Köln der Schluss gezogen, dass rein rechnerisch bereits bei einer Zahl von 55 Kunden, bei denen für die Dauer eines Jahres eine stationäre Unterbringung vermieden werden konnte, eine haushaltsentlastende Wirkung für stationäre Hilfe zur Pflege über die eingesetzten Projektmittel hinaus erreicht wird. Ausdrücklich wird in der entsprechenden Anlage zur Beschlussvorlage1 der Stadt Köln darauf hingewiesen, dass es sich bei den „präventiven Hausbesuchen“ um eine freiwillige Leistung handelt. Trotz der Erkenntnis, dass Prävention notwendig ist sehen die gesetzlichen Bestimmungen für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Kostenübernahme für ein derartiges Angebot nicht vor. Inzwischen ist das aufsuchende Beratungsangebot entfristet, eine Ausdehnung auf alle Kölner Stadtteile soll sukzessive erfolgen. Erkenntnisse aus der Evaluation der freiwilligen Leistung der „präventiven Hausbesuche“ der Stadt Köln liegen allerdings bisher noch nicht vor. In der Landeshauptstadt Schwerin leben 14.149 Menschen ab 75 Jahren, dies entspricht einem Anteil von 14,36 % an der Gesamtbevölkerung Schwerins 2. Die Anzahl derjenigen Menschen ab 75 Jahren, die in der eigenen Häuslichkeit leben, ist nicht bekannt, sie wäre allerdings mit erheblichem Aufwand aus dem Melderegister ermittelbar. In Schwerin existiert ein breites und gutes Angebot für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren, das die Träger der Wohlfahrtspflege, Vereine und Verbände aber auch eine 1 Beschlussvorlage der Stadt Köln Nr. 3009/2014- Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen zur Vermeidung frühzeitiger stationärer Hilfe- Fortführung des Projekts. 2 Stadtverwaltung Schwerin, Fachdienst Bürgerservice: Bevölkerung der Landeshauptstadt Schwerin, Stand 30.06.2017. 2/4 Wohnungsgenossenschaft vorhalten. Hier sind insbesondere die Stellen der allgemeinen Sozialberatung, die vielen Seniorenbegegnungsstätten und -clubs, das Seniorenbüro Schwerin, das Quartiersmanagement Weststadt und die Nachbarschaftstreffs zu nennen. Spezifische Information und Betreuungshilfen bei Demenz werden über das „Zentrum Demenz“ auch mit Unterstützung durch geschulte Ehrenamtliche zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden im Rahmen eines „Helferkreises“ engagierte Personen geschult und in Besuchs- und Betreuungsdiensten für Demenzkranke eingesetzt. Mehr als 14 trägerübergreifende Beratungsstellen speziell für ältere und pflegebedürftige Menschen sind bekannt. Dazu gehören Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen und für psychisch kranke Menschen, die Betreuungsbehörde sowie die Beratungsangebote von Betreuungsvereinen und weiterhin Informations- und Beratungsangebote in den Bereichen Selbsthilfe, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Weiterhin sind mehr als 23 Angebote für Begegnung und Geselligkeit einschließlich eines ehrenamtlichen Besuchsdienstes registriert. Des Weiteren gibt es im Bereich der zielgruppenspezifischen Interessenvertretung den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat. Richtig ist, dass die diversen Angebote regelmäßig auf sog. „Komm- Strukturen“ aufbauen, also keine aufsuchende Arbeit leisten. Verschiedene der vorgenannten Angebote werden mit kommunalen Fördermitteln unterstützt. Für die praktische Umsetzung der wohnortnahen Pflegeberatung gibt es in Schwerin seit mehreren Jahren den Pflegestützpunkt als eine zentrale Stelle, der umfassend und trägerneutral zu allen Fragen rund um die Pflege berät und über die diversen Leistungsansprüche informiert. Auf Wunsch erfolgt die Beratung auch in der eigenen Häuslichkeit, also als aufsuchendes Angebot. Eine Übertragung des Kölner Modells auf Schwerin soll nicht erfolgen. Zum einen gibt es in Schwerin vielfältige Angebote verschiedenster Akteure für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren. Zwar wäre ein zusätzliches und vor allem aufsuchendes allgemeines Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger ab 75 Jahren grundsätzlich zu begrüßen. Die Konzeption und Umsetzung eines derartigen Angebots stellt eine freiwillige Leistung und ist als Standarderhöhung anzusehen. Die hierfür erforderlichen personellen, sächlichen und vor allem finanziellen Ressourcen stehen nicht zur Verfügung. Auch sei an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die Kölner Modellrechnung hinsichtlich der finanziellen Wirkungen aufgrund der Unterschiedlichkeit in der Sozialhilfefinanzierung nicht ohne weiteres auf Schwerin übertragbar ist. Die Landeshauptstadt Schwerin versteht ihre Aufgaben im Rahmen der Altenhilfe nach § 71 Sozialgesetzbuch XII, der kommunalen Pflegeplanung und in Umsetzung ihrer Verantwortung zur allgemeinen Daseinsvorsorge- hier für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren- insbesondere in der Koordination der vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsangebote. Gemeinsam mit den Anbietern wird eine Vernetzung angestrebt, die Doppelstrukturen vermeidet und möglichst umfassend den spezifischen Nachfragen und Bedarfen gerecht wird. Bestimmte Entwicklungsbedarfe sind nicht quantifizierbar, sondern können zunächst nur qualitativ betrachtet werden. Dazu gehört auch der Bedarf an einer zugehenden (präventiven) Beratung. Dieses Thema soll im Rahmen des Verbunds Pflegeplanung weiter mit Fachexperten erörtert und abgestimmt werden. 3/4 Hierzu wird in Ergänzung des o.g. Sachstandes mitgeteilt: Mit den abschließenden Ausführungen, „bestimmte Entwicklungsbedarfe sind nicht quantifizierbar, sondern können zunächst nur qualitativ betrachtet werden. Dazu gehört auch der Bedarf an einer zugehenden (präventiven) Beratung. Dieses Thema soll im Rahmen des Verbunds Pflegeplanung weiter mit Fachexperten erörtert und abgestimmt werden. “ soll verdeutlicht werden, dass es bei der Thematik auch fachliche Überschneidungen gibt. Der Ansatz „Prävention durch Beratung“ aus der Seniorenarbeit / Altenhilfe soll deshalb auch im Verbund Pflegeplanung mitdiskutiert werden. Konkrete Terminstellungen hierzu gibt es noch nicht. Die grundsätzliche Thematik soll auch noch einmal in einem für Mai geplanten Workshop der Verwaltung mit dem Seniorenbeirat erörtert werden. Insgesamt ist aber der Prüfauftrag aus Sicht der Verwaltung als erledigt zu betrachten. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4