BRS Schwerin


02 2018-04-11/1011 Bearbeiter/in: Herr Helms E-Mail: mhelms@schwerin.de ! 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01419/2018 der Fraktion BÜNDNIS 90IDIE GRÜNEN Betreff: Schwerin als Modellreglon für den kostenfreien Nahverkehr Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass Schwerin Modellreglon für einen kostenfreien Nahverkehr wird. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs ist stets mit Kosten verbunden. Es kann somit keinen "kostenfreien", sondern lediglich einen "umlagefinanzierten" Nahverkehr geben. Zum Antrag ist mitzuteilen, dass die Bundesregierung keine Beispielstädte genannt hat, in denen kostenlose ÖPNV-Angebote ausprobiert werden sollen. Die Modellregionen, die mit den fünf Städten in Zusammenhang gebrachtwerden, sind dazu da, generell Maßnahmen für saubere Luft auszuprobieren. [...] In diesen Modellregionen kann es dann darum gehen, bestimmte Maßnahmen auszuprobieren. Das kann zum Beispiel ein deutlicherer Ausbau von EIektromobilitätsangeboten sein. Das kann aber eben auch ein temporäres Angebot für Gratis-ÖPNV sein. Aber wie gesagt: Es gibt keine direkte Verbindung dieser fünf Modellstädte mit dem Gratis-ÖPNV (vgl. Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2018). Zurzeit gibt es keine konkrete Initiative des Bundes, aus der sich die Ausgestaltung eines umlagefinanzierten Nahverkehrs ergibt. Es ist somit für die Landeshauptstadt Schwerin völlig unklar, welche Kosten hierbei eigenständig zu tragen wären. Dass eine kommunale Beteiligung notwendig sein wird. ist analog anderer Bundesprojekte unstrittig. Ob sich dies unter der gegebenen haushälterischen Situation in der Landeshauptstadt Schwerin umsetzen lässt, ist fraglich. Dass ein umlagefinanzierter Nahverkehr möglich ist, zeigt unsere Partnerstadt Tallinn seit 2013. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) Kostendeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: - Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): Zur Kompensation der Fahrgeiderlöse wären Mittel in Höhe von rund 12 Mio. Euro erforderlich. Es kann jedoch keine Aussage zu etwaigen Kosten getroffen werden, da ein konkretes Bundesprojekt hierzu nicht besteht. 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Es wird empfohlen: Sobald es eine konkrete Initiative des Bundes zum umlagefinanzierten Nahverkehr gibt und die entsprechenden Rahmenbedingungen bekannt sind, wird eine Beteiligung seitens der Ödeshauptstadt Schwerin geprüft. „istch Dr. Rico Badenschier