BRS Schwerin


02 2018-04-12/1011 Bearbeiter/in: Herr Helms E-Mail: mhelms@schwerin.de I 01 Herrn Nemitz Antrag Drucksache Nr.: 01411/2018 der Fraktion DIE LINKE Betreff: Kein Datenhandel durch die Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung spricht sich gegen den Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (kurz DStGB) aus, wonach Kommunen zum Zwecke ihrer Haushaltsfinanzierung angehalten werden, mit den personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger am Markt zu handeln. Auch bei einer begünstigenden Rechtslage sind Bestrebungen nach kommerziellen Datenhandelsgeschäften mit privaten Dritten zu unterlassen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Datenhandels für einen strengen Datenschutz in der Landeshauptstadt Sorge zu tragen. Einen kommerziellen Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Schwerin hat es auch in Zukunft nicht zu geben. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Aufgabenbereich: Eigener Wirkungskreis Der Antrag ist zulässig. Eine Meldebehörde darf Meldedaten aus dem Melderegister ausschließlich nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) und der Datenübermittlungs-Verordnung an Behörden oder andere öffentliche Stellen übermitteln. Der Handel mit personenbezogenen Daten würde einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner darstellen und ist weder zulässig noch möglich. Nach den melderechtlichen Bestimmungen dürfen durch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogenen Daten schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Des Weiteren haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, bestimmten Datenübermittlungen, die gesetzlich möglich sind, zu widersprechen, wie z. B. zu Altersund Ehejubiläen, im Zusammenhang mit Wahlen und an Adressbuchverlage. Weiterhin wurde mit Inkrafttreten des BMG zum 1. November 2015 die gebührenpflichtige Erteilung von Melderegisterauskünften unter der Maßgabe des Datenschutzes exakt und verbindlich geregelt. Eine Melderegisterauskunft ist nach 5 44 Abs. 3 nur zulässig, wenn die gesuchte Person auf Grund der Angaben der anfragenden Stelle eindeutig identifiziert werden kann und die Daten weder für Werbung noch für den Adresshandel vemendet werden. Im Übrigen schließe ich mich dem Statement des Deutschen Städtetages vom 9. April 2018 (siehe Anlage) an. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Art der Aufgabe: Freiwillige Aufgabe (neu) KostenQeckungsvorschlag entsprechend 5 31 (2) S. 2 KV: Nicht erforderlich. Einschätzung zu voraussichtlich entstehenden Kosten (Sachkosten, Personalkosten): keine 3. Empfehlung zum weiteren Verfahren Zustimmung (>. 0Jv9« Dr. Rico Badenschier Deutscher Städtctag — "Kommunale Daten mit Gewinn zu verkaufen 5... http:l/www.stacdtetag.de/presse/statements/UISJUJUImclex.htm| @— 09.04.2018 "Kommunale Daten mit Gewinn zu verkaufen sehen wir kritisch" Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäl'tsfiihrer des Deutschen Städtetages, zum Vorschlag, Handel mit kommunalen Daten zu betreiben "Der Deutsche Städtetag sieht es kritisch, kommunale Daten gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. Die Städte betreiben keinen Handel mit Daten. Städte sehen sich in der Pflicht, ihren Bürgerinnen und Bürgern und den ansässigen Unternehmen Informationen, Statistiken und Daten zu allen Lebensbereichen anzubieten. Sie stellen beispielsweise Geo-Daten über Open-Data-Portale immer häufiger kostenfrei zur Verfügung. Diese Daten können dann von Privatpersonen oder Unternehmen genutzt und aufbereitet werden. So entstehen beispielsweise 3-D-Bllder, vlsuallslerte Entwürfe von Architekten oder Simulationen über Verkehrsflüsse und die Navigation wird verbessert. Solche Anwendungen bieten für die Städte und Ihre Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert. Natürlich verursachen Open Data-Angebote Aufwand und Kosten für die Kommunen. Aber sie stärken auch die Wirtschaftskraft von Unternehmen und sind Ausdruck für eine bürgernahe, partizlpatlve und wirtschaftsfreundliche Kommune. Für die deutschen Städte Ist der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut. Bel personenbezogenen Melde-Daten gelten strenge Vorschriften. Die kommunalen Meidebehörden sind gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage Auskünfte aus dem Meldereglster zu erteilen. Die Kommunen erheben für die Auskünfte aufwendsabhängige Gebühren und erzielen dadurch keine weiteren Einnahmen. Nahezu allen Formen der Übermittlung von Daten können die Bürger allgemein oder Im Einzelfall widersprechen." Deutscher Städtetag Berlin Tel. 030 37711-0 post@staedtetag.de lvon1 Deutscher Städtetag Köln Tel. 0221 3771-0 post@staedtetag.de 12.04.201811116