BRS Schwerin


Landeshauptstadt Schwerin  Der Oberbürgermeister  Postfach 11 10 42  19010 Schwerin Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Abteilung Soziales und Integration Herrn Hartmut Renken Werderstr. 124 19055 Schwerin Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Der Oberbürgermeister Dezernat II –Jugend, Soziales und Kultur Hausanschrift: Am Packhof 2-6 • 19053 Schwerin Zimmer: 5.010, Aufzug B Telefon: 0385 545-2100 Fax: 0385 545-2109 E-Mail: aruhl@schwerin.de Datum Ansprechpartner/in 2018-04-09 Herr Ruhl Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) – KdU-Richtlinie Sehr geehrter Herr Renken, die Stadtvertretung hatte im Juni 2017 den Oberbürgermeister beauftragt, entsprechend der Rechtsprechung und der Praxis anderer Gebietskörperschaften die Erhöhung der Eckdaten der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft zu prüfen und ggf. die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern. Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen und hatte Anfang des Jahres die beiden maßgeblichen Fachausschüsse Finanzen sowie Soziales über das Ergebnis informiert. Der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin hatte in seiner Sitzung am 20.03.2018 nach vorausgegangenen Diskussionen in den beiden Fachausschüssen den Oberbürgermeister beauftragt, den Beschluss des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales vom 08.03.2018 hinsichtlich einer Umsetzbarkeit zu prüfen. Der Beschluss des Ausschusses basiert auf einer Empfehlung des Deutschen Mieterbundes (s. Anlage). Die Richtlinie (im Entwurf) übersende ich Ihnen beigefügt. Ich gehe, auch nach interner Bewertung unserer Rechtsabteilung, davon aus, dass diese Richtlinie sowohl den rechtlichen Ansprüchen genügt als auch das obere Ende der Angemessenheit, insbesondere bei der diskutierten Nettokaltmiete, definiert. Inhaltlich will der Ausschuss mit seinem Beschluss von der von mir erarbeiteten Richtlinie dahingehend abweichen, dass nunmehr die Tabellenwerte des Mietspiegels direkt angewendet und damit zum Grenzwert erhoben werden sollen. Dies würde beispielsweise in der Baualtersklasse 4A eine Abweichung von 0,84 € gegenüber dem von mir ermittelten angemessenen Wert bedeuten. Hinter diesem Ansatz, den Mietspiegel direkt anzuwenden, steckt die Intention seitens der Kommunalpolitik, den Leistungsberechtigten zu ermöglichen, in allen Stadtteilen Wohnraum anmieten bzw. in ihrem seitherigen Wohnraum verbleiben zu können und damit einer sog. Ghettoisierung entgegenzuwirken. -2- Parallel wird die Berücksichtigung der sog. Lagefaktoren diskutiert, die gemäß dem Mietspiegel zu Zu- und Abschlägen in einzelnen Stadtteilen führen kann, da dort vom Mietspiegel abweichende Mieten repräsentativ vertreten sind. Dies würde zu weiteren partiellen Erhöhungen der Angemessenheitsgrenzen für die Nettokaltmiete führen. Den aktuellen Mietspiegel übersende ich ebenfalls. Mir ist daran gelegen, einen Lösungsweg auch gegenüber den kommunalpolitischen Interessenvertretern aufzuzeigen, der sowohl den dortigen Intentionen Rechnung trägt, aber ebenso rechtskonform ist. Bei der Rechtskonformität ist mir wichtig, keine Leistungen zu erbringen, die von Gesetz und Rechtsprechung über die Angemessenheit hinaus nicht mehr gedeckt und damit freiwillig sind. Im Bereich der Leistungsbezieher nach den Bestimmungen des SGB XII, die an den von der Kommunalpolitik vorgeschlagenen Änderungen ebenso partizipieren sollen, handele ich im übertragenen Wirkungskreis. Insofern bitte ich Sie als Fachaufsicht für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Leistungsberechtigten nach dem SGB XII um Ihre Unterstützung und fachliche Bewertung hinsichtlich der angeregten Richtlinienänderungen. Eine solche Änderung hätte letztlich auch Auswirkungen auf die Höhe der Erstattungsleistungen. Der Hauptausschuss will den Tagesordnungspunkt in 4 Wochen wieder aufrufen. Insofern wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir hierzu rechtzeitig Ihre Auffassung mitteilen könnten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Andreas Ruhl 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Beigeordneter für Jugend, Soziales und Kultur Anlagen Unterkunftsrichtlinie im Entwurf Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes Mietspiegel der Landeshauptstadt Schwerin für die Jahre 2019/20