BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-09 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (03 85) 5 45 29 70 öffentlich 01419/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass Schwerin Modellregion für einen kostenfreien Nahverkehr wird. Begründung Nach Vorschlag der Bundesregierung soll in fünf Modellstädten erprobt werden, wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs intensiviert und gleichzeitig die Nutzung von PKW reduziert werden kann. Ein für die Nutzer kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist dabei eine mögliche Maßnahme. Mittlerweile haben Vertreterinnen und Vertreter weiterer Städte, wie z.B. Leipzig, Kiel, Bremen und Rostock, ihr Interesse geäußert, als Modellstädte für einen kostenlosen Nahverkehr zu fungieren. Laut des aktuellen Nahverkehrsplans D der Landeshauptstadt Schwerin (DS 00663/2016) liegt der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs bei 15% des Gesamtverkehrs. Im Vergleich beträgt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs 41%. Durch einen kostenlosen Nahverkehr würde ein entscheidender Anreiz gegeben werden, auf Bus und Bahn umzusteigen. Im Ergebnis käme es zu einer Entlastung der der Straßen und Parkflächen, würde die Schadstoffbelastung und die Freisetzung klimarelevanter Abgase sinken, würde der Lärm in der Stadt reduziert werden und die Lebensqualität steigen. 1/2 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende 2/2