BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-09 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (03 85) 5 45 29 70 öffentlich 01418/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Schwerin ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Stadtvertretung in ihrer Junisitzung 2018 vorzulegen, 2. die notwendigen Haushaltsmittel für ein Budget der Ortsbeiräte im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 einzustellen, 3. eine Richtlinie zu erstellen und der Stadtvertretung vorzulegen, auf deren Grundlage die Ortsbeiräte die budgetfinanzierten Maßnahmen so unbürokratisch wie möglich umsetzen können. Begründung § 46 Absatz 7 der Kommunalverfassung ermöglicht der Gemeindevertretung den Ortsteilvertretungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung die Ortsteilvertretungen für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen selbst entscheiden können. Ein solches Budget gibt es für die Ortsbeiräte in Schwerin, mit Ausnahme der BUGA-Mittel, bisher nicht. Mit den künftig zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln sollen die Gestaltungsmöglichkeiten für die Ortsbeiräte verbessert und das Gemeinwohl in den Ortsteilen gestärkt werden. Die Hansestädte Greifswald und Rostock haben bereits ihren Ortsbeiräten ein Budget eingeräumt, um Ortsteilarbeit, wie Stadtteilfeste und -aktionen, Vereine und Verbände in den Ortsteilen oder ähnliche Initiativen unkompliziert unterstützen zu können. 1/2 Eine Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald liegt daher bereits vor und kann Schwerin als Muster dienen. Vorstellbar wäre ein Fonds, aus dem die Ortsbeiräte bei Bedarf entsprechende Mittel bis zu einem bestimmten Betrag pro Jahr für ihre Ortsteilarbeit in Anspruch nehmen können. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Cornelia Nagel Fraktionsvorsitzende 2/2