BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-09 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion DIE LINKE (03 85) 5 45 29 57 öffentlich 01412/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Berichtsantrag |Umsetzung sprachlicher Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Schwerin Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie in der offiziellen Kommunikation der Landeshauptstadt Schwerin und in der Kommunikation der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen die Umsetzung von § 11 Behindertengleichstellungsgesetz „Leichte Sprache“ erfolgt. Begründung In Deutschland sind Träger öffentlicher Gewalt nach § 11 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet, „Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereit(zu)stellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass ... Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.“ Die genaue Umsetzung ist in der BarrierefreieInformationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) geregelt. Leichte Sprache soll die selbstständige Informationssuche und damit Selbstbestimmung von erwachsenen Menschen verbessern, die aus unterschiedlichen Gründen, vorübergehend oder dauerhaft, Probleme mit einem komplexen Satzbau haben und Fremdwörter nicht verstehen. Amtliche Mitteilungen sollen zur Barrierefreiheit ergänzend die Leichte Sprache verwenden. Die Übersetzung in die Leichte Sprache kann sehr zeitaufwendig sein, da die Übersetzung vieldeutiger Worte von der im Text gemeinten Bedeutung ausgehen muss. Einige Behörden, beispielsweise der Deutsche Bundestag, verwenden auf ihrer Webseite neben der normalen Sprache auch die Leichte Sprache. 1/2 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender 2/2