BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2018-04-09 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Stadtvertretung/Fraktionen /Beiräte Fraktion DIE LINKE (03 85) 5 45 29 57 öffentlich 01410/2018 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - - - die Voraussetzungen für die Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin am Landesprogramm Bürgerarbeit zu schaffen. Dazu soll er im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen unterbreiten. zu prüfen, inwieweit auch in Schwerin über Jahre etablierte, soziale Hilfestrukturen, wie Tafeln, Kleiderkammern oder Möbelbörsen infolge der Mittelkürzungen für das Jobcenter und dem daraus resultierenden Rückgang, insbesondere von Arbeitsgelegenheiten, gefährdet sind und ob das Programm Bürgerarbeit, ggf. mit finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt Schwerin, hier unterstützend zum Einsatz kommen kann, sollte das Landesprogramm Bürgerarbeit nicht genutzt werden können, andere Fördermöglichkeiten zu prüfen und zum Einsatz zu bringen. Begründung Am 06.09.2017 traten die Fördergrundsätze zum Landesprogramm Bürgerarbeit in Kraft und werden momentan aktualisiert. Das Programm dient dazu, in Zusammenarbeit mit den Jobcentern im Land, langzeitarbeitslose Frauen und Männer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben Unternehmen können auch gemeinnützige und kommunale Arbeitgeber die Förderung nutzen. Landesweit sollten 2017 ca. 200 und 2018 weitere ca. 500 Arbeitsplätze gefördert werden. Die Förderung dockt an das Regelinstrument der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16 e SGB II an. Dem Arbeitgeber kann durch das Land zusätzlich noch eine Pauschale für Sach- und Personalkosten in Höhe von 6.000 Euro pro Vollzeitarbeitsplatz gewährt werden. 1/2 Der bereitgestellte Arbeitsplatz muss mindestens für die Dauer von 22 Monaten mit einer geförderten Person der Zielgruppe besetzt sein. Im Rahmen des Berichtes der Vorsitzenden des Behindertenbeirates wurde deutlich, dass zum Beispiel die dringende Notwendigkeit besteht, im Büro der Beiräte für Unterstützung durch eine Bürokraft zu sorgen. Möglicherweise kann das Programm genutzt werden, um diese Unterstützung auch mit Hilfe eines Bürgerarbeitsplatzes zu realisieren. Darüber hinaus soll der OB in enger Abstimmung mit den Geschäftsführern der kommunalen Unternehmen auch Vorschläge für sinnvolle Stellenbesetzungen in selbigen unterbreiten. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Henning Foerster Fraktionsvorsitzender 2/2