BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion Am Packhof 2 - 6, D - 19053 Schwerin Tel.: 0385 / 5452970 Schwerin, 16. 03.2018 ANFRAGE der Fraktion-Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemäß § 4 Abs. 4 der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin Datenschutz in der Verwaltung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Badenschier, am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Dementsprechend wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum 25.5.2018 angepasst. Ziel ist eine weitgehende Vereinheitlichung der zurzeit noch national unterschiedlichen Gesetzgebungen zum Datenschutzrecht. Voraussichtlich werden die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung steigen. Daher frage ich Sie im Namen der Fraktion: 1. Wer ist in der Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin für den Datenschutz gemäß § 20 DSG M-V verantwortlich? 2. Wie wurden die entsprechenden Mitarbeiter im Datenschutzrecht geschult bzw. fortgebildet? 3. Wie viele Anträge wurden nach § 24 DSG M-V in den letzten 4 Jahren gestellt und wurden sie umfassend beantwortet? 4. Welche Schritte wurden in die Wege geleitet, um die EU-DatenschutzGrundverordnung (EU DSGVO) umzusetzen? 5. Mit welchen zusätzlichen personellen und/oder sachlichen Ressourcen anlässlich der Umsetzung der EU DSGVO rechnet die Verwaltung? Mit freundlichen Grüßen Cornelia Nagel / Fraktionsvorsitzende