BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode 12.03.2018 (Termin zur Beantwortung gemäß § 4 Absatz 4 HS LHSN: 22.03.2018) ANFRAGE der SPD - Fraktion Sicherheitslage in der Stadt Die Selbstverwaltung hat die städtische Ordnungsverwaltung vor einem Jahr beauftragt, vierteljährlich im Ausschuss für Ordnung, Gefahrenabwehr und Umwelt über die aktuelle Gefährdungslage und Maßnahmen zu deren Abwehr aber auch über die konzeptionelle Arbeit der Verwaltung und der staatlichen Sicherheitsbehörden zu berichten und bei Bedarf dafür Stellungnahmen der Polizei einzuholen. Ein Bericht für das zweite Quartal 2017 wurde am 13.7.2017 vorgelegt. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Was beinhalten die Quartalsberichte zum 30.9. und zum 31.12.2017? 2. Wann wird der Quartalsbericht für das erste Quartal 2018 vorgelegt? 3. Wie hat sich aus der Sicht der städtischen Ordnungsverwaltung die Sicherheitslage in der Stadt im vergangenem Jahr insgesamt entwickelt und welche Schlussfolgerungen für die Planung und Steuerung der diesbezüglichen städtischen Aufgaben und die konzeptionelle Arbeit der Ordnungsverwaltung für dieses Jahr ggf. gezogen? Christian Masch und Fraktion 1