BRS Schwerin


40.2 2017-09-13I2205 Bearbeiter: Frau Joachim E-Mail: Mjoachim@schwerin.de 123 0.1 über Dez. II und 0.2 DS 01156/2017 Satzung über die Schülerbeförderung der Landeshauptstadt Schwerin ( Schülerbeförderungssatzung) Die Prüfung der Verwaltung zu einer möglichen Ausgleichszahlung für Anspruchsberechtigte im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes entsprechend der Regelungen des 5 28 SGB II hat folgendes ergeben: Die Übernahme der notwendigen Aufwendungen für den Besuch der örtlich zuständigen Schule wird auf Grund der Änderung des 5 113 SchulG M-V zukünftig durch den Fachdienst Bildung und Sport nach erfolgreicher Prüfung des Antrages gewährt. Darüber hinaus können nach 5 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II die Anspruchsberechtigten weiterhin weitere tatsächliche Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Teilhabe an den Aktivitäten entsprechend 5 28 Abs. 7 Satz 1 Nummer 1-3 haben, beantragen. Somit kann der in der Vorlage aufgeführte Differenzbetrag (Differenz zwischen gegenwärtiger BUT Leistung in Höhe von 28.60 € und der zukünftig möglichen Förderung der Schülerbeförderungsleistung in Höhe von 16.30€) ausgeglichen werden und eine Schlechterstellung erfolgt nicht. gez. Martina Joachim