BRS Schwerin


02 2017-09-12/1011 Bearbeiter/in: Herr Helma E-Mail: mhelms@schwerin.de l. m Herrn Nemitz Ersetzungsantrag Drucksache Nr. 0117112017 der Fraktion DIE LINKE Betreff: Digitaler Nachlassservice Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu berichten, welche Angebote es aktuell im Bereich des „Digitalen Nachlass Service" gibt. (z.B. Columba Berlin) Basierend auf dem Bericht soll er prüfen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen, künftig in der Landeshauptstadt Schwerin, in Kooperation mit bzw. durch SDS/SIS, ein eigenes, derartiges Serviceangebot vorgehalten werden kann. Eine entsprechende Information soll der Stadtvertretung bis zur Januarsitzung 2018 vorgelegt werden. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Venrvaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Der Antrag ist rechtlich zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen keine 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Über die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V hat sich die Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet, keine neuen, nicht durch gesetzliche Verpflichtung bedingten Aufgaben wahrzunehmen. soweit hierdurch Mehrauszahlungen verursacht werden. Ein solches Serviceangebot -soweit rechtlich zulässig- würde eine neue freiwillige Aufgabe darstellen und zudem hohe Kosten verursachen. Dies konterkariert die Konsolidierungsziele der Landeshauptstadt Schwerin. Aufgrund dessen und auf Verweis auf die Stellungnahme zum Ursprungsantrag empfehle ich, den Antrag abzulehnen. & 0eM/ Dr. Rico Badenschier