BRS Schwerin


„„.‚.w „mm 0_„„ ' LANDESHAUPTSTADT SCHWERIN Lendsshauptstedi SchwerimDer Oberbt‘rrgerrneistenß1 °PF 11 10 42-19010 Schwerin Der Oberbürgermeister CDU-Fraktion Herrn Sebastian Ehlers ' ' im Hause ' Hausanschrift: Puschkinstr. 13 - 19055 Schwerin Zimmer: E.067 Telefon: 0385 545-1711 Fax: 0385 545-1809 E-Mali: ckreth@schwerln.cie Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2017-09-11 Datum Ansprechpartner/in 2017-09-12 Frau Kreth Stadtvertretung am 18.09.2017 - TOP 18 (Schwerin begrüßt die Ehe für alle - Keine zusätzlichen Gebühren für die Umwandlung von Lebenspartnerschaften) - Ihre Anfrage vom 11.09.2017 Sehr geehrter Herr Ehlers, gerne beantworte ich nachfolgend Ihre Anfrage vom 11. September 2017: Wie viele gleichgeschlechtllche Lebenspartnerschaften sind in der Landeshauptstadt Schwerin aktuell eingetragen und können somit aktuell maximal ‚.umgewandeit“ werden? Aktuell leben in der Landeshauptstadt Schwerin 207 Paare in Lebenspartnerschaft. Da auch nicht in Schwerin wohnende Paare in Schwerin eine Umwandlung vornehmen könnten, kann nicht von einer maximalen Anzahl ausgegangen werden. Wie hoch sind die Mindest-Gebühren oder die durchschnittlichen Gebühren für eine Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft? Wie hoch sind die MIndest-Gebühren oder die durchschnittlichen Gebühren einer bisher möglichen Eheschließung? Für die Prüfung der Voraussetzungen bei der Anmeldung einer Eheschließung oder zur Begründung einer Lebenspartnerschaft nach den 59 13 und 17 des Personenstandsgesetzes oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach 5 39 des Personenstandsgesetzes wird grundsätzlich eine Gebühr in Höhe von 65,00 Euro erhoben. Wie hoch sind voraussichtlich die Gebühren für die „Umwandlung"? Für die rechtliche Prüfung der Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe werden keine Gebühren erhoben. - .(115) run! eenonmnnumwn Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Öffnungszeiten: Mo. 08:00 - 18:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADEQ1 LWL IBAN DE73 1405 2000 0370 0199 97 Der Oberbürgermeister Di. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEBHXXX IBAN DE62 1307 0000 0309 6500 00 Am Packhel 2 - 6 Do. 08:00 - 18:00 Uhr VFR-Bank e.G. Schwerin BIC GENODEF1SN1 IBAN DE72 1409 1464 0000 0280 00 HypoVereinsbank BIC HWEDEMMSOO IBAN DE22 2008 0000 0019 0453 55 Commerzbank BIC COBADEFF14O IBAN 0583 1404 0000 0202 7845 00 Olltublger—Ident-Nn: DEB7 LH50 0000 0074 24 19053 Schwerin Zentraler Behördenrul: +49 385 115 Zentraler Telefonservlce: +40 385 545-0 Internet: www.echwerin.de Samstags-Öllnungezelten des Eürger8üros unter E-Meil: inlo0sohwerin.de www.schwerln.de _2- Lediglich für die Ausstellung von Personenstandsurkunden sieht die Kostenverordnung des lnnenministeriums (IMKOS'NO M-V) eine Gebührenerhebung vor. Die Gebühr beträgt 12,00 Euro für die Ausstellung einer Personenstandsurkunde. Mit freundlichen Grüßen f.; Mk Dr. Rico Badenschier