BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-09-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01014/2017/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Förderprogramm Zukunft Stadtgrün Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Zwischenergebnis der Prüfung zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 25. Sitzung am 20.03.2017 unter TOP 45.1 zu Drucksache 01014/2017 Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu den Möglichkeiten des neuen Bundesprogramms Zukunft Stadtgrün zu berichten und zu prüfen ob es aktuelle Grünprojekte gibt, mit denen sich die Landeshauptstadt Schwerin am Programm beteiligen kann. Hierzu wird mitgeteilt (Stand 22.05.2017): Mit dem Programm wird der Bund den Ländern zusätzliche Mittel für das Stadtgrün bereitstellen. Das Programm ist ein weiterer Baustein der Städtebauförderung und gilt nur für die Städtebaufördergebiete im Rahmen der dort festgelegten Gesamtmaßnahmen. Derzeit wird die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bundesländern endabgestimmt. Programmbeginn soll erst in der 2. Hälfte 2017 sein. Das Programm soll dann in einem kleinen Umfang Mittel für 2017 beinhalten und im Wesentlichen für 2018 gelten. Sobald Antragsunterlagen zum Programm vorliegen, werden diese ausgewertet und es wird für Schwerin geprüft, inwieweit für geeignete Vorhaben in der Landeshauptstadt Schwerin Anträge gestellt werden können. 1/3 Hierzu wird in Ergänzung des o.g. Sachstandes mitgeteilt: Das Bundesbauministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit informiert über das Programm „Zukunft Stadtgrün“ wie folgt: „Das Ministerium startet 2017 das neue Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Zukunft Stadtgrün" und stellt dafür 2017 bundesweit 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bundesfinanzhilfen werden den Ländern für Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur bereitgestellt. Sie können in diesem Sinne für städtebauliche Maßnahmen eingesetzt werden, die der Anlage, Sanierung beziehungsweise Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen im Rahmen der baulichen Erhaltung und Entwicklung von Quartieren als lebenswerte und gesunde Orte dienen. Die Unterstützung erfolgt als Bundesfinanzhilfe gemäß Artrikel 104b Grundgesetz an die Länder auf der Grundlage der gemeinsamen jährlichen Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern, die 2017 um entsprechende Regelungen zum Programm "Zukunft Stadtgrün" ergänzt wird. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderfähigen Kosten mit einem Drittel. Nähere Informationen zur Umsetzung des Programms stellen die zuständigen Landesministerien zur Verfügung.“ Das zuständige Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MecklenburgVorpommern hat noch keine Informationen gegeben, wie das Programm im Land Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden soll. Das Programm ist ein Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe „Städtebauförderung“ von Bund, Land und Gemeinden. Wie bei den Förderprogrammen „Stadtumbau“ und „Stadterneuerung“ ist auch dieses Programm keine Förderung von Einzelprojekten, sondern eine Förderung von Maßnahmen innerhalb eines räumlichen Bereichs einer Stadt oder Gemeinde („städtebauliche Gesamtmaßnahme“). Die Verwaltung wird im Rahmen der Gespräche mit der zuständigen Abteilung im Energieministerium über das Städtebauförderprogamm 2018 auf die Inhalte des neuen Förderprogramms hinweisen und nachfragen. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein 2/3 Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3