BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-09-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 00183/2014/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Alternativen Standort für die sunnitische Gemeinde prüfen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Zwischenergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 5. Sitzung am 15. Dezember 2014 unter TOP 41.1 zu Drucksache 00183/2014 Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Möglichkeiten einer alternativen Unterbringung der sunnitischen Gemeinde zu prüfen. In die Prüfung sind ein Umzug in eine andere geeignete Immobilie und die Möglichkeiten des Einsatzes von Städtebau- und/oder anderer Fördermittel für die Herrichtung als Moschee einzubeziehen. Hierzu wird mitgeteilt (Stand vom 26.01.2015): Aufgrund der hohen Betriebskosten für die Stadt im derzeitigen Standort soll das Objekt AnneFrank-Straße verkauft werden. Die in Abstimmung mit der sunnitischen Gemeinde erfolgte Ausschreibung der Immobilie hat vorgesehen, dass ein Ersatzobjekt seitens des Käufers zur Verfügung zu stellen ist. Binnen der vorgegeben Ausschreibungsfrist hat sich ein Interessent beworben. Die eingereichte Bewerbung wird derzeit durch die Fachverwaltung geprüft. Zur Entscheidung wird in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung berichtet. 1/3 In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt (Stand vom 09.03.2015): In Folge eines persönlichen Gespräches hat der Bewerber entschieden sein Angebot nachzubessern. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus werden Herr Thiele und Herr Nottebaum im März einen Gottesdienst der sunnitischen Gemeinde besuchen. In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt: Der 1. Stellvertreter der Oberbürgermeisterin, Herr Bernd Nottebaum, und die Oberbürgermeisterin, Frau Angelika Gramkow haben die Sunnitische Gemeinde am 20.3.2015 bzw. am 27.3.2015 aufgesucht. Dabei wurden Standortalternativen diskutiert, jedoch noch kein abschließendes Ergebnis gefunden. Dem Islamischen Bund in Schwerin e.V. wurde zugesichert, dass die sunnitische Gemeinde die Räumlichkeiten in der AnneFrank-Straße 31 solange nutzen kann bis einvernehmlich ein alternativer Standort gefunden wird. In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt (Stand vom 27.04.2015): Zur Suche des Ersatzstandorts für die sunnitische Gemeinde gibt es trotz Prüfung mehrerer Standorte noch keine konkrete Alternative: Die Standortsuche ist räumlich eingeschränkt, da die sunnitische Gemeinde gewisse Stadtteile bevorzugt und einige Stadtteile somit ausschließt. Aufgrund eines Zeitungsartikels über die Standortfrage in der SVZ hatte sich eine Privatperson gemeldet, die ein leer stehendes Ladenlokal angeboten hatte. Auch dieses Angebot hat die Verwaltung geprüft. Dieser Standort ist wahrscheinlich wegen der notwendigen Umbauinvestitionen nicht realistisch. Solange kein Ersatzstandort gefunden ist, kann die sunnitische Gemeinde am Standort Anne Frank Straße verbleiben. In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt (Stand vom 16.11.2015): Im Juli bzw. August fanden gemeinsam mit Vertretern der sunnitischen Gemeinde Besichtigungen zweier Objekte statt: die ehemalige Kita in der von-Stauffenberg Straße und ein Funktionsgebäude in der Neubrandenburger Straße. In der Besichtigung am 28.8.2015 berichtete der Vorsitzende der Sunnitische Gemeinde, dass das bislang ausgeschriebene Raumprogramm nicht mehr ausreichend sei, da die Gemeinde aufgrund der zuwandernden Mitmenschen schnell wachse. Durch die Zulassung einer islamischen Bank in Deutschland wäre nun auch der Kauf eines Grundstückes möglich. Die Sanierung des aufstehenden Gebäudes würde die Gemeinde dann mit eigenen Arbeitskräften realisieren. Am 18.9.2015 waren drei Vertreter der sunnitischen Gemeinde beim Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Ordnung. Hierbei wurden die allgemeinen Bedingungen für den Verkauf einer städtischen Liegenschaft erörtert (Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens). Vereinbart wurde, dass die sunnitische Gemeinde ermittelt, wieviel (Eigen-)kapital sie bereitstellen könne. Geeignete Erwerbsobjekte für eine anschließende Bewertung für die Vorbereitung eines Verkaufs könnten ehemalige Kitas in den Großwohnsiedlungen sein. 2/3 In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt (Stand vom 29.02.2016): Die Vertreter der sunnitischen Gemeinde zeigten bei einem Gespräch mit dem Dezernenten für Wirtschaft, Bauen und Ordnung am 18.09.2015 vorrangiges Interesse am Erwerb der leerstehenden Kindertagesstätte in der Pecser Straße. Diese sei aufgrund ihrer Lage und der Größe des Grundstückes als Standort für die sunnitische Gemeinde besonders geeignet, da sie auch entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeindearbeit biete. Es wurde vereinbart, dass die sunnitische Gemeinde bis Ende Januar 2016 Gelegenheit hat, die Finanzierung für den Kauf dieses Grundstückes zu sichern. Dann könne die Gemeinde das Grundstück zum Verkehrswert erwerben. Am 03.02.2016 fand beim Baudezernenten ein erneutes Gespräch mit der beauftragten Maklerin der islamischen Gemeinde statt. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass die Finanzierung des Grundstückskaufes durch die islamische Gemeinde nicht realisiert werden kann. Somit soll das Grundstück im März 2016 zum Verkauf ausgeschrieben werden. Das heißt, dass weiterhin eine Standortalternative für die sunnitische Gemeinde gefunden werden muss. In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt (Stand vom 11.07.2016): Die sunnitische Gemeinde hatte Anfang Februar 2016 mitgeteilt, dass sie vom Erwerb einer städtischen, sanierungsbedürftigen Immobilie, den sie zwischenzeitlich erwogen hatte, zurück getreten sei. Das heißt, für die sunnitische Gemeinde muss ein geeignetes Mietobjekt gefunden werden. Da das Portofolio städtischer Objekte nach zweijähriger Suche offensichtlich keine realisierbare Lösung bietet, werden auch Standortalternativen privater Eigentümer im weiteren Umkreis des jetzigen Standorts betrachtet. Die Verwaltung wird die Standorte vorprüfen und die Kontakte zwischen den Beteiligten vermitteln. Standortkonkrete Gespräche haben noch nicht stattgefunden, sind aber in den kommenden Wochen beabsichtigt. In Ergänzung zum o.g. Sachstand wird mitgeteilt: Das ZGM verhandelt aktuell mit dem Islamischer Bund in Schwerin e.V. über die Unterbringung der Geschäftsräume in einer ehemaligen Kita in der Stauffenberg-Straße. Die bisherige Nutzung des Objektes Anne-Frank-Straße 31 ist wirtschaftlich und baurechtlich nicht mehr vertretbar. Parallel dazu hat der Verein einen Nutzungsänderungsantrag bezüglich der Turnhalle in der Perleberger Straße gestellt, um diese weiterhin für Gebetszwecke nutzen zu können. Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3