BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-09-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01057/2017/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Ausschilderung Flippermuseum Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in der 27. Sitzung am 26.06.2017 zu TOP 12 unter DS: 01057/2017 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, dem Flippermuseum kostenreduziert zu ermöglichen, in der Lübecker Straße eine Beschilderung/Ausschilderung aufzustellen beziehungsweise anzubringen. Hierzu wird mitgeteilt: Gemäß Verwaltungsvorschrift der StVO zu Zeichen 432 (weißer Wegweiser zu innerörtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung) ist eine Wegweisung zu einzelnen Einrichtungen nur bei starkem auswärtigen Zielverkehr zulässig (Schloss, Staatstheater, Zoo). Diese Wegweisung soll Suchfahrten vermeiden und darf nicht zur Gewinnung weiterer Besucher errichtet werden. Die Voraussetzungen für eine amtliche Wegweisung liegen somit nicht vor. Für die Errichtung eines nichtamtlichen (grünen) Hinweisschildes ist die „Richtlinie zur Aufstellung nichtamtlicher Hinweisschilder an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen M-V (Hinweis-Z. Ri)“ maßgebend. Nach dieser Richtlinie dürfen nichtamtliche Hinweiszeichen nur außerorts auf klassifizierten Straßen aufgestellt werden. Somit liegen auch die Voraussetzungen für eine nichtamtliche Wegweisung nicht vor. 1/2 Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das Flippermuseum nur zeitweise geöffnet ist und zur Zeit über einen Umzug nachgedacht wird. Folglich besteht nur die Möglichkeit, dass sich der Betreiber an die Ströer City-Marketing GmbH Schwerin & Co. KG, welche die Werberechte der Stadt Schwerin wahrnimmt, wendet. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 2/2