BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-09-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545 - 1028 öffentlich 01130/2017/PE Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Prüfantrag | Beteiligung am europäischen Förderprogramm WiFi4EU Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt das Prüfergebnis zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 17.07.2017 unter TOP 26.1 zu Drucksache 01130/2017 Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Beteiligung am europäischen Förderprogramm WiFi4EU mit dem Ziel, die aktuelle Situation in der Landeshauptstadt Schwerin zu optimieren, sinnvoll erscheint. Ist dies der Fall, soll er der Stadtvertretung nach der Sommerpause 2017 einen konkreten Vorschlag für eine Erfolg versprechende Antragstellung unterbreiten. Hierzu wird mitgeteilt: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Bei dem genannten Förderprogramm handelt es sich um eine Maßnahme der EU zur Verbesserung der öffentlichen WLAN (=WiFi)-Versorgung. Nach bisherigen Informationen sollen 120 Millionen Euro für 6.000 bis 8.000 Gemeinden in der EU zur Verfügung gestellt werden. Das ergibt einen Fördersatz zwischen 15.000 und 20.000 Euro pro Gemeinde. Mit diesem Geld sollen die Betreiber die einmaligen Investitionen (u.a. Leitungsanbindung zum WLAN-Standort und Kauf technischer Geräte wie Router) finanzieren. Die laufenden Kosten wie Provider- und Reparaturkosten sind vom Betreiber zu tragen. Die Auszahlung erfolgt 1/3 über einen Gutschein (Voucher), der nach einer erfolgreichen Bewerbung von der EU ausgereicht wird. Die Gemeinde beauftragt ein Unternehmen mit der Installation eines WLAN-Hotspots und übergibt den Gutschein der Firma. Die Firma rechnet bei der EU ab und erhält das Geld. Maximal jedoch in Höhe des Fördersatzes. Mehrkosten sind auch hier von der Gemeinde zu tragen. Mit der Förderung ist die Verpflichtung verbunden, den WLANZugang für alle Nutzer kostenlos mindestens 3 Jahre lang anzubieten. Die Bewerbungen für einen Gutschein können voraussichtlich nach Verabschiedung der Rechtsvorschriften Ende 2017/Anfang 2018 bei der EU eingereicht werden. Aus der Installation und dem Betrieb von WLAN-Hotspots haben sich Stadtverwaltung und SIS wegen der damaligen Probleme mit der Störerhaftung zurückgezogen und den Betrieb auf die Stadtwerke Schwerin übertragen. Die Stadtwerke betreiben als kommunale Gesellschaft mit dem Produkt „city.WLAN Schwerin“ öffentliche Hotspots mit ca. 50 WLANAntennen im Stadtgebiet. Nach Wegfall der Störerhaftung Anfang des Jahres 2017 bauen die Stadtwerke das Angebot an öffentlichem WLAN weiter aus. Der kostenfreie öffentliche Zugang zum „city.WLAN Schwerin“ ist derzeit auf 30 min pro Tag begrenzt. Durch den kostenpflichtigen Erwerb von Zeitkarten kann jeder Nutzer weitere Zeitkontingente erhalten. Im Förderprogramm WiFi4EU wird ein zeitlich unbegrenzter WLAN-Zugang von den Angeboten erwartet. Damit entsprechen die Zugänge nicht den Anforderungen der EUFörderung. Es macht jedoch keinen Sinn, wenn Stadt oder SIS nur wegen der einmaligen Förderung selbst einen oder mehrere Hotspots betreiben. Um die Möglichkeiten einer EU-Förderung auszuloten, fand eine Besprechung zwischen Stadt, SIS und Stadtwerke statt. Im Ergebnis lässt sich folgendes Szenario vorstellen: ◦ Breitbanderschließung eines touristischen Raumes mit Hilfe der Förderung (hier: Zoo => Erschließung über Fauler See/Waldschulenweg) ist möglich. Nutzung auch für die Zoo-Verwaltung über die SIS geplant. ◦ „ausleuchten“ von 3 bis 4 stark frequentierter Besucherbereichen innerhalb des Zoos: u.a. Eingangsbereiche, Spielwiese und Kioskbereiche mit WLAN-Hotspots ◦ Federführung der Umsetzung liegt in der Hand der Stadtwerke. ◦ Verpflichtung zur kostenfreien Anbietung unter der von der EU geforderten SSID „WiFi4EU“ im Förderzeitraum von 3 Jahren, danach übernehmen die Stadtwerke die Hotspots in ihr Produkt „city.WLAN Schwerin“ ◦ Stadt fungiert als Antragsteller für die Fördermittel und als Fördermittelnehmer und reicht die erhaltenen Fördergelder in Form des Gutscheins zur Finanzierung der Geräte und Installationskosten an die Stadtwerke weiter. Die Stadtwerke rechnen über den Gutschein ihre Kosten bei der EU ab. Die laufenden Kosten und ggf. über die Förderung hinausgehenden Einmalkosten werden von den Stadtwerken getragen. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen Sofern von den Stadtwerken alle über den Förderbetrag hinausgehenden Kosten getragen werden, entstehen für die Stadt keine finanziellen Aufwände. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt soll nicht erfolgen. Kann die Kostenverteilung nicht einvernehmlich geklärt werden, so wird von einer Bewerbung abgesehen. 3. Empfehlung zu weiterem Verfahren Nach Eröffnung des Bewerbungsverfahrens (Ende 2017/Anfang 2018) Teilnahme mit dem oben dargestellten WLAN-Projekt Zoo. Beauftragung der Stadtwerke mit der Realisierung und Abschluss einer Betreibervereinbarung mit der LHS und der Zoo gGmbH für den Förderzeitraum. Es wird empfohlen, sich mit o.g. Konzept an der Bewerbung um Fördermittel aus dem EUProjekt WiFi4EU zu beteiligen. 2/3 über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3