BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-09-11 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Informationsvorlage Drucksache Nr. I / Büro der Stadtvertretung Frau Timper 545-1028 öffentlich 00953/2017/B Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Berichtsantrag | Erste Hilfe an Schweriner Schulen Beschlussvorschlag Die Stadtvertretung nimmt den Bericht zur Kenntnis. Begründung Die Stadtvertretung hat in ihrer 24. Sitzung am 30.01.2017 unter TOP 42.1 zu Drucksache 00953/2017 Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Staatlichen Schulamtes Schwerin zu berichten: - ob ein aktuelles Schulungskonzept zur Ausbildung von Schülern, Lehrern und Verwaltungskräften in Erster Hilfe an Schweriner Schulen existiert und wie dieses ausgestaltet ist, - wie es um den aktuellen Qualifizierungsstand der Lehrkräfte, Lehramtsanwärter und Verwaltungsräte im Hinblick auf Erste Hilfe bestellt ist, - durch welche Maßnahmen derzeit eine wirksame Erste Hilfe an Schulen sichergestellt ist und ob bzw. wie dieses überprüft wird - inwieweit das Verfahren an Schulen in freier Trägerschaft analog dem an staatlichen Schulen entspricht oder ob und ggf. wie es abweicht Hierzu wird mitgeteilt (Stand vom 20.03.2017): Entsprechend § 21 SGB VII ist der Unternehmer für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich. Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 1/3 genannten Maßnahmen verantwortlich. Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen. In Rücksprache mit dem staatlichen Schulamt ist festzustellen, dass jede Schulleiterin und jeder Schulleiter an staatlichen Schulen in Schwerin, in eigener ihr/ihm übertragener Verantwortung, Lehrerinnen und Lehrer zum Ersthelfer auszubilden und im Zweijahresturnus die Ausbildung zum Ersthelfer aufzufrischen hat. In Umsetzung der Richtlinie für Sicherheit im Unterricht (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 09.09.1994 i. d. F. vom 26. Februar 2016) und den Empfehlungen des Arbeitskreises Prävention der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Lehrerinnen und Lehrer der naturwissenschaftlichen Fächer sowie der Fachrichtung Sport zum Ersthelfer auszubilden. Darüber hinaus steht es auch anderen Lehrerinnen und Lehrern frei an der Ausbildung teilzunehmen. Die Erstausbildung bzw. die Auffrischung erfolgt in den meisten Fällen in der jeweiligen Vorbereitungswoche der einzelnen Schulen. Die Dokumentation darüber obliegt der jeweiligen Schule. Bei Schulbesuchen im Rahmen der Überprüfung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch die Sicherheitsbeauftragte/den Sicherheitsbeauftragten des staatlichen Schulamtes erfolgt eine Kontrolle dieser Aufzeichnungen. Eine Aussage zur Anzahl der ausgebildeten Ersthelfer- und Helferinnen an jeder Schule kann z.Z. nicht getroffen, bei Bedarf aber nachgeliefert werden. Eine Statistik über ausgebildete Schülerinnen und Schüler in Erster Hilfe existiert nicht. An einigen Schulen gibt es Schulsanitätskonzepte und es erfolgt im Rahmen des Wahlpflichtunterrichtes in Zusammenarbeit mit dem DRK oder dem ASB eine Ausbildung in Erster Hilfe. Die an unseren Schulen tätigen Verwaltungskräfte (Sekretärinnen) sind teilweise in die Schulungen der Lehrkräfte in Erster Hilfe eingebunden oder werden direkt durch die Teilnahme an Ersthelferkursen in Verantwortung der Stadtverwaltung geschult. Zur Zeit ist auf Grund bestehender Arbeitsplatzbeschreibungen die Teilnahme an den Schulungen nicht verpflichtend. Im vergangenen Jahr haben 11 Sekretärinnen an einem Kurs teilgenommen, der auch alle zwei Jahre aufzufrischen ist. Für dieses Jahr gibt es eine Anmeldung von weiteren vier Schulsekretärinnen. Es ist beabsichtigt die Arbeitsplatzbeschreibungen anzupassen und um die Teilnahme an den Ersthelferseminaren zu ergänzen, da unsere Schulsekretärinnen meist erster Anlaufpunkt für die Schülerinnen und Schüler sind. Eine Aussage zum Verfahren an Schulen in freier Trägerschaft ist gegenwärtig nicht möglich. Eine Anfrage bei der zuständigen Schulaufsicht wurde gestellt. Die Beantwortung wird nachgeholt. Hierzu wird in Ergänzung der o.g. Informationen mitgeteilt: Ergänzend zum Bericht der Verwaltung in der Informationsvorlage Drs.-Nr. 00953/2017/B, die die Stadtvertretung in der Sitzung am 20.03.2017 zur Kenntnis genommen hat, wird abschließend mitgeteilt: Auf Nachfrage im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V führte dieses Folgendes aus: 2/3 Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben die gleiche Stellung wie entsprechende staatliche Schulen (vgl. § 122 SchulG M-V). Sie sind damit als Beliehene anzusehen, die hoheitlich und damit öffentlich-rechtlich handeln. Vor diesem Hintergrund sind die Schulträger der staatlich anerkannten Ersatzschulen in eigener Verantwortung verpflichtet, Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe durchzuführen. Dabei wird seitens des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V davon ausgegangen, dass jede Ersatzschule diese Maßnahmen durchführt und entsprechend dokumentiert. Da sich die Schulaufsicht über die Ersatzschulen auf die Einhaltung der Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen beschränkt (§ 119 Abs. 3 S. 2 SchulG M-V), liegen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V als oberste Schulbehörde keine weitergehenden Informationen hierüber vor. Eine originäre Zuständigkeit der Landeshauptstadt Schwerin ist nicht gegeben. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3