BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01141/2017 Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden Beschlüsse: 17.07.2017 Stadtvertretung 028/StV/2017 28. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: behandelt unter Tagesordnungspunkt 9 Beschluss: I. Die Stadtvertretung nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass weiterhin Anlass zur Beschwerde von einzelnen Mieterinnen und Mietern über die Lebensverhältnisse in den Wohnungen des Konzerns Intown besteht. Gerade mit Blick darauf, dass beim Verkauf eine zuverlässige Käuferin versprochen wurde, besteht eine besondere Verantwortung der Stadt. II. Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtvertretung: 1. Der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident werden beauftragt, schriftlich die Intown Wohnen Schwerin GmbH aufzufordern, zum einen die von den Mieterinnen und Mietern skizzierten Wohnverhältnisse schnellstens zu verbessern und zum anderen die Stadtvertretung in öffentlicher Form zum Modernisierungskonzept zu informieren. Darüber hinaus fordern Sie die Käuferin dazu auf, sich bei den zu vereinbarenden Mieten an den bei der nicht öffentlichen Vorstellung der Sanierungsmodelle präsentierten Ziel-Kaltmieten und vor dem Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in den Blöcken an einer ortsüblichen Kaltmiete gemäß dem qualifizierten Mietspiegel der Landeshauptstadt Schwerin zu orientieren, sowie sich beim Abschluss künftiger Mietverträge an geltendes Miet- und Sozialrecht zu halten. 2. Die Stadtvertretung schließt zukünftig weitere Immobilienverkäufe aus den Beständen der WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH, der Stadt und anderer städtischer 1/2 Unternehmen an die Intown Wohnen Schwerin GmbH und ihr verbundenen Unternehmen, sowie durch die jetzigen Gesellschaften aus. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt: - über die WGS, den Eigenbetrieb ZGM und über Gespräche mit weiteren Vermietern betroffenen Mieterinnen und Mietern unbürokratisch zu vermitteln und eine Unterstützung beim Umzug zu ermöglichen. - über das Jobcenter oder andere geeignete Verwaltungsstrukturen sicher zu stellen, dass die Mieter bezüglich ihrer mietvertraglichen und sozialrechtlichen Möglichkeiten informiert, beraten und unterstützt werden und erforderlichenfalls auf Möglichkeiten der Rechtsberatung und die dafür zuständigen Stellen hingewiesen werden. - im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der KdU-Richtlinie zu prüfen, ob sichergestellt werden kann, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen ortsübliche Mieten entsprechend der im Mietspiegel dargestellten Faktoren in der KdU-Richtlinie als Grundlage zur Feststellung der Angemessenheit benannt werden können. - Konzepte für Integrations- und Sozialarbeit in den Ortsteilen Mueßer Holz, Neu Zippendorf, Krebsförden und Großer Dreesch auszuarbeiten. - zu prüfen, inwieweit Verstöße gegen § 535 BGB ordnungsrechtlich verfolgt und mit einem Buß- oder Ordnungsgeld geahndet werden dürfen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen beschlossen