BRS Schwerin


Stadtverwaltung Schwerin Büro der Stadtvertretung Beschlüsse zur Drucksachennummer 01101/2017 Livestream – Änderung der Hauptsatzung und rechtliche Hinweisgebung Beschlüsse: 26.06.2017 Stadtvertretung 027/StV/2017 27. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung Bemerkungen: Stadtpräsident stellt fest, dass nach Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 16 und 18 der Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger „Livestream – Änderung der Hauptsatzung und rechtliche Hinweisgebung“ der weitestgehende Antrag gemäß § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung ist und stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Die Mitglieder der Stadtvertretung erheben keinen Widerspruch. Beschluss: 1. Die Stadtvertretung beschließt unter Einfügung eines weiteren Spiegelstriches folgende Änderung des Paragraphen 4 Abs. 1 der Hauptsatzung: „- Dritten ist die weitergehende Verarbeitung/Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet.“ 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach der o.g. Änderung der Hauptsatzung einen entsprechenden Hinweis auf der Internetseite der Landeshauptstadt Schwerin (www.schwerin.de/stream) zu führen, der folgendermaßen lautet: „Im Namen der Stadtvertreter und unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin, wonach Dritten die weitergehende Verarbeitung/Verwendung der Bild- und Tonaufnahmen nicht gestattet ist, weisen wir darauf hin, dass keine weitere Datenverarbeitung (zum Beispiel Speicherung und Übermittlung) des Livestreams erfolgen darf. Eine Weiterverwendung des Livestreams ist somit ausdrücklich untersagt.“ 3. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, bei Missachtung der o.g. Änderung der 1/2 Hauptsatzung dem Verarbeiter/Verwender eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen zu lassen, in der sich dieser verpflichtet, die zukünftige Verwendung/Verarbeitung des Livestreams zu unterlassen und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro zu zahlen. Abstimmungsergebnis: bei 24 Dafür-, 10 Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen mit der Mehrheit aller Mitglieder der Stadtvertretung beschlossen