BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ortsbeirat Mueß Schwerin, 19.05.2017 Bearbeiterin: Stefanie Pohlner Telefon: 0173/ 6216880 E-Mail: ortsbeirat-muess@schwerin.de Protokoll über die 86. Sitzung des Ortsbeirates Mueß am 17.05.2017 16.00 Uhr – Mueß/ Alte Fähre 18.00 Uhr – Mueß/ Freilichtmuseum Mueß - Ortsrundgang Beginn Ende Ort anwesend: ordentliche Mitglieder Hasko Schubert Stefanie Pohlner Bürger entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion Unabhängige stellv. Mitglieder Rolf Steinmüller Bürger entsandt durch Fraktion Unabhängige Gäste Leitung Schriftführerin 10 (siehe Anwesenheitsliste) Hasko Schubert Stefanie Pohlner nicht anwesend/ entschuldigt: ordentliche Mitglieder Maik Pietschmann entsandt durch Fraktion DIE LINKE Andreas Helms entsandt durch SPD-Fraktion keine Entsendung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellv. Mitglieder Georg-Chr. Riedel entsandt durch CDU-Fraktion keine Benennungen durch die Fraktion die SPD-Fraktion und durch die Fraktion DIE LINKE Festgestellte Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Sachstand Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan "Mueß - Alte Fähre 3. Verbesserung der Parkplatzsituation 4. Pflege der Gehwege, der Badestelle und des Reppiner Turms 5. Umsetzung der Konzeption für das Freilichtmuseum einschließlich Sachstand Depotgebäude, Bootsanleger und Hafensanierung Kaninchenwerder 6. Sachstand Ausbau der B321 7. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 85. Sitzung am 19.04.2017 8. Verschiedenes 1 Protokoll zu 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Schubert eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Mueß. Die Beschlussfähigkeit ist nicht gegeben (2 stimmberechtigte Teilnehmer). Die Tagesordnung wird bestätigt. zu 2. Sachstand Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan "Mueß - Alte Fähre Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? Ausführungen von Herrn Nottebaum: Der aktuelle Aufstellungsbeschluss ist bereits ein Jahr alt. Dieser ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit den Investoren und beinhaltet, dass das kaputte Gebäude und der Schornstein abgerissen, dafür dann Wohnhäuser gebaut und eine Gastronomie eingerichtet werden sollen. Die Wohnhäuser sind lt. Aufstellungsbeschluss nur für den Bau in der ersten Reihe an der Straße geplant. Die Investoren wollen nun jedoch auch die Bebauung in der 2. Reihe. Dem stimmt die Stadt Schwerin nicht zu. Der Aufstellungsbeschluss bleibt in seiner bisherigen Form bestehen. Die Investoren sind nun am Zug, zuzustimmen oder abzulehnen. Ein Abriss des Gebäudes und des Schornsteines kann derzeit von der Stadt nicht gefordert werden, da kein Gefahrrisiko besteht und das Gelände umzäunt ist. Herr Nottebaum will jedoch die Umzäunung und auch die Gefahrenlage nochmals prüfen lassen. Anfragen an die Stadtverwaltung - Der Ortsbeirat bittet um Prüfung der Sicherheit der Gebäude auf dem Gelände der Alten Fähre. Welche weiteren Schritte plant die Landeshauptstadt Schwerin zur aus Sicht des Ortsbeirates vorrangig notwendigen Beräumung des Fährgrundstückes und Weiterführung des Uferweges über das Fährgrundstück bis zum Anschluss an den Störkanal? zu 3. Verbesserung der Parkplatzsituation Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? Anfragen des Ortsbeirates 1. Welche Planungen gibt es zur zukünftigen Gestaltung der Alten Crivitzer Landstraße? 2. Welche Parkplätze können in Mueß Ausbau ausgewiesen werden (Ortsausgang in Richtung Lewitz-Wiesen)? 3. Welche Maßnahmen gibt es zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Bereich der Eismanufaktur? Ausführungen von Herrn Nottebaum dazu: 1. Es gibt noch keine konkreten Planungen. Aufgrund der veranschlagten Zeiten für den vierstreifigen Ausbau der B321 (vgl. TOP 6.) kann die Alte Crivitzer Landstraße frühestens 2023 neugestaltet werden. 2 2. Es bestehen hohe Naturschutzanforderungen. Mehrere Varianten wurden geprüft. Es gibt aber noch kein Ergebnis. 3. Für eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen ist grundsätzlich der Mueßer Hof bzw. die Eismanufaktur zuständig. Bei festgestellten Problemen bei der Nichteinhaltung der Verkehrsordnung im Straßenbereich ist das Ordnungsamt einzuschalten. Anfragen an die Stadtverwaltung Der Ortsbeirat hält eine Kennzeichnung und einen weiteren Ausbau von öffentlichen Parkflächen einschließlich des öffentlichen Parkplatzes "Am Reppin" (vor der Kleingartenanlage) für dringend erforderlich. - Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung hier? - Wann kann die vom Ortsbeirat angeregte Kennzeichnung des Parkplatzes vor der Kleingartenanlage „Am Reppin“ erfolgen? zu 4. Pflege der Gehwege, der Badestelle und des Reppiner Turms Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? Verbesserung des Zustandes und Pflege der wassergebundenen Gehwege Eine regelmäßige Pflege der wassergebundenen Wege ist nicht vorgesehen. Die Verbesserung des Zustandes des stark zugewachsenen wassergebundenen Gehweges an der Alten Crivitzer Landstraße vor dem Parkplatz an der Kleingartenanlage wird durch Herrn Schacht in Aussicht gestellt. Die Löcher in der Stichstraße Zum Alten Bauernhof werden behoben. öffentlicher Weg von der Alten Crivitzer Landstraße zum Schweriner See (am Ortseingangsschild, Grundstück Lange) Herr Schacht weist darauf hin, dass dieser Weg nicht öffentlich ist, sondern sich auf Privatgelände (Rönndahl & Brauer Grundstücksgesellschaft) befindet. Hinweisschilder für die Wege zum Reppiner Turm und zur Badestelle auf der Halbinsel Reppin - Es soll eine Beschilderung geprüft werden, die als Werbemaßnahme auf die Reppiner Burg und die öffentliche Badestelle hinweist. - Das Schloss an der Schranke wurde durch Herrn Schacht ersetzt. Reppiner Turm: Die Bäume und Sträucher am Hang vor dem Turm wurden auf Stock zurückgeschnitten (rechte Seite in Blickrichtung auf den Turm von der Badestelle aus). Es wird (in der Mitte) ein Abrutschen aufgrund der sichtbaren Ausspülung und des fehlenden Halts durch Bäume befürchtet. Angefragt wird, ob eine Hangsicherung durch Faschinen erfolgen kann. Herr Schacht wird dies prüfen. 3 Es wird gefragt, warum das Schnittgut bisher nicht abgeholt wurde. Herr Schacht führt aus, dass dies bisher keine Priorität hatte. Der Ortsbeirat bittet um Entfernung des Schnittgutes. Badestelle am Reppiner Turm: Derzeit steht kein Schild mit dem Hinweis, dass Hunde am Strand nicht erlaubt sind. Im Hinblick auf den Beginn der Badesaison und darauf, dass es sich um eine öffentliche Badestelle handelt, wird Herr Schacht sich kurzfristig um die Beschilderung kümmern. Halteverbotsbereich in der Stichstraße Zum Alten Bauernhof Nach Erörterung mit Herrn Reichel vom FD Verkehrsmanagement wird festgestellt, dass kein aktueller Handlungsbedarf zur Änderung der Beschilderung gegeben ist. Der Bereich der Wegeinmündung zum Reppin und vor der Schranke soll durch haltende bzw. parkende Kraftfahrzeuge nicht blockiert werden. Straßenreinigung Dorfplatz und Straße zum Alten Bauernhof im Bereich des Freilichtmuseums Der Ortsbeirat regt an, dass der asphaltierte Einmündungsbereich der Straße Zum Alten Bauernhof in die Alte Crivitzer Landstraße („Dorfplatz“) mit in die regelmäßige Straßenreinigung einbezogen wird. Herr Schacht sagt eine Überprüfung zu. Anfragen an die Stadtverwaltung - - - - Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Beschilderung mit Hinweis auf die Reppiner Burg und die öffentliche Badestelle auf der Halbinsel am Reppin umzusetzen? Überprüfung der Hangsicherung an der Reppiner Burg durch Faschinen Wann erfolgt die Entfernung des Schnittgutes an der Reppiner Burg? Der Ortsbeirat hält eine regelmäßige Pflege der wassergebundenen Gehwege für erforderlich; Priorität haben dabei die Bushaltestellenbereiche an der Alten Crivitzer Landstraße. Wer ist für die Reinigung der Wassergräben an der Stichstraße Zum Alten Bauernhof zuständig? Wann erfolgt hier die dringend notwendige Reinigung? Kann der asphaltierte Einmündungsbereich der Straße Zum Alten Bauernhof in die Alte Crivitzer Landstraße („Dorfplatz“) mit in die regelmäßige Straßenreinigung einbezogen werden? 4 zu 5. Umsetzung der Konzeption für das Freilichtmuseum einschließlich Sachstand Depotgebäude, Bootsanleger und Hafensanierung Kaninchenwerder Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? Ausführungen von Herrn Nottebaum: Umsetzung des Beschlusses der Stadtvertretung zur Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage in SchwerinMueß zur touristischen Nutzung, Herr Nottebaum führt aus, dass die Umsetzung der verschiedenen Teilprojekte auch mit der endgültigen Entscheidung zur BUGA 2025 abhängt. Problem: Die Rechtsaufsicht (Innenministerium) hat sich gegen eine zweite BUGA in Schwerin ausgesprochen. Positiv für das Freilichtmuseum Mueß: Auch ohne BUGA 2025 kann und sollen die Maßnahmen zur Revitalisierung der Dorfund Museumsanlage schrittweise umgesetzt werden. Bei der Umsetzung wird es allerdings Einschränkungen und Kostenreduzierungen, zum Beispiel beim Eingangsgebäude, geben. Sachstand zur Umsetzung des Schiffsanlegers in Mueß Die Umsetzung des Baus eines Schiffsanlegers ist erst einmal zurückgestellt. Die Stadt führt derzeit einen Rechtsstreit zur Umsetzung des Schlossbuchtanlegers. Vom Ergebnis dieses Rechtsstreits hängt auch das weitere Verfahren zur Umsetzung eines Schiffsanlegers am Freilichtmuseum ab. Angesprochen wird die Nutzung des vorhandenen „Petermännchensteges“ auf dem Reppin als Alternative. Herr Nottebaum verweist darauf, dass mögliche Alternativen wie bisher auch weiterhin mit betrachtet werden. Einbeziehung von Kaninchenwerder Herr Nottebaum verweist darauf, dass für Kaninchenwerder im Rahmen des Welterbeantrages die denkmalpflegerische Bestandsanalyse erarbeitet wird, von der dann die auch die weiteren Umsetzungsschritte abhängen. Anfragen an die Stadtverwaltung - Wann erfolgt der Bau des im Investitionsplan veranschlagten Depotgebäudes für das Freilichtmuseum? Wann erfolgt die im Haushaltsplan veranschlagte Hafensanierung auf Kaninchenwerder? Welche weiteren Koordinierungsschritte plant die Landeshauptstadt bezüglich der weiteren Abstimmung zur Entwicklung von Kaninchenwerder mit dem Land und der zuständigen Forstbehörde? zu 6. Sachstand Ausbau der B321 Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? Ausführungen von Herrn Nottebaum: Planungen der Alten Crivitzer Landstraße nach dem Ausbau der B321sind noch nicht abgeschlossen. Es wird von Seiten der Stadt mit 4 Jahren Bauzeit gerechnet. Das Land rechnet hingegen mit 5 Jahren Bauzeit. Baubeginn soll im Jahr 2018 5 sein; stadtseitig geplantes Ende 2022. Die Sanierung der Alten Crivitzer Landstraße wäre dann für das Jahr 2023 geplant. Es muss noch geplant werden, wie breit die Straße wird und wie die Belange der Fahrradfahrer sowie die Parkplätze integriert werden sollen. Der Ortsbeirat wird um Einbringung hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung der Straße (Baumbestand, etc.) gebeten. zu 7. Bestätigung der Sitzungsniederschriften der 85. Sitzung am 19.04.2017 Was wurde besprochen? Welche Anregungen wurden gegeben? Gegen die allen Mitgliedern zugesandte Sitzungsniederschrift gab es keine Einwände. Sie ist somit bestätigt. zu 8. Verschiedenes Was wurde besprochen? Treidelpfad Stör Welche Anregungen Zum Treidelpfad wird mitgeteilt, dass der geplante Radweg der wurden gegeben? letzte in der Reihenfolge der zu bauenden Radwege ist. Buslinie 6 Es erfolgen Anfragen, ob die Linie 6 bei erneuter Abstimmung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim öfter als bisher fahren kann. Das Anliegen soll im Rahmen der nächsten Fahrplankonferenz aufgegriffen werden. Gesprächstermin des Ortsbeirates mit dem Oberbürgermeister: 08.06.2017, 14 Uhr, „Mueßer Hof“ Nächste Sitzung des Ortsbeirates Mueß: 21.06.2017, 18 Uhr, voraussichtlich „Mueßer Hof“ „Zentrum für Traditionelle Musik“ im Freilichtmuseum Umzug in das Kiningshus, Eröffnungsveranstaltung am 23.06.2017 Anfragen an die Stadtverwaltung - - Der Ortsbeirat Mueß bittet um die Konkretisierung der Umsetzung des Beschlusses der Stadtvertretung zur Optimierung des Radfern- und Radrundwegenetzes Schwerin bezüglich des Residenzstädte-Radrundweg RSR, Abschnitt 1. 1 Consrade - Mueß (Störkanal). Der RSR sollte rechtzeitig vor Beginn der Brückenarbeiten im Consrader Weg an der Stör entlanggeführt werden. Ist für die Anliegerstraße Am Reppin eine Tonnagebegrenzung möglich? gez. Stefanie Pohlner 6