BRS Schwerin


Mitteilungen des Oberbürgermeisters 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22. Mai 2017 3 Inhaltsverzeichnis 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung .......................... 4 Kfz-Zulassung im Schweriner Stadthaus ................................................................................. 4 Kooperationsprojekt „Wohnberatung – Wohnen ohne Barrieren!“ ............................................ 4 Baustelle Bürgermeister-Bade-Platz / Knaudtstraße ................................................................ 5 Kampfmittelbeseitigung Schwerin-Görries ............................................................................... 5 Stellungnahme zur grundsätzlichen Einigung zum Finanzausgleichgesetz M-V (FAG) ............ 6 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung ............................................. 9 Bürgervorschlagsbox ............................................................................................................... 9 Stadtanzeiger in jedem Haushalt ............................................................................................. 9 Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten ....................................................................... 10 Sport ...................................................................................................................................... 11 Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten ........................................................................ 11 IT-Offensive für Schweriner Schulen ..................................................................................... 12 Mehrjährige Fördervereinbarung............................................................................................ 12 Keine Befahrensverbote der Inseln Kaninchen- und Ziegelwerder ......................................... 13 E-Mobilität - Chancen für Schwerin sichern ........................................................................... 14 Ladestation zum Aufladen von E-Scootern, E-Rollern und Rollstühlen .................................. 14 Hundewiesen in Schwerin...................................................................................................... 15 Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben ................................................................... 16 Pfandringe an ausgewählten Stellen im Stadtgebiet anbringen ............................................. 17 Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten auf dem Bertha-Klingberg-Platz............................. 18 Sicherheitskonzept der Stadt Schwerin.................................................................................. 18 Beschlussvorlage „Grundhafter Ausbau des Schlachtermarktes“ (DS: 00861/2016) .............. 18 Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte .............................................. 24 Alternativen für den Verbindungsweg „Radfernweg HH-Rügen mit Residenzstädteradrundweg im Bereich Dwang“ ................................................................................................................ 24 Straßenbaubeiträge abschaffen - Novellierung KAG.............................................................. 24 Termin für Bürgerentscheid zur BUGA-Bewerbung verbindlich festlegen .............................. 25 3. Beschlüsse des Hauptausschusses .................................................................................. 26 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen ....................... 31 5. Sonstige Informationen ...................................................................................................... 33 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 4 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung Kfz-Zulassung im Schweriner Stadthaus Die Landeshauptstadt Schwerin und der Landkreis Ludwigslust-Parchim bieten seit dem 2. Mai 2017 eine organisatorische Notlösung für die Kfz-Zulassung im Schweriner Stadthaus an. Im Raum E.070 sind zu den allgemeinen Öffnungszeiten vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Dienstleistungen im Bereich der Kfz-Zulassung eingesetzt. Unmittelbar nach Beginn der Notlösung hat sich auch ein Schilderdienst am Packhof angesiedelt. Da Führerscheinangelegenheiten nicht im Stadthaus erledigt werden können, wurde den Kunden empfohlen, dafür in dringenden Fällen das nächstgelegene Kooperative Bürgerbüro im Amt Strahlendorf zu nutzen. Die gemeinsame Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle des Landkreises und der Landeshauptstadt in der Otto-Hahn-Straße in Schwerin-Süd bleibt weiterhin aus bautechnischen Gründen geschlossen. Der Landkreis hat mitgeteilt, vor der Sommerpause eine Übergangslösung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt zu installieren. Zum 1. Oktober 2017 soll die gemeinsame Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle an einem neuen Standort im Stadtgebiet in Betrieb genommen werden. Über den genauen Standort wird der Landkreis zeitnah informieren. Kooperationsprojekt „Wohnberatung – Wohnen ohne Barrieren!“ Die Landeshauptstadt Schwerin führt seit Herbst 2014 eine Planung für ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen nach § 5 Abs. 2 Landespflegegesetz MecklenburgVorpommern (LPflegeG M-V) durch. Anfang 2016 hatte die Landeshauptstadt Schwerin den Aufbau einer flächendeckenden und dezentralen Wohnberatungsstruktur inklusive einer neutralen, mobilen, aufsuchenden und niedrigschwelligen Wohnberatung in Schwerin initiiert. Mit dem Vorhaben folgt der Fachdienst Soziales den Empfehlungen aus der 1. Pflegesozialplanung der Stadt sowie der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, wonach eine neutrale, mobil aufsuchende aber auch niedrigschwellige örtliche Wohnraumberatung aufgebaut werden soll. Das Projekt wird in 2017 fortgeführt. Mithilfe der Leistungen der Wohnberatung sollte das selbständige und selbstbestimmte Leben in der eigenen Häuslichkeit insbesondere von Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf gefördert werden. Zielstellung ist ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Häuslichkeit. Eine neutrale, wohnungsgesellschaftsunabhängige und kostenlose Wohnberatung existierte in Schwerin zuvor nicht. Zunächst ist der Pflegestützpunkt Schwerin gemäß § 7a i.V.m. § 7c SGB XI die erste Anlaufstelle für die individuelle Beratung, Unterstützung, Begleitung und Information zu barrierefreien Wohnen sowie möglichen Umbaumaßnahmen bzw. Anpassungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. Im Anschluss an die Erstberatung und bei Feststellung eines Bedarfs an konkreten Baumaßnahmen bzw. -anpassungen durch den Pflegestützpunkt erfolgt dann so gewünscht die weitere fachliche Begleitung und Koordinierung der Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts der Wohnraumberatung. Hier konnte die Kreishandwerkerschaft Schwerin als Projektpartner gewonnen werden. Die dort beschäftigte Projektmitarbeiterin verfügt über einer Zusatzqualifikation als Wohnraumberaterin. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 5 Parallel dazu werden im Rahmen des Projekts Informations- und Präventionsveranstaltungen für interessierte Bürger/-innen sowie Schulungsangebote für örtliche Handwerksbetriebe zum Thema Wohnraumanpassungen angeboten. Bei der konkreten Umsetzung orientiert sich das Projekt vorrangig an den Qualitätsstandards der Wohnberatung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e. V. Maßgebend für das Projekt ist eine enge Verzahnung zwischen dem Pflegestützpunkt Schwerin und der Projektmitarbeiterin der Kreishandwerkerschaft Schwerin. Damit kann ausgehend von der pflichtigen Beratung im Pflegestützpunkt gemeinsam mit dem Kooperationspartner ein ganzeinheitlicher Beratungs- und Betreuungsansatz gewährleistet werden. Dies umfasst die entsprechende Information - Beratung – Begleitung – Prävention – Schulung. Geleitet wird das Kooperationsprojekt seit Projektbeginn durch die Kreishandwerkerschaft Schwerin. Das Lenkungsgremium des Pflegestützpunkts Schwerin berät und begleitet das Projekt fachlich. Die Kosten für die Fortführung des Projektes 2017 beinhalten Personalkosten für die ausgebildete Wohnberaterin (0,7 VZÄ) und für die Verwaltung (0,18) der Kreishandwerkerschaft Schwerin sowie Honorar- und Sachkosten in Höhe von insgesamt 35.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus den durch das Ministerium für Soziales, Gleichstellung und Integration durch Zuweisungsvertrag bereit gestellten Mitteln zur „Stärkung von häuslicher, ambulanter und teilstationärer Pflege durch Unterstützung einer nachhaltigen Pflegesozialplanung und begleitender Projekte“. Für das laufende Projektjahr wird eine engere Verzahnung mit den Kooperations- und Netzwerkpartnern wird angestrebt. Experten aus dem Bereich Wohnungs- und Bauwirtschaft sollten stärker als bisher in die Netzwerkarbeit und langfristig auch in Beratungs- und Schulungsangebote eingebunden werden. Hierzu soll noch im Mai 2017 eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Verbunds Pflegeplanung gegründet werden. In der Gruppe sollen nachhaltige Strategien zur Weiterentwicklung der Wohnberatungslandschaft nach 2017 erarbeitet und abgestimmt werden. Die Koordination der Arbeitsgruppe erfolgt durch den Fachdienst Soziales. Baustelle Bürgermeister-Bade-Platz / Knaudtstraße Zusätzliche Abbiegespuren am B.-Bade-Platz zur Entlastung der Wismarschen Straße Am 10.05.2017 trat eine neue Verkehrsreglung zur Entlastung des Bürgermeister-Bade-Platzes und der Wismarschen Straße in Kraft. Mit der neuen Verkehrsreglung wurden für beide Zufahrten der Wismarsche Straße auf den Obotritenring zwei Abbiegespuren eingerichtet. Nunmehr kann der Verkehr aus der Innenstadt kommend auf der Wismarschen Straße in zwei Fahrspuren links auf den Obotritenring einbiegen. Parallel dazu können die Rechtsabbieger, die von auswärts kommend in Richtung Obotritenring fahren, zweispurig rechts abbiegen. Die Signalisierung musste in diesem Zusammenhang angepasst werden. Die Leistungsfähigkeit des B.-Bade-Platzes hat sich durch die umgesetzten Maßnahmen erhöht. Nach ersten Verkehrsbeobachtungen tritt die durch die Baustelle bisher verursachte Staubildung im Berufsverkehr nunmehr nicht mehr auf. Damit durch diese Maßnahme der Schleichverkehr über die Knaudtstraße-AlexandrinenstraßeReutzstraße nicht zunimmt und der Effekt der zusätzlichen Maßnahmen am B.-Bade-Platz verpufft, wurde gleichzeitig der Zufluss über die Knaudtstraße durch reduzierte Grünzeiten verschlechtert. Andernfalls müsste insbesondere der Nahverkehr in der Wismarschen Straße weiterhin mit erheblichen Verlustzeiten im Berufsverkehr zu kämpfen haben. In diesem Zusammenhang hat die Verwaltung in Ihrer Pressemitteilung nochmals an alle Verkehrsteilnehmer appelliert, die Umleitungsstrecke über die Möwenburgstraße zu nutzen. Kampfmittelbeseitigung Schwerin-Görries Die für den Zeitraum Juni 2017 geplanten Kampfmittelräumungen in der Gemarkung Schwerin Görries werden voraussichtlich um ein Jahr verschoben. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 6 Dies ist das Ergebnis einer kürzlich unter Federführung des Fachdienstes Feuerwehr und Rettungsdienst durchgeführten Beratung mit dem Munitionsbergungsdienst und den unmittelbar betroffenen Versorgungsunternehmen, deren Leitungen sich in direkter Nähe der Bombenverdachtspunkte befinden. Auf Grund prioritärer und nicht vorhersehbarer Verhinderung des Munitionsbergungsdienstes kann der ursprünglich veranschlagte Terminplan nicht eingehalten werden. Durch die Versorgungsunternehmen ist eine kurzfristige Verschiebung der notwendigen Abschaltungen, die aus Sicherheitsgründen für die Maßnahme erforderlich sind, auf Grund von vertraglichen Vereinbarungen und erheblichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit nicht möglich. Es wurde daher unter Berücksichtigung aller Sicherheitsabwägungen entschieden, die Maßnahme für Juni kommenden Jahres erneut zu terminieren. Durch den Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst wird rechtzeitig dazu informiert. Stellungnahme zur grundsätzlichen Einigung zum Finanzausgleichgesetz M-V (FAG) Am 11. Mai 2017 gab es nach längeren Verhandlungen im FAG-Beirat eine grundsätzliche Einigung zum Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) 2018 nebst einer zweiten Reformstufe 2020. Grundsätzlich ist diese Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung sehr positiv zu bewerten und sichert eine aufgabengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene insgesamt. Viele der vereinbarten Punkte sind noch nicht konkret bezifferbar. Dazu fehlen auch noch Vorgaben von Landesseite. Damit wird – zumindest teilweise – in den kommenden Wochen gerechnet. Die bereits vorliegenden Zahlen deuten jedoch darauf hin, dass Schwerin im ersten Reformschritt keine deutlichen Entlastungen erwarten kann. Von der genauen Ausgestaltung des ersten Reformschrittes und insbesondere von der Neustrukturierung des horizontalen Finanzausgleiches im zweiten Schritt ab 2020 hängt jetzt die aufgabengerechte Finanzierung auch der Landeshauptstadt ab. Die Einigung steht noch unter Gremienvorbehalt. Die im ersten Schritt zu 2018 einzelnen Punkte der Einigung bewertet die Stadt Schwerin wie folgt: 1. Das Land stockt die FAG-Masse auf Basis der Berechnungen von Prof. Lenk ausgehend vom Ausgangspunkt 2006/2007 ab 2018 um 34,15 Mio. Euro auf. Die Beteiligungsquote wird entsprechend angepasst. Faktisch handelt es sich um eine Verstetigung der Sonderhilfen, die in den vergangenen Jahren gezahlt wurden. Insofern ergibt sich erst einmal kein Effekt für Schwerin, da entsprechende Zahlungen im Haushaltsplanentwurf 2017 / 2018 berücksichtigt wurden. Etwas Anderes würde sich ergeben, wenn Schwerin die investive Bindung der Sonderhilfen aufgeben würde. Dann wäre im laufenden Haushalt mit ca. 1,7 Mio. Euro Mehrerträgen/einzahlungen zu rechnen. 2. Hinsichtlich der Kostensteigerung für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 15 FAG M V erhalten die Kommunen aufgrund der aktuellen Überprüfung 9,7 Mio. Euro zusätzlich zu den Mitteln gemäß Ziffer 1. Diese Zahlung berücksichtigt den Selbstbehalt in Höhe von 7,5 %. Das Land erkennt dauerhaft an, dass Kostensteigerungen für diese Aufgaben nicht aus der Schlüsselmasse finanziert werden. Mit Ausnahme des nach wie vor unglücklichen Selbstbehaltes ist dies ein positiv zu bewertender Aspekt der Einigung. Insbesondere ist die Anerkennung von Kostensteigerungen auch in der Zukunft positiv zu bewerten. Schwerin wird geringfügig mehr Mittel erhalten. Der Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 7 dazugehörige Aufwand für die Aufgabenwahrnehmung fällt allerdings jeweils schon über die vergangenen Jahre (stetig steigend) an. 3. Der auf das Land entfallende Anteil an dem 5-Mrd. Euro-Entlastungspaket des Bundes für die Kommunen fließt den Kommunen im vollen Umfang zu. Davon werden rd. 35 Mio. Euro (Netto-Effekt des Landes bei Anwendung des GmG) aus dem Landeshaushalt zweckgebunden in einem Entschuldungsfonds für den Abbau von Altfehlbeträgen und kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten verwendet. Die Verteilung der Mittel erfolgt grundsätzlich in einem einfachen und zeitnah umzusetzenden Verfahren (1 Euro kommunale Tilgung: 1 Euro Schuldenhilfe). Die Aufteilung der Mittel aus dem Länderanteil an der Umsatzsteuer erfolgt grundsätzlich nach dem Bestand der oben genannten Schulden der jeweiligen kommunalen Gruppe (Landkreise, Städte und Gemeinden). Die restlichen Mittel aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer fließen ausschließlich der Gruppe der Städte und Gemeinden zu. Die Stadt Schwerin bewertet es positiv, dass die Entlastungsmittel des Bundes 1 zu 1 für die Kommunen bereitstehen. Aus diesen teilweise über das FAG zu verteilenden Mitteln wird die Landeshauptstadt Schwerin einen Anteil erhalten, der sich gegenwärtig aber nicht schätzen lässt. Sobald es hier Einzelheiten gibt, wird die Verwaltung informieren. Auf die praktische Umsetzung des Entschuldungsfonds wartet die LH Schwerin mit Spannung. Hier wird seitens der Landesregierung ein gutes Zeichen mit Anreizwirkung zum Schuldenabbau gesetzt. 4. Hinsichtlich des horizontalen Finanzausgleichs wird ab dem Jahr 2018 die Ausgleichsquote in zwei Schritten auf 70 % angehoben. Dies dürfte für die Landeshauptstadt Schwerin zu finanziellen Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen führen, da die Stadt bisher zu den steuerstärkeren Kommunen zählt. Die Höhe ist derzeit nicht bezifferbar. 5. Gegen die Hebesatzspirale werden die Nivellierungshebesätze für die nächsten 3 - 5 Jahre gesetzlich festgeschrieben. Hier handelt es sich um einen sehr zu begrüßenden Schritt. Der Hebesatzdruck dürfte damit mittelfristig deutlich abnehmen. Die gesetzliche Umsetzung dieses Punktes der Einigung wird seitens der Verwaltung mit Spannung verfolgt. 6. Die Abschöpfungsquote bei den abundanten Gemeinden ist im Zusammenhang mit den sonstigen Regularien der Ausgleichsquote anzupassen. Dieser Punkt dürfte die Landeshauptstadt Schwerin auch auf Sicht nicht betreffen. Dennoch ist es aus Gründen der Gerechtigkeit sinnvoll regelmäßig zu überprüfen, wie die Abschöpfungsquote für und gegen abundante Gemeinden wirkt. 7. Der Familienleistungsausgleich soll ab 2018 nicht nach Einkommenssteueranteilen, sondern nach Anzahl der Kinder (bis 18 Jahren) verteilt werden. Die Mittel bleiben kreis- und amtsumlagefähig. Hier wird die Landeshauptstadt Schwerin auf Basis der Daten aus 2016 und 2017 mit Mindererträgen/ -einzahlungen von ca. 0,5 Mio. Euro rechnen müssen. 8. Der Saldo der Abrechnungsbeträge aus den Jahren 2015 und 2016 wird in 2020 verrechnet. Das FAG M-V ist entsprechend zu ändern. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 8 Dies hilft den Kommunen, da die Anrechnung der Abrechnungsbeträge so in einem Jahr erfolgen wird, in dem mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein dreistelliger Millionenbetrag in die FAG-Masse zusätzlich eingehen wird. 9. Die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen soll weiterhin alle zwei Jahre überprüft werden. Es gibt weiterhin keinen Automatismus auf Anpassung. Es werden zusätzliche Indikatoren berücksichtigt, die noch festzulegen sind. Ausgangspunkt für die Überprüfung ist der Mittelwert der Jahre 2011/2012 oder 2006/2007. Es wird der Durchschnitt der letzten vier zu prüfenden Rechnungsjahre betrachtet. Der Betrachtungszeitraum wird fortlaufend aktualisiert. Wichtig ist, dass für die Landes- und die Kommunalseite regelmäßig eine Bewertung möglich bleibt und „gefühlte“ Ungerechtigkeiten durch eine Berechnung ersetzt werden können. Bei der Definition von geeigneten zusätzlichen Indikatoren bedarf es der kommunalen Beteiligung. Ein Automatismus sollte deshalb nicht greifen, da sich dieser auch „gegen“ die Kommunen wenden kann und die Gesamtdiskussion bei Null starten würde/müsste. 10. Mit diesen Festlegungen werden keine Forderungen aus den Überprüfungen der vergangenen Jahre mehr geltend gemacht. Wird seitens der Verwaltung als formeller und obligatorischer Festlegungspunkt gesehen. Fazit: Grundsätzlich ist diese Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung sehr positiv zu bewerten und sichert eine aufgabengerechte Finanzierung der kommunalen Ebene insgesamt. Mit Ausnahme der Weitergabe des Anteils Mecklenburg-Vorpommerns an der 5-Mrd.-Entlastung des Bundes bedeutet die Einigung für Schwerin jedoch keine spürbare Entlastung. Die Ausgestaltung des Entschuldungsfonds kann für die Landeshauptstadt eine Chance darstellen. Zudem erscheint es aus hiesiger Sicht unabdingbar, den zweiten FAG-Schritt zum 01.01.2020 konsequent auf Basis des jetzt vorliegenden Gutachtens zu gehen. Konkret ist der horizontale Finanzausgleich umzustellen. Die Stärkung der Zentren, die Berücksichtigung sozialer Lasten und besondere Bedeutung von Kindern unter 18 Jahren müssen konsequent umgesetzt werden. Dann entfaltet das FAG seine Wirkung zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie. Es ist nachvollziehbar, dass die Umsetzung auf das Jahr 2020 verschoben wird, da dann die BundLänder-Finanzbeziehungen (kürzliche Einigung) Wirkung entfaltet und auch ins FAG deutlich mehr Geld fließt. Ich habe dem im FAG-Beirat verhandelten Kompromiss gegenüber dem Städte- und Gemeindetag zugestimmt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 9 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung Antrag (Fraktion DIE LINKE) Bürgervorschlagsbox 22. StV vom 21.11.2016; TOP 21; DS: 00885/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an geeigneter Stelle eine Bürgervorschlagsbox aufzustellen. Hierzu wird mitgeteilt: Als Standorte für die Bürgervorschlagsbox wären sowohl der Eingangsbereich vor dem Stadthaus als auch das Foyer im Stadthaus geeignet und möglich. In Umsetzung des Beschlusses wurden Angebote für eine Bürgervorschlagsbox eingeholt: Lfd. Nr. 1. 2. 3. 4. Art Anbieter Metallsäule analog Prenzlau (Anlage 1 / Blatt 1 zu diesen Mitteilungen) Achtseitige Holzsäule für den Innenbereich (Anlage 1 / Blatt 2 zu diesen Mitteilungen) Vorschlagsbox aus Buche mit Postkasten (Anlage 1 / Blatt 3 zu diesen Mitteilungen) Handelsüblicher Briefkasten Kosten Berufsbildungsverein Prenzlau e. V. 780,00 € Berufsbildungsverein Prenzlau e. V. 840,00 € Produktionsschule in Greven 185,50 € Verschiedene Internetanbieter 70,00 bis 150,00 € Die Bürgervorschlagsbox als Metallsäule analog Prenzlau entspricht am ehesten dem Beschluss der Stadtvertretung. Vor dem Stadthaus wäre die Box jederzeit für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Die Kosten für eine solche Bürgervorschlagsbox sind jedoch im Doppelhaushalt 2017/2018 nicht abgebildet. Ich kann den Beschluss daher nicht abschließend umsetzen. Antrag (Mitglied der Stadtvertretung Ralph Martini (ASK) Stadtanzeiger in jedem Haushalt 24. StV vom 30.01.2017; TOP 18; DS: 00859/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt, den Bekanntheitsgrad und die Bezugsmöglichkeiten des „Stadtanzeigers“ als städtisches Veröffentlichungsmedium durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Über erfolgte und geplante Initiativen ist der Stadtvertretung regelmäßig zu berichten, beginnend im II. Quartal 2017. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt innerhalb des im Hpl 2017/2018 beschlossenen Budgets ohne Mehraufwendungen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 10 Hierzu wird mitgeteilt: Mit der Mai-Ausgabe wird erstmals in der Hauspost auf die Erscheinungstermine und Bezugsmöglichkeiten des Stadtanzeigers hingewiesen. Darüber hinaus werden die Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüros sowie der KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle bekannt gemacht. Diese Hinweise erfolgen auch in den kommenden Ausgaben. Mit diesen Maßnahmen wird der Bekanntheitsgrad des Stadtanzeigers und zusätzlich der Bürgerservice dauerhaft erhöht. Antrag (SPD-Fraktion) Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten 20. StV vom 26.09.2016; TOP 15; DS: 00761/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin begrüßt die jüngst angestoßenen Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Pflegesozialplanung und stellt fest, dass die Lebenslagen älterer Menschen spezifische Versorgungs- und Teilhabestrukturen erfordern, die geplant und gestaltet werden müssen. Das schließt Themenfelder wie z. B. die Analyse der Versorgungsstrukturen, die Infrastruktur und die Arbeitskräftebedarfe genauso ein wie die Planung und Gestaltung der Leistungsstrukturen zusammen mit den Kosten- und Leistungsträgern. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, auf Basis der Pflegesozialplanung einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein senioren-politisches Gesamtkonzept gemeinsam mit allen relevanten Akteuren, das die Besonderheiten einzelner Stadtteile berücksichtigt, entwickelt werden kann. Dabei sind u. a. die folgenden Punkte aufzugreifen: - Gesellschaftliche Teilhabe und Begegnungsmöglichkeiten für ältere Menschen Ausreichende Gesundheits- und Pflegeangebote Seniorengerechtes Wohnen und Wohnumfeld Bedarfsgerechte und erreichbare Versorgung mit Sach- und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs Sicherung der Mobilität älterer Menschen Gute Bedingungen für das Ehrenamt Angebote zum lebenslangen Lernen Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 30.01.2017 mitgeteilt: Zum Prüfauftrag für ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept wurde mit den Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Stadtvertretung am 30.01.2017 berichtet. Inzwischen hat es Kontakte mit dem zuständigen Fachministerium gegeben. Unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung 2016 – 2021 sollen Kommunen bei der Erstellung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte durch das Land unterstützt werden. Das Sozialministerium hat ein großes Interesse an einem einheitlichen Verständnis und einem einheitlichen Vorgehen auf kommunaler Ebene. Das gründet nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung der Pflegesozialplanung. Deshalb beabsichtigt das Sozialministerium Empfehlungen an die Landkreise und kreisfreien Städte sowie einen Leitfaden zur Umsetzung herauszugeben. Die Landeshauptstadt wird daher Bausteine bzw. Säulen eines Gesamtkonzeptes weiterentwickeln (Pflegesozialplanung, Lokaler Teilhabeplan etc.). Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 11 Eine Gesamtkonzeption soll allerdings erst in Angriff genommen werden, wenn die Empfehlungen und der Leitfaden des Ministeriums auch verbindlich abgestimmt und den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Sport 38. StV vom 11.03.2013; TOP 12; DS: 01327/2012 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, a) die Sportentwicklungsplanung der Landeshauptstadt Schwerin fortzuschreiben. Eine Terminierung entfällt. Frau Gramkow sagt die Bearbeitung zu und erklärt, zu gegebener Zeit über den Stand der Arbeit im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur zu berichten. b) Die städtische Sportförderrichtlinie aus dem Jahr 1993 ist bis zum 30.06.2013 zu aktualisieren. c) Es wird eine ergebnisoffene Prüfung seitens der Verwaltung durchgeführt und bis zum 30.06.2013 vorgelegt. 2. Die Vorschläge zu Nr. 1 a und b sind der Stadtvertretung bis 30.06.2013 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 28.04.2014; 13.10.2014; 26.01.2015; 16.11.2015; 25.01.2016; 18.04.2016 sowie vom 30.01.2017 mitgeteilt: Die Vorarbeiten zur Sportentwicklungsplanung sind abgeschlossen. Aktuell wird durch das Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung der Entwurf der Sportentwicklungsplanung gefertigt. Dieser soll der Verwaltung spätestens am 15.06.2017 zur finalen Abstimmung vorgelegt werden. Die Endfassung der Konzeption ist dann für Mitte Juli 2017 vorgesehen. Sodann wird sich der Gremienlauf anschließen. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten 18. StV vom 21.03.2011; TOP 16; DS: 00773/2011 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Vergabe von Nutzungszeiten für Sportstätten (Hallen, Sportplätze) durch ein geeignetes IT-Verfahren zu unterstützen. Die Hallen- und Platzbelegungen sind öffentlich zu machen (Internet), so dass u.a. interessierte Bürger erkennen können, welche Sportangebote der Vereine zu welchen Zeiten an welchem Ort bestehen. Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 27.06.2011; 19.09.2011; 12.12.2011; 27.02.2012; 12.11.2012; 11.03.2013; 17.06.2013; 02.09.2013; 09.12.2013; 28.04.2014; 15.12.2014; 13.07.2015; 07.12.2015; 25.01.2016; 18.04.2016 sowie vom 30.01.2017 mitgeteilt: Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die Vergabe von Nutzungszeiten für Sportanlagen durch ein geeignetes IT-Verfahren zu unterstützen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 12 Den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren hat das Produkt SKUBIS der Fa. Orbit aus Karlsruhe erhalten. Die Dateneingabe und Parametrierung des Systems ist abgeschlossen. Die Vergabe von Nutzungszeiten erfolgt ausschließlich über das System. Um auch die Abrechnung über das Programm abzuwickeln, bedarf es noch einer Schnittstelle zu dem Haushaltsprogramm H & H, die derzeit von der KSM erstellt wird. Die Online-Darstellung der Belegungspläne ist für das III. Quartal durch die KSM vorgesehen. Antrag (CDU-Fraktion) IT-Offensive für Schweriner Schulen 18. StV vom 13.06.2016; TOP 19; DS: 00686/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine IT-Offensive für die Schweriner Schulen zu entwickeln für den Planungszeitraum (2017 - 2021). Die Planung der IT-Offensive soll die Neuausstattung der Schul-IT unter der Maßgabe einer Standardisierung von Hardware, Software und Schulnetzen beinhalten. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Kapazitäten der Internetanbindung der Schulen den neuen Nutzungsszenarien angepasst werden kann und ob dazu ggf. auch Mittel aus dem Breitbandausbau akquiriert werden können. Im Vorfeld der Umsetzung sollen die dazu notwendigen zentralen Maßnahmen beschrieben sein und die dafür erforderlichen Finanzierungsbedarfe in die mehrjährige Finanzplanung aufgenommen werden. In dem Zusammenhang der IT-Offensive ist zu prüfen, inwieweit die Schulsoftware sowie Lehrmittel durch den Einsatz von freier Software und freien Lizenzen zu ermöglichen ist. Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 11.07.2016 sowie vom 21.11.2016 mitgeteilt: Im Zusammenhang mit der im Betreff genannten Vorlage wurde ein Projekt mit der KSM AöR initiiert. Im weiteren Verlauf des Projektes ist mit der KSM AöR verabredet worden, einen Dritten mit der Erstellung eines Medienentwicklungskonzeptes zu beauftragen, der über entsprechende Erfahrungen verfügt. Die Ausschreibung und die Klärung der Finanzierung der Konzepterstellung sind für das Jahr 2017 vorgesehen. Zeitnah werden weitere Gespräche mit der KSM AöR stattfinden, in dem entsprechende Verfahrensabläufe abgestimmt werden. Über den aktuellen Sachstand wird ebenfalls zeitnah berichtet. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Mehrjährige Fördervereinbarung 23. StV vom 12.12.2016; TOP 16; DS: 00908/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit freien Trägern, die absehbar längerfristig geförderte Leistungen für die Landeshauptstadt Schwerin erbringen und mit denen derzeit noch keine mehrjährigen Fördervereinbarungen bestehen, im Rahmen der Einführung von Doppelhaushalten das Gespräch über den Abschluss von Fördervereinbarungen mindestens über den Zeitraum des Haushaltsbeschlusses zu suchen und soweit möglich diese auch abzuschließen. Über die Umsetzung ist die Stadtvertretung bis Mai 2017 zu informieren. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 13 Hierzu wird mitgeteilt: Der Fachdienst Soziales hat den Bericht über die Beratungsdienste erstellt. Dieser befindet sich in der internen Abstimmung. Auf der Grundlage des Berichtes wird im Dialog mit den Freien Trägern der Wohlfahrtspflege über die Weiterentwicklung der Beratungslandschaft diskutiert. Das Ergebnis des Austausches soll die inhaltliche Grundlage zum Abschluss mehrjähriger Fördervereinbarungen liefern. Ziel ist es, der Stadtvertretung im Jahr 2018 einen Vorschlag vorzulegen, welche Beratungsdienste / -leistungen zukünftig über mehrjährige Fördervereinbarungen gesichert werden können. Voraussetzung zur Umsetzung der mehrjährigen Fördervereinbarungen sind in Folge die haushaltsrechtlichen Bedingungen, wie ein mehrjähriger Haushaltsbeschluss und die entsprechende Genehmigung durch das Ministerium für Inneres und Europa MV. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) Keine Befahrensverbote der Inseln Kaninchen- und Ziegelwerder 19. StV vom 11.07.2016, TOP 14; DS: 00757/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Die Stadtvertretung spricht sich dafür aus, die Inseln Kaninchen- und Ziegelwerder für den Wassersport weiterhin erreichbar zu halten und zumindest die Nutzung der nicht mit Schilf bewachsenen Bereiche nicht durch Befahrensverbote zu erschweren. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, diese Position der Landeshauptstadt bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Magdeburg, deutlich zu machen und auf eine Ausnahmegenehmigung ohne zeitliche Beschränkungen hinzuwirken. 2. Sofern von der Bundeswasserstraßenverwaltung keine zeitlich unbeschränkte Ausnahme oder Befreiung erteilt wird, setzt sich die Landeshauptstadt Schwerin bei der zuständigen obersten Naturschutzbehörde für eine zeitnahe Ausgrenzung der Badebuchten aus den Naturschutzgebieten "Kaninchenwerder und Großer Stein“ und "Ziegelwerder" und die notwendige Änderung der NSG-VO ein. Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 26.09.2016 sowie vom 30.01.2017 mitgeteilt: Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV hat mit Schreiben vom 23.08.2016 beim Bundesverkehrsminister einen Antrag auf Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (NSGBefV) gestellt. Ziel des Antrages ist die Freigabe von drei Liegebuchten innerhalb der Wasserflächen des Naturschutzgebietes Kaninchenwerder und Großer Stein sowie die Freigabe einer Liegebucht innerhalb der Wasserflächen des Naturschutzgebietes Ziegelwerder. Laut Auskunft des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt MV (LU) vom 02.05.2017 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf der Grundlage dieses Antrags das vorgeschriebene Verfahren eröffnet und die Ressortfrage auf Bundesebene läuft. Anschließend wird die Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden. Eine Aussage zur voraussichtlichen Verfahrensdauer wurde nicht getroffen. Für weitere Hintergrundinformationen zum Antragsverfahren wird auf den angehängten Flyer des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt M-V (siehe Anlage 2 zu diesen Mitteilungen) verwiesen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 14 Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) E-Mobilität - Chancen für Schwerin sichern 12. StV vom 21.09.2015; TOP 10; DS: 00377/2015 Und Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Ladestation zum Aufladen von E-Scootern, E-Rollern und Rollstühlen 49. StV vom 28.04.2014; TOP 10; DS: 01781/2014 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmensbeteiligungen nach dem Vorbild der Hansestadt Rostock einen Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität zu erstellen. Darin sollen von der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen konkrete Vorschläge unterbreitet werden, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt werden können. Unter anderem sollen dazu folgende Maßnahmen geprüft werden. - Verbesserung der Infrastruktur für Elektromobilität (z.B. Verkehrs- und Stadtplanung für Elektrofahrzeuge zur Errichtung eines Stromstellennetzes, insbesondere Errichtung von Stromstellen in Parkhäusern, standardmäßige Ausrüstung von existierenden und zukünftigen Fahrradständern mit Stromanschlüssen etc.), - Verbindung von Elektromobilität und ÖPNV, - Einbindung von Elektromobilität in das Fuhrparkmanagement der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer kommunalen Unternehmen, - Zusammenarbeit mit benachbarten touristischen Standorten zur Installation von gemeindeübergreifender Vernetzung von Angeboten zur elektromobilen Fortbewegung im Tourismusbereich und - Beitritt der Landeshauptstadt zum "Netzwerk Elektromobilität MecklenburgVorpommern". Dabei sind von Anfang an bestehende Fördermöglichkeiten zu ermitteln und auszuschöpfen. Und Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Errichtung öffentlicher Ladestationen für batteriebetriebene Fortbewegungsmittel (z.B. Elektro-Rollstühle, Elektro-Bikes) an geeigneter Stelle im Stadtgebiet zu initiieren und ggf. unter Ausschöpfung von Fördermitteln - dafür Partner zu gewinnen (Stromversorger, Stadtwerke, Einkaufscenter, Einzelhandel). Zielstellung ist die Förderung der eMobilität auch aus touristischen Gesichtspunkten - und zudem die weitere Verbesserung der Teilhabemöglichkeit für Behinderte. Der Antrag soll haushaltsneutral umgesetzt werden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 15 Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 13.10.2014; 15.12.2014; 27.04.2015; 25.01.2016; 18.04.2016 sowie vom 12.12.2016 mitgeteilt: Es ist eine Machbarkeitsstudie bei einem Gutachterbüro in Auftrag gegeben, in der eine Bestandsanalyse (Dokumentation Erschließungsbereiche) und eine Potentialanalyse (Bedarfsermittlung, Analyse von Fahrgast- und Pendlerzahlen etc.) vorgenommen wird. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Hundewiesen in Schwerin 22. StV vom 21.11.2016; TOP 34; DS: 00887/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehenden Auslaufmöglichkeiten für Hunde in der Landeshauptstadt Schwerin und deren aktuelle Nutzung zu evaluieren. Im Ergebnis der Evaluation soll die Verwaltung im ersten Quartal 2017 ein Konzept für die Weiterentwicklung bestehender und/oder die Schaffung neuer Auslaufmöglichkeiten für Hunde im Stadtgebiet vorlegen. Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 20.03.2017 mitgeteilt: Das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin ist in der Schweriner Hundeverordnung (Stadtverordnung der Landeshauptstadt Schwerin über das Führen von Hunden in der Landeshauptstadt Schwerin vom 16. April 2002) geregelt. Gemäß dieser Verordnung gilt in einzelnen Stadtteilen bzw. Stadtbereichen Anleinpflicht (vgl. Anlagen 1-4 der Hundeverordnung). Andere Stadtteile und insbesondere die in den letzten Jahren entstandenen Neubaugebiete sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Naturschutzrechtlich besteht aktuell eine Anleinpflicht in den Landschaftsschutzgebieten (LSG) Schweriner Innensee und Ziegelaußensee sowie im LSG Siebendörfer Moor. Geplant ist die Ausweitung des Leinenzwangs in den neuen LSG Göhrener Tannen Nord, Lankower und Neumühler See sowie Ostorfer und Fauler See. Nachfragen zu ausgewiesenen Arealen, in denen Hunde ohne Leine frei laufen können liegen für verschiedene Stadtteile vor. Es wurden vorhandene und ggf. ohne großen Aufwand herzurichtende öffentliche Grünflächen/Flächen im Stadtgebiet auf ihre Eignung als mögliche Hundeauslauffläche untersucht (siehe Anlage 3 zu diesen Mitteilungen). Im Ergebnis der verwaltungsinternen Abstimmung wurden 24 als potentiell geeigneten Flächen geprüft. Ein entscheidendes Kriterium für die Eignung als Hundewiese ist die Lage: Die Flächen sollen vorrangig aus den dichter bebauten sowie den innerstädtischen Bereichen fußläufig erreichbar sein. Ausschlusskriterien sind insbesondere: Nähe zu Spiel- und Sportplätzen, Badestellen, Unterschreitung des Mindestabstandes zur Wohnbebauung von 12 m, intensiv genutzte Grünflächen (Liege- und Spielflächen), unmittelbar angrenzende Biotopflächen, Ausgleichsflächen, unmittelbare Nähe zu Straßen und betriebene Friedhöfe. Die Halter und Aufsichtspersonen müssen auch auf diesen Auslaufflächen in der Lage sein, ausreichend auf ihren Hund(e) einwirken zu können. Die Hunde müssen so gehalten werden, dass Dritte nicht gefährdet oder belästigt werden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 16 Die Rasenflächen der Hundeauslaufflächen müssen in der Regel mindestens 5x jährlich gemäht werden und sind entsprechend der Pflegekonzeption überwiegend der Pflegeklasse 2 zuzuordnen. Flächen, die derzeit weniger intensiv gepflegt werden, müssten entsprechend intensiver gepflegt werden, was zu zusätzlichen Kosten führt. Im Ergebnis der Prüfung, haben sich folgende 7 Hundeauslaufflächen als sofort umsetzbar dargestellt. 1. 4. 5. 7. 16. 17. 18. Teilfläche Grünanlage Bleicher Ufer Grünfläche Buchenweg Grünfläche Hangterasse neben ehemaliges Panorama Restaurant Weststadt Grünfläche Kreuzung an der Lungenklinik Lübecker Str. Grünfläche neben Hochzeitswiese am Faulen See Teilfläche Grünanlage Grünes Tal Grünfläche Leitungstrasse Gartenstadt Hier würden neben den einmaligen Kosten von 8.100,- € für die Herrichtung nur die Kosten für die Aufstellung von Beschilderung und Hundetoiletten entstehen. Zusätzliche Unterhaltungskosten würden für Hundetoiletten in Höhe von 994,- € / Jahr entstehen. Die Verwaltung beabsichtigt die oben aufgeführten 7 Flächen als Hundewiesen auszuweisen. Die Anleinpflicht müsste für diese Flächen teilweise aufgehoben werden. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Kontrolle und Ahndung baurechtlicher Vorgaben 14. StV vom 15.11.2010; TOP 11; DS: 00565/2010 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass im Stadtgebiet die Einhaltung von planungsrechtlichen Vorgaben systematisch kontrolliert wird; hierdurch soll auch erreicht werden, dass Verstöße gegen Verkehrssicherungspflichten zeitnah geahndet werden. Hierzu wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung mitgeteilt: In dem Zeitraum Juni 2016 bis März 2017 wurden etwa 950 baurechtliche Ermittlungen bzw. Kontrollen im gesamten Bereich der Landeshauptstadt Schwerin durch die Fachgruppe Bauordnung des Fachdienstes Bauordnung und Denkmalpflege durchgeführt. Die rechtliche Grundlage dieser Kontrollen ergibt sich aus der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Kontrollmaßnahmen Nachgehen von allgemeinen baurechtlichen Anzeigen und Beschwerden Überprüfung von Festsetzungen von Bebauungsplänen Prüfung von Bauen ohne Baugenehmigung Kontrolle der Auflagen aus Baugenehmigungen Überprüfung von Grundstückssicherungen Überprüfungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren Überprüfungen im Rahmen von Klageverfahren Anzahl der Kontrollen im Betrachtungszeitraum 124 147 40 582 45 3 9 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 17 Aus diesen Kontrollen und aufgrund von Anfragen wurden 188 ordnungsbehördliche Verfahren durch die Bauaufsicht eingeleitet. Den größten Anteil bildeten die Nichtbefolgung von Auflagen der erteilten Baugenehmigungen, die Verfahren zur Gefahrenabwehr und das Einschreiten aufgrund fehlender Baugenehmigungen. Die Tabelle gibt hierzu einen näheren Überblick. Ordnungsbehördliche Verfahren Anzahl der Verfahren im Betrachtungszeitraum Nichtbefolgung von Auflagen der Baugenehmigungen Werbeanlagen ohne Baugenehmigung Einschreiten bei Gefährdungen 35 7 18 Ahndung von Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen aufgrund von Anzeigen Nutzungsänderungen ohne Baugenehmigung Baustellenkontrollen bezüglich fehlender Baugenehmigungen 19 17 34 Mängelbescheinigungen durch den Bezirksschornsteinfegermeister Verhängen von Bußgeldern 8 32 Beschwerden durchs Beschwerdemanagement, interne Anfragen und Anfragen durch die Politik 18 Antrag (CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion) Pfandringe an ausgewählten Stellen im Stadtgebiet anbringen 23. StV vom 12.12.2016; TOP 14; DS: 00907/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen eines Modellprojektes Pfandringe erworben und an ausgewählten Standorten im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin angebracht werden. Die Ergebnisse des Modellprojektes sollen nach einem angemessenen Zeitraum bewertet und der Stadtvertretung zur Kenntnis gegeben werden. Hierzu wird mitgeteilt: Die Herrichtung der Papierkörbe als Trägerelement der Pfandringe ist fertiggestellt. In der ersten Maiwoche (18. KW) erfolgte die Anbringung der Pfandringe an den 5 festgelegten Standorten am Marienplatz, vor dem Hauptbahnhof (Grunthalplatz), in der Lessingstraße am Edeka-Markt, am Dreescher Markt sowie in der Rahlstedter Straße vor dem Ärztehaus. Grund für die zeitliche Verschiebung zur letzten Berichterstattung waren Lieferverzögerungen. Gleichzeitig wurde eine Pressemitteilung zur Installation und zum Anliegen der Pfandringe veröffentlicht. Weiterhin ist ein Artikel in der Hauspost auf der SDS-Seite für die nächste Ausgabe vorgesehen. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 18 Antrag (Kinder- und Jugendrat Schwerin) Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten auf dem Bertha-Klingberg-Platz 25. StV vom 20.03.2017; TOP 35; DS: 01015/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentlichen Toiletten auf dem Bertha-Klingberg-Platz in der Sommersaison (01.05.-30.09.) bis 0:00 Uhr geöffnet sind. Hierzu wird mitgeteilt: Die öffentliche Toilette am Bertha-Klingberg-Platz ist vom 01.05. bis 30.09.2017 bis 24 Uhr geöffnet. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (AfD-Fraktion) Sicherheitskonzept der Stadt Schwerin 25. StV vom 20.03.2017, TOP 14; DS: 00961/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss für die Bereiche Gefahrenabwehr und Ordnung vierteljährlich über die aktuelle Gefährdungslage und Maßnahmen zu deren Abwehr aber auch über die konzeptionelle Arbeit der Verwaltung und der staatlichen Sicherheitsbehörden zu berichten. Bei Bedarf sind dafür Stellungnahmen der Polizei einzuholen. Hierzu wird mitgeteilt: Entsprechend dem Beschluss der 25. Sitzung der Stadtvertretung vom 20.03.2017 wird die Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung im Monat Juni 2017 den Bericht über die aktuelle Gefährdungslage in Zusammenarbeit mit der Polizei vorlegen. Dieser Bericht wird zukünftig jeweils zum Quartalsende dem Fachausschuss vorgelegt. Der Beschluss der Stadtvertretung ist damit umgesetzt. 1.) Beschlussvorlage „Grundhafter Ausbau des Schlachtermarktes“ (DS: 00861/2016) Beschluss des Hauptausschusses vom 07.02.2016; TOP 3.7 Und 2.) Beschlussvorlage „Grundhafter Ausbau der Straße Großer Moor“ (DS: 00862/2016) Beschluss des Hauptausschusses vom 07.02.2016; TOP 3.6 Und 3.) Beschlussvorlage „Widerspruch des Oberbürgermeisters gemäß § 33 Abs. 3 KV M-V und Ersetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters“ (DS: 01002/2017) Beschluss des Hauptausschusses vom 07.03.2017; TOP 4.1 Der Hauptausschuss hat Folgendes beschlossen: Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 19 Zu Beschluss 1.) 1. Der Hauptausschuss stimmt dem grundhaften Ausbau des Schlachtermarktes zu. Der Hauptausschuss nimmt die Planungsvarianten zur Kenntnis. Bei der weiteren Planung und Umsetzung sind die Einwände der Anlieger (auch zur Notwendigkeit des grundhaften Ausbaus) – soweit sachlich gerechtfertigt-, zu berücksichtigen. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister eine weitere Planungsvariante des grundhaften Ausbaus im Rahmen des Planungsauftrages erstellen zu lassen, die unter den Gesichtspunkten von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der Nutzung Form der Straße (Anliegerstraße) die tatsächlich notwendigen Mindestkosten ermittelt, die ohne Steigerung der touristischen und im überwiegenden städtischen Interesse liegenden Attraktivität aufgewendet werden müssen, um die Straße grundhalft zu erneuern. Die ermittelten Kosten für beide zu planenden Varianten sind der Stadtvertretung mindestens 4 Wochen vor der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistung zur Kenntnis zugeben. 2. Der Hauptausschuss stimmt einer öffentlichen Vergabe der weiteren Planungsleistungen zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, dem ermittelten Ingenieurbüro den Auftrag für die Planungsleistungen zu erteilen. 3. Der Hauptausschuss stimmt einer öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen, unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, zu und ermächtigt den Oberbürgermeister den Zuschlag zu erteilen. 4. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister mit der Vorlage einer Änderung der Erschließungsbeitragssatzung und der Ausbaubeitragssatzung, wonach folgende Regelungen sinngemäß aufgenommen werden: • soweit die Vorteilsregelungen in § 3 der Ausbaubeitragssatzung bei einzelnen Maßnahmen für die Beitragspflichtigen eine unbillige Härte darstellen, hat für diese Maßnahme eine Anpassung der Vorteilsregelung zu erfolgen • soweit die Verteilungsregelung in § 5 und § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bei einzelnen Maßnahmen für die Beitragspflichtigen eine unbillige Härte darstellen, hat für diese Maßnahme ein Anpassung der Verteilungsregelung zu erfolgen Von einer unbilligen Härte ist insbesondere dann auszugehen, wenn: o die Gesamtkosten der Maßnahme im Wesentlichen auf einen von der Stadt zu verantwortenden Erhaltungs- und / oder Instandsetzungsrückstau zurückzuführen sind o die Gesamtkosten der Maßnahme im Wesentlichen auf einer außergewöhnlichen Beschaffenheit der öffentlichen Einrichtung beruhen o die Art der Ermittlung des Beitragsfähigen Aufwandes in §2 wird sinngemäß wie folgt ergänzt: Wenn aufgrund übergeordnetem städtischen Interesse und insbesondere durch die Bereitstellung von Fördermitteln, beim Ausbau von Anlagen eine Verbesserung der Anlagen angestrebt wird, werden als beitragsfähige Kosten nur diejenigen Kosten in Ansatz gebracht, die notwendig wären, um den entsprechend der Straßennutzung notwendigen Ausbauzustand wiederherzustellen. Diese Kosten sind im Rahmen der Ausführungsplanung zu ermitteln. Die Änderungen sind der Stadtvertretung bis zum 20.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 20 5. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister, gegenüber dem Fördermittelgeber darauf hinzuwirken, dass die Zuschüsse vorrangig nicht zur Deckung des öffentlichen Anteils zu verwenden sind, sondern zur Deckung des übrigen Aufwandes (= Anliegerförderung). 6 Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung kurzfristig Varianten für die Bereitstellung von Ausweichparkplätzen für Anwohner im Umfeld der Baumaßnahmen während der Bauzeit zu erarbeiten und dem Bauausschuss vorzulegen. Zu Beschluss 2.) 1. Der Hauptausschuss stimmt dem grundhaften Ausbau der Straße Großer Moor zu. Der Hauptausschuss nimmt die Planungsvarianten zur Kenntnis. Bei der weiteren Planung und Umsetzung sind die Einwände der Anlieger (auch zur Notwendigkeit des grundhaften Ausbaus) -soweit sachlich gerechtfertigt- zu berücksichtigen. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister eine weitere Planungsvariante des grundhaften Ausbaus der Anliegerstraße im Rahmen des Planungsauftrages erstellen zu lassen, die unter den Gesichtspunkten von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der Nutzung Form der Straße (Anliegerstraße) die tatsächlich notwendigen Mindestkosten ermittelt, die ohne Steigerung der touristischen und im überwiegenden städtischen Interesse liegenden Attraktivität aufgewendet werden müssen, um die Straße grundhalft zu erneuern. Die ermittelten Kosten für beide zu planenden Varianten sind der Stadtvertretung mindestens 4 Wochen vor der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistung zur Kenntnis zugeben. 2. Der Hauptausschuss stimmt einer öffentlichen Vergabe der weiteren Planungsleistungen zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, dem ermittelten Ingenieurbüro den Auftrag für die Planungsleistungen zu erteilen. 3. Der Hauptausschuss stimmt einer öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen, unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, zu und ermächtigt den Oberbürgermeister den Zuschlag zu erteilen. 4. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister mit der Vorlage einer Änderung der Erschließungsbeitragssatzung und der Ausbaubeitragssatzung, wonach folgende Regelungen sinngemäß aufgenommen werden: - soweit die Vorteilsregelungen in § 3 der Ausbaubeitragssatzung bei einzelnen Maßnahmen für die Beitragspflichtigen eine unbillige Härte darstellen, hat für diese Maßnahme eine Anpassung der Vorteilsregelung zu erfolgen - soweit die Verteilungsregelung in § 5 und § 6 der Erschließungsbeitragssatzung bei einzelnen Maßnahmen für die Beitragspflichtigen eine unbillige Härte darstellen, hat für diese Maßnahme ein Anpassung der Verteilungsregelung zu erfolgen Von einer unbilligen Härte ist insbesondere dann auszugehen, wenn: - die Gesamtkosten der Maßnahme im Wesentlichen auf einen von der Stadt zu verantwortenden Erhaltungs- und / oder Instandsetzungsrückstau zurückzuführen sind - die Gesamtkosten der Maßnahme im Wesentlichen auf einer außergewöhnlichen Beschaffenheit der öffentlichen Einrichtung beruhen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 21 Die Änderungen sind der Stadtvertretung bis zum 20.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen. - die Art der Ermittlung des Beitragsfähigen Aufwandes in §2 wird sinngemäß wie folgt ergänzt: Wenn aufgrund übergeordnetem städtischen Interesse und insbesondere durch die Bereitstellung von Fördermitteln, beim Ausbau von Anlagen eine Verbesserung der Anlagen angestrebt wird, werden als beitragsfähige Kosten nur diejenigen Kosten in Ansatz gebracht, die notwendig wären, um den entsprechend der Straßennutzung notwendigen Ausbauzustand wiederherzustellen. Diese Kosten sind im Rahmen der Ausführungsplanung zu ermitteln. 5. Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister, gegenüber dem Fördermittelgeber darauf hinzuwirken, dass die Zuschüsse vorrangig nicht zur Deckung des öffentlichen Anteils zu verwenden sind, sondern zur Deckung des übrigen Aufwandes (= Anliegerförderung). 6. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung kurzfristig Varianten für die Bereitstellung von Ausweichparkplätzen für Anwohner im Umfeld der Baumaßnahmen während der Bauzeit zu erarbeiten und dem Bauausschuss vorzulegen. Zu Beschluss 3.) 1. Dem Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 20.02.2017 gegen die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 07.02.2017 zu den DS-Nr. 00861/2016 und 00862/2016 (Ausbau des Schlachtermarktes und Ausbau der Straße Großer Moor) wird stattgegeben. 2. Dem nachfolgenden Ersetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters zu Nr.4 der unter Ziffer 1. genannten Beschlüsse wird zugestimmt. Ersetzungsvorschlag: Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und inwieweit im Rahmen von Verfahren nach den Maßgaben der Erschließungsbeitrags- und der Ausbaubeitragssatzung in besonders gelagerten Situationen eine wirksame Entlastung der Beitragsschuldnerinnen und Schuldner erreicht werden kann. Regelungen zum (Teil)Erlass sind insbesondere für die Sachverhalte zu erwägen, bei denen - die Gesamtkosten der Maßnahme im Wesentlichen auf einer außergewöhnlichen Beschaffenheit der öffentlichen Einrichtung beruhen; - die Durchsetzung der Beitragsforderung wegen der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners zu einer unzumutbaren Belastung führt. Die Regelungen sind mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen und der Stadtvertretung bis zum 22.05.2017 vorzulegen. Hierzu wird mitgeteilt: I. Mit Beschluss vom 07.03.2017 (Ersetzungsvorschlag des Oberbürgermeisters zu Nr. 4 der Beschlüsse vom 07.02.2017) hat der Hauptausschuss den Oberbürgermeister beauf- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 22 tragt zu prüfen, ob und inwieweit im Rahmen von Verfahren nach den Maßgaben der Erschließungsbeitrags- und der Ausbaubeitragssatzung in besonders gelagerten Situationen eine wirksame Entlastung der Beitragsschuldnerinnen und Schuldner erreicht werden kann. Regelungen zum (Teil-)Erlass sind insbesondere für die Sachverhalte zu erwägen, bei denen die Gesamtkosten der Maßnahme im Wesentlichen auf einer außergewöhnlichen Beschaffenheit der öffentlichen Einrichtung beruhen; die Durchsetzung der Beitragsforderung wegen der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners zu einer unzumutbaren Belastung führt. Zu prüfen war die Erforderlichkeit zusätzlicher, über die bestehenden Regelungen hinausgehender Entlastungsmöglichkeiten, die in der Regelungskompetenz des Satzungsgebers liegen und nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Erlassanträge können nach derzeitiger Rechtslage gemäß § 12 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) in Verbindung mit § 227 Abgabenordnung (AO) gestellt werden. Danach können Ansprüche aus dem Beitragsverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbillige Härten für die Beitragspflichtigen können sich entweder aus der Natur der Sache sachliche Billigkeitsgründe - oder aus den persönlichen Verhältnissen des Beitragspflichtigen persönliche Billigkeitsgründe - ergeben. Sachliche Billigkeitsgründe können nur vorliegen, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte, wenn sie gesetzlich geregelt worden wäre. Härten, die der Gesetzgeber bereits bedacht und in Kauf genommen hat, können daher grundsätzlich keine Billigkeitsmaßnahmen aus sachlichen Gründen rechtfertigen. Ein Anknüpfungspunkt für eine Billigkeitsentscheidung aus sachlichen Gründen ist nur gegeben, wenn die Beitragserhebung im Einzelfall Folgen mit sich bringt, die nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch den gegebenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Erhebung eines vollen Straßenbaubeitrags für ein Grundstück kann unbillig sein, weil sie nicht den Wertungen des § 7 KAG M-V entspricht, wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind: Die wirtschaftlichen Vorteile bestehen in einer Wertsteigerung des Grundstücks. Diese kann zum Beispiel in einer Steigerung des Verkehrswertes liegen, was aber nicht zwingend ist. Die Steigerung des Gebrauchswertes des Grundstücks reicht aus, um eine Vorteilslage anzunehmen. Es ist jedoch im Einzelfall denkbar, dass die volle Veranlagung so wenig vorteilsgerecht ist, dass sie unbillig wäre. Allerdings ist auch nicht jede Diskrepanz zwischen Vorteil und Beitrag durch eine Billigkeitsentscheidung auszugleichen, da sich diese nur annähernd entsprechen müssen: Die Beitragsbemessung nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigt regelmäßig Typisierungen und Pauschalierungen, was anerkanntermaßen zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt ist. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz werden dadurch erfüllt. Das Vorliegen einer unbilligen Härte eröffnet der Gemeinde die Ermessensentscheidung, den Beitrag abweichend von den Satzungsregelungen festzusetzen. Wenn die Unbilligkeit im Einzelfall bejaht wird, bleibt für eine negative Ermessensentscheidung kaum noch Raum. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 23 Billigkeitsentscheidungen sind dementsprechend bereits gemäß §§ 12 Abs. 1 KAG M-V, 163, 222, 227 AO gesetzlich geregelt, so dass in besonders gelagerten Fällen eine Entlastung erreicht werden kann. Entsprechender Regelungen in den Satzungen selbst bedarf es nicht: Billigkeitsentscheidungen erfolgen regelmäßig nicht durch eine Regelung in der Satzung. Vielmehr wird mit einer Billigkeitsmaßnahme nur ein ungewolltes Übermaß ausgeglichen. Wenn Billigkeitsmaßnahmen ein solches Ausmaß erreichen, dass sie zwingend in der Satzung zu regeln wären, wäre die Satzung als solche verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 5.4.1978). Dies ist bei keiner der beiden Satzungen der Fall. Sowohl die Ausbaubeitragssatzung als auch die Erschließungsbeitragssatzung sind bereits mehrfach vom Verwaltungsgericht in ihrer Rechtmäßigkeit bestätigt worden. Im Übrigen gilt für Straßenausbaubeiträge wie für alle Forderungen die Dienstanweisung Nr. II4/2015 Forderungsmanagement: Nach Ziffer 6.2 dürfen Ansprüche ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des Einzelfalles für den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde. Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Schuldner in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage befindet und zu befürchten ist, dass die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung führen würde. Über den Erlass von Ansprüchen über 50.000 € bis 500.000 € entscheidet der Hauptausschuss, oberhalb dieser Grenze die Stadtvertretung, so dass auch die Gremienbeteiligung sichergestellt ist. Es bestehen damit ausreichende Regelungen, um besonderen Härten sachgerecht Rechnung tragen zu können. Dieses Ergebnis ist mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt und entspricht der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Europa vom 3.3.2017 (Sitzung Hauptausschuss 07.03.2017). II. Mit Beschlüssen vom 07.02.2017 hat der Hauptausschuss unter Nr. 5 den Oberbürgermeister beauftragt, gegenüber dem Fördermittelgeber darauf hinzuwirken, dass die Zuschüsse vorrangig nicht zur Deckung des öffentlichen Anteils zu verwenden sind, sondern zur Deckung des übrigen Aufwandes (=Anliegerförderung). Auf ein entsprechendes Anschreiben des Oberbürgermeisters vom 16.02.2017 wurde durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung mit Schreiben vom 17.03.2017 Stellung genommen: Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage könne dem Anliegen der Landeshauptstadt nicht entsprochen werden. Eine Verwendung der Finanzhilfen zur Deckung des Anliegeranteils verstoße gegen grundsätzliche haushaltsrechtliche Maßgaben, die förderrechtlichen Verwaltungsvorschriften und schließlich auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Speziell in Bezug auf das Kommunalinvestitions-förderungsgesetz sei darauf hinzuweisen, dass die gesetzgeberische Zielsetzung nicht darin bestehe, betroffenen Anliegern Entlastungen bei der Erbringung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu verschaffen. Das ministerielle Antwortschreiben ist unter der Anlage 4 zu diesen Mitteilungen beigefügt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 24 Antrag (CDU-Fraktion) Abschaffung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte 25. StV vom 20.03.2017; TOP 30; DS: 01010/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung spricht sich dafür aus, dass die Altersgrenze für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten abgeschafft wird. Der Stadtpräsident wird aufgefordert, den Landtag über diesen Beschluss zu informieren. Hierzu wird mitgeteilt: Der Stadtpräsident Stephan Nolte hat sich in Umsetzung des Beschlusses der Stadtvertretung vom 20.03.2017 zu o.g. Thematik an die Landtagspräsidentin gewandt. In der Anlage 5 zu diesen Mitteilungen gebe ich Ihnen die Antwort der Präsidentin des Landtages M-V zur Kenntnis. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger Alternativen für den Verbindungsweg „Radfernweg HH-Rügen mit Residenzstädteradrundweg im Bereich Dwang“ 18. StV vom 13.06.2016; TOP 31; DS: 00759/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur übernächsten Sitzung der Stadtvertretung alternative Streckenführungen zum aktuellen Vorschlag der SDS für den Verbindungsweg des Radfernwegs HH-Rügen mit dem Residenzstädteradrundweg im Bereich Dwang zu prüfen, insbesondere die Streckenführung unter Zugrundelegung der öffentlichen Straße „Auf dem Dwang“. Dabei sind Aspekte des Umweltschutzes, der Förderfähigkeit, der touristischen Bedeutung, des Gemeinwohls und die Vorschläge der Bürgerinitiative besonders zu betrachten.“ Hierzu wird in Ergänzung zu den schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur Sitzung der Stadtvertretung vom 26.09.2016; 12.12.2016 sowie vom 20.03.2017 mitgeteilt: Die Beschlussvorlage DS: 01043/2017 - Variantenprüfung auf dem Dwang - wurde am 02.05.2017 in den Hauptausschuss eingebracht und befindet sich derzeit im Gremienlauf. Bestandteil der Vorlage ist eine umfassende Variantenprüfung mit dem Ergebnis einer bevorzugten Variante. Der Beschluss ist damit umgesetzt. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Straßenbaubeiträge abschaffen - Novellierung KAG 25. StV vom 20.03.2017; TOP 44; DS: 01019/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beauftragt den Oberbürgermeister, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes M-V mit dem Ziel einzusetzen, die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen (§ 8 KAG) abzuschaffen und den Kommunen ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen (§ 8 KAG) einzuräumen. Hierzu wird mitgeteilt: Mit Schreiben vom 04.04.2017 habe ich die Präsidentin des Landtages M-V über den Beschluss der Stadtvertretung informiert. Der Schriftverkehr ist unter der Anlage 6 diesen Mitteilungen beigefügt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 25 Antrag Termin für Bürgerentscheid zur BUGA-Bewerbung verbindlich festlegen 22. StV vom 21.11.2016; TOP 24; DS: 00888/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1 der Stadtvertretung den bei Zuschlagserteilung für die Landeshauptstadt Schwerin geplanten Letter of Intend zur Kenntnis zu geben, 2. den Termin für den Bürgerentscheid über die erneute Durchführung einer Bundesgartenschau in Schwerin verbindlich auf den Tag der Bundestagswahl 2017 festzulegen, 3. der Stadtvertretung die den Bürgerinnen und Bürgern zu stellende Frage zur Entscheidung vorzulegen, 4. die Bürgerinnen und Bürger bis zur Durchführung des Entscheides auf geeignete Art und Weise öffentlichkeitswirksam und umfassend zu den inhaltlichen Vorhaben in Sachen Bundesgartenschau und der dafür notwendigen Finanzierung zu informieren; auch darüber, welche Stadtentwicklungsmaßnahmen zurück gestellt werden müssen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an geeigneter Stelle eine Bürgervorschlagsbox aufzustellen. Hierzu wird mitgeteilt: Am 18. Mai 2017 haben die Minister Caffier und Brodkorb in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden einer Mitfinanzierung und auch einer Lockerung der Konsolidierungsvereinbarung für eine Bundesgartenschau 2025 in Schwerin eine endgültige Absage erteilt. Vor diesem Hintergrund wird die eingereichte Bewerbung um die Ausrichtung einer BUGA 2025 nicht aufrechterhalten werden können. Die Durchführung eines Bürgerentscheides am 24. September 2017 ist somit obsolet. Der Umgang mit den Stadtvertreterbeschlüssen wird daher in den kommenden Wochen zu bewerten sein. Gegebenenfalls ist eine Rücknahme des Beschlusses erforderlich. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 26 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 25. Sitzung der Stadtvertretung am 20. März 2017 und der 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22. Mai 2017 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: Ankauf des Grundstücks Speicherstraße/Lagerstraße zur Errichtung einer Schule Vorlage: 00994/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Ankauf des 7.475 m² großen Flurstücks 54/2 der Flur 20, Gemarkung Schwerin, belegen Speicherstraße, wird beschlossen. Die Nebenkosten des Vertrages sind von der Landeshauptstadt Schwerin zu tragen. Verkauf eines unbebauten Grundstückes in der Carl-Tackert-Straße Vorlage: 00983/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Dem Verkauf des 15.027 m² großen Grundstückes, bestehend aus dem 10.040 m² großen Flurstück 15/8 und dem 4.987 m² großen Flurstück 16/14, beide Flur 10 der Gemarkung Krebsförden, belegen an der Carl-Tackert-Straße, wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. 2. Zugestimmt wird auch der Vorwegbeleihung des Grundstückes zugunsten der finanzierenden Bank. Verkauf eines unbebauten Grundstückes in der Straße Tappenhagen Vorlage: 01001/2017 Dem Verkauf einer etwa 286 m² großen Teilfläche des Flurstückes 154 der Flur 28 in der Gemarkung Schwerin und belegen Tappenhagen wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt der Käufer. Weitere Beschlüsse: Bebauungsplan Nr. 88.13 "Lewenberg - Ehemalige Möbelwerke" - Aufstellungsbeschluss – Vorlage: 00949/2017 Der Hauptausschuss beschließt, die Flurstücke Gemarkung Schwerin, Flur 4, Flurstück 38/4 (teilweise), 38/5, 38/6 und 58/3 in den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes einzubeziehen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 27 Bebauungsplan Nr. 102 "Fokkerwerke Schweriner See" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 00944/2017 Der Hauptausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 102 “Fokkerwerke Schweriner See“. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Beendigung der SVD Schweriner Verkehrs- und Dienstleistungs- GmbH Vorlage: 00996/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Schwerin GmbH (SWS) der Beendigung der SVD Schweriner Verkehrs- und DienstleistungsGmbH zuzustimmen. Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin – Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00920/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die 8. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie die 4. Änderungssatzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Dynamisierung des derzeit festgeschriebenen städtischen Zuschusses mit dem Ziel zu prüfen, dass er ab 2018 dem Anteil von 25% der entstehenden Aufwendungen entspricht. Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe zur sozialen Betreuung zugewiesener und anerkannter Flüchtlinge Vorlage: 01026/2017 1. Der Hauptausschuss stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens für eine Leistungsvergabe für die soziale Betreuung zugewiesener als auch anerkannter Flüchtlinge sowie Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter zu. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgt europaweit im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung. Die Vergabe der Betreuungsleistung ist zum 01.10.2017 für die Dauer von 4 Jahren bei der sozialen Betreuung zugewiesener Flüchtlinge im Asylverfahren und für die Dauer von 2 Jahren für die soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge vorgesehen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Verträge auszuhandeln und abzuschließen. Der Hauptausschuss ist über das Ergebnis des Vergabeverfahrens in Kenntnis zu setzen. 2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, mit der derzeitigen Betreuungsfirma vertragliche Vereinbarungen für die Zeit vom 01.05. bis 30.09.2017 für die zusätzliche soziale Betreuung anerkannter Flüchtlinge zu schließen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 28 Externe Besetzung von 14 vakanten bzw. vakant werdenden Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01032/2017 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung Gesundheit (53) 08008 Leiter(in) Betreuungsbehörde S 12 TVöD 08003 Sozialarbeiter(in)/ Sozialpädagoge(in) S 14 TVöD Soziales (50) 04116 Sachbearbeiter(in) E 9a TVöD 06533 SB(in) Wohngeld/BuT E 9a TVöD Kulturbüro (41) 01366 Bibliothekar(in) Kinder- u. Schulbibliothek E 9 TVöD Umwelt (36) 05769 techn. Sachbearbeiter(in) E 10 TVöD Bildung und Sport (40) 07801 Kassiererin/Kassierer Schwimmhalle E 2 TVöD Jugend (49) 08116 Jugendhilfeplaner(in) E 11 TVöD 02023 Sozialarbeiter(in) S 14 TVSuE 08018 Sozialarbeiter(in) Jugendsozialarbeit S 11 TVSuE Feuerwehr und Rettungsdienst (37) 00551 Notfallsanitäter(in) N TVöD 04571 Sachbearbeiter(in) CBRN-Schutz A 11 BBesO 08013 Sachbearbeiter(in) Einsatzvorbereitg. A 10 BBesO 00571 Sachbearbeiter(in) Aus- u. Fortbldg. A 11 BBesO Konzept für ein neues Museum zur Geschichte der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 00975/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung nimmt das Konzept für ein neues Museum zur Geschichte der Landeshauptstadt Schwerin zur Kenntnis und fordert den Oberbürgermeister auf, a) ein geeignetes Gebäude bzw. Grundstück für ein neues Museum zu suchen und b) eine Kostenermittlung zur baulichen Instandsetzung, zur Einrichtung und zum Betrieb des Museums unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Landeshauptstadt Schwerin anzustellen c) sowie einen Finanzierungsplan unter Ausschöpfung möglicher Zuwendungen durch Dritte vorzulegen. Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2017 Vorlage: 01028/2017 Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung folgender fortzuführender Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2017: 1. Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. als Träger des Seniorenbüros Schwerin: 35.000 Euro als Projektförderung. 2. Behindertenverband Schwerin e.V.: 25.000 Euro 3. Sozial - Diakonische Arbeit der Evangelischen Jugend: 28.000 Euro. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die Zuwendungsbescheide auszufertigen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 29 Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01003/2017 Der Hauptausschuss beschließt das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr.99.17 „Neu Zippendorf – Cottbuser Straße“ einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Entscheidung über die Art des Vergabeverfahrens nach § 5 Abs.(4)1a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin Hier: Zustellung von förmlichen Schriftstücken (Elektronischer Postzustellungsauftrag) Vorlage: 01036/2017 Der Hauptausschuss stimmt zu, dass die deutschlandweite Zustellung von förmlichen Schriftstücken im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung für zwei Jahre vergeben wird und ermächtigt den Oberbürgermeister nach durchgeführtem Verfahren den Zuschlag zu erteilen. Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen des Kulturbüros Vorlage: 00947/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen des Kulturbüros entsprechend der Anlage 1. § 11 (1) und in § 12 (1) werden wie folgt geändert: § 11 Benutzungsentgelte (1) Für die Überlassung der Räume wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Entgelt erhoben. 1. Die Entgelte bestimmen sich grundsätzlich nach der Anlage 1. 2. Für gemeinnützige und/oder aus der Landeshauptstadt Schwerin ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen ist ein Entgelt in Höhe von jeweils 40% des Entgeltes aus Ziffer 1 zu entrichten unter der Voraussetzung, dass keinerlei kommerziellen Zwecke im Rahmen der Raumnutzung verfolgt werden. § 12 Befreiung von Entgeltzahlungen (1) Kein Entgelt wird erhoben 1. für Veranstaltungen der Organisationen, welche die Räume im Auftrag der Stadt nutzen, wenn kein Eintrittsgeld erhoben wird; 2. für Veranstaltungen der Stadtvertretung, deren Gremien und Fraktionen, städtischer Organisationseinheiten: ausgenommen davon sind andere Kosten rechnende Einrichtungen der Stadt sowie die Eigenbetriebe der Stadt Schwerin; Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.90.01/3 "Neumühle - An den Wadehängen" Satzungsbeschluss Vorlage: 00937/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 05.90.01/3 „Neumühle - An den Wadehängen“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 30 (Teil B) gemäß §10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Die Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans wird gebilligt. Erhaltungssatzung für die Sebastian-Bach- und Richard-Wagner-Straße Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01021/2017 Der Hauptausschuss beschließt das Verfahren zur Aufstellung der Erhaltungssatzung für die Sebastian-Bach- und Richard-Wagner-Straße“ einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Bebauungsplan Nr. 103 „Hafen/Östlicher Kranweg" - Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01033/2017 Der Hauptausschuss beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 103 „Hafen/Östlicher Kranweg" einzuleiten. Richtlinie Kleingartenbeirat überarbeiten Vorlage: 01047/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die überarbeitete Fassung der Richtlinie für den Stadtkleingartenbeirat wird bestätigt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 31 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen Unbefestigter Wanderweg Medeweger Straße Vorlage: 00935/2017 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Pflegekonzept "Lankower Berge" – Sicherstellung der Erlebbarkeit der Natur Vorlage: 01012/2017 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow und in den Ortsbeirat Neumühle, Sacktannen mit der Bitte um Stellungnahme. Prüfung der angemessenen Wohnungsgröße bei Ein-Personen-Haushalten Vorlage: 01009/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechend der Rechtsprechung und der Praxis anderer Gebietskörperschaften die Erhöhung der Eckdaten der Richtlinie für die Kosten der Unterkunft zu prüfen und ggf. die Richtlinie für die Kosten der Unterkunft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern. Verbesserung der Situation des Radverkehrs in der Gadebuscher Straße wirtschaftlich, sparsam, naturschutzgerecht und anwohnerorientiert umsetzen Vorlage: 01020/2017 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Kostenloses Parken von Behindertenparkplatzberechtigten in der Tiefgarage des Stadthauses Vorlage: 01007/2017 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe hier: Änderungsantrag des Mitglieds der Stadtvertretung Herr Ralph Martini Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 32 Information zum Antrag "Schulbesuch für alle Schweriner Kinder ermöglichen" Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 00951/2017 In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Soziales am 06.04.2017 wurde der Antrag von Herrn Brill zurückgezogen. Herr Foerster erklärt für die Antrag stellende Fraktion den Antrag als erledigt und zieht diesen zurück. Bedarfe für Jugendhilfeleistungen planmäßig entwickeln Vorlage: 01004/2017 Herr Ruhl erläuterte in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.05.2017, dass es sich hier nach § 80 SGB VIII „Jugendhilfeplanung“ um eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Schwerin handelt. Es ist Aufgabe der Verwaltung eine Jugendhilfeplanung vorzulegen. Daraufhin erklärte Herr Meslien, Vertreter der Antrag stellenden Fraktion, den Antrag als erledigt. Richtlinie Kleingartenbeirat überarbeiten Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 00909/2016 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Richtlinie für den Stadtkleingartenbeirat zu überarbeiten. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 33 5. Sonstige Informationen keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 22.05.2017 Anlage 1 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 2 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Denn letztlich schützt der Mensch, was er kennt und schätzt. Mecklenburg LZ:l Vorpommern ~ Information für Wassersportler zu den Naturschutzgebieten „Kaninchenwerder" und „Ziegelwerder" Vorbemerkung Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, können Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Dr. Till Backhaus Minister für Landwirtschaft und Umwelt M-V Dr. Jürgen Buchwald Staatssekretär Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V Um in den Ruhezonen der Naturschutzgebiete, die in Bundeswasserstraßen gelegen sind, ein Befahren der Wasserflächen zu beschränken , bedarf es einer so genannten Naturschutzgebietsbefahrensverordnung des Bundes. Was bisher geschah Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat im Jahr 2011 beim zuständigen Bundesverkehrsministerium einen Antrag gestellt, mit der Bitte für mehrere Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern eine Naturschutzgebietsbefahrensregelung zu erlassen. Darunter befinden sich auch die Naturschutzgebiete „Kaninchenwerder" und „Ziegelwerder" im Schweriner See. • Die beiden Naturschutzgebiete sind durch das Europäische Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen" überlagert. Parallel zur Antragstellung für eine Befahrensregelung in den Naturschutzgebieten wurde ein Managementplan für das Europäische Vogelschutzgebiet Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Eva Klaussner-Ziebarth erarbeitet. Die Überlagerung dieser Prozesse hat die Kommunikation zwischen allen Akteuren sehr erschwert, eine Reihe von Missverständnissen erzeugt und letztlich dazu geführt, dass buchstäblich "aneinander vorbei" verhandelt wurde. Hierbei spielten auch Verknüpfungsabsichten der Landeshauptstadt Schwerin mit der Verträglichkeitsprüfung zum Schlossbuchtanlieger eine Rolle. Im Ergebnis dessen waren die Liegebuchten im finalen Antrag an das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2014 nicht berücksichtigt. Der aktuelle Stand Das von Minister Dr. Backhaus initiierte Änderungsverfahren ist zu Beginn der diesjährigen Wassersportsaison leider immer noch nicht durch das Bundesverkehrsministeriums entschieden worden. Wie zugesagt, haben sich Minister Dr. Backhaus und seine Mitarbeiter immer wieder nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und die Dringlichkeit des Verfahrens betont. Im Oktober 2015 wurde die Befahrensverordnung durch das Bundesverkehrsministerium erlassen. Eine Nutzung der Liegebuchten in den Naturschutzgebieten „Kaninchenwerder" und „Ziegelwerder" ist seitdem nicht mehr möglich. Dies hat zu großer Empörung bei den Wassersportlern geführt. Seither setzt sich Minister Dr. Backhaus gegenüber der Bundeswasserstraßenverwaltung für eine tragfähige Kompromisslösung ein. Wie es weiter geht Der von Minister Dr. Backhaus gestellte Antrag an den Bundesverkehrsminister sieht vor, dass es im Bereich der Insel Kaninchenwerder zukünftig drei Liegezonen geben soll, die in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Oktober mit Booten befahren werden dürfen. Dies betrifft die große Badebucht auf der westlichen Seite der Insel, sowie eine weitere kleine Bucht nördlich hiervon. Auf der Ostseite soll es im nördlichen Teil ebenfalls eine Liegezone geben, so dass je nach Windrichtung entsprechende Nutzungsmöglichkeiten für Wassersportler und Angler zur Verfügung stehen. So hat die Landeshauptstadt Schwerin im Januar 2016 mit Unterstützung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt einen Antrag auf Befreiung von der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung bei der Bundeswasserstraßenverwaltung gestellt. Dieser Antrag wurde. abgelehnt. • Für das Naturschutzgebiet Ziegelwerder bezieht sich der Antrag auf eine Liegezone im Westen der Insel, die zur ganzjährigen Nutzung vorgesehen ist. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V wird so lange am Ball bleiben, bis die vor Ort gefundene Kompro- / misslösung rechtsverbindlich ist und die beantragten Liegebuchten für Wassersportler nutzbar werden. Ziel ist, so Minister Dr. Backhaus, den Schutzbedürfnissen der Gebiete nachzukommen ohne die Bürgerinnen und Bürger von der Erlebbarkeit der Natur auszuschließen. Daraufhin hat sich Minister Dr. Backhaus im August 2016 mit einem Antrag auf Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung an den Bundesverkehrsminister gewandt. Grundlage war ein zwischen Wassersportlern und Naturschützern erarbeiteter Kompromissvorschlag für die zukünftige Freigabe von Liegebuchten. Dieser sieht einen ausreichenden Anteil ungestörter Bereiche insbesondere für Wasservogelarten während der Brut- und Mauserzeit vor. f l Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6