BRS Schwerin


LANDESHAUPI'SIADI SCHWERIN Lmdeehaupiaiadi Schwerin-Der Oberblrgermelater- 32-PF 111042-16010881wer1n Der Oberbürgermeister SPD-Fraktion Herrn Christian Masch Hausanschrift: Am Packhof 2-6 . 19053 Schwerin _- _ "" Hause Ihre Nachricht vom/ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Zimmer: 1.081 Telefon: 0385 545-2411 Fax: E-Maii: 0385 545-2419 gkaufmann@schwerin.de Datum Ansprechpartner/in 2017-05-19 Frau Kaufmann Stadtvertretung am 22.05.2017 hier: Ihre Anfrage vom 12.05.2017 - Abbrennen von Feuenrverken im Stadtgebiet Sehr geehrter Herr Masch, Ihre 0. 9. Anfrage kann ich wie folgt beantworten: zu 1.) Wie groß ist die Anzahl der genehmigten Feuenzverke 2016/2017 in der Stadt, möglichst nach Stadtteilen und zeitlichen Schwerpunkten geordnet? Gibt es hier in den letzten Jahren eine steigende Tendenz? in den Jahren 2016I2017 wurden im Stadtgebiet Schwerin insgesamt 10 Genehmigungen für Kleinfeuerwerke im Einzelfall erteilt. Es ist keine steigende Tendenz in den letzten Jahren erkennbar. 27.05.2016 Zum Kirschenhof 64b 40. Geburtstag 21.45-22.30 Uhr Klasse II 06.08.2016 Bosselmannstraße 11 Hochzeit 22.00-22.30 Uhr Klasse II 30.04.2016 Kirschenhofer Weg 22 60. Geburtstag 21.30—22.00 Uhr Klasse II 13.05.2016 Lennestraße 4 Hochzeit 22.00-22.30 Uhr Klasse II 13.08.2016 10.08.2016 28.10.2016 01.10.2016 29.01.2017 Werderstraße 120 Frankenhorst 5 A.-Sacharow-Str. Am Mittelweg 7 A.-Sacharow-Str. 90 Hochzeit Jubiläum 40. Geburtstag 10. Hochzeitstag „Vietnamesischer Neujahrstag" 21.45-22.15 21.30-22.30 20.00-20.30 22.00—22.30 Klasse Klasse Klasse Klasse 16.30—17.30 Uhr Klasse II 11.02.2017 Rogahner Straße 16 60. Geburtstag 20.30-21.30 Uhr Klasse II Uhr Uhr Uhr Uhr II II II II Zu professionellen Feuennrerken ab Kategorie ||| liegen der Landeshauptstadt keine Statistiken vor. Die sachlich zuständige Behörde ist hierfür das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abteilung technische Sicherheit, Friedrich-Engels-Str.47, 19061 Schwerin. . (115) } IHRE esnaaosnnummea Hausanschrift: Landeshauptstadt Schwerin Öffnungszeiten: Mo. 06:00 . 16:00 Uhr Bankverbindungen: Sparkasse Mecklenburg-Schwerin 610 NOLADE21 LWL IBAN DE13 1405 2000 0370 0199 07 Der Oberbiirgerrnelster DI. 06:00 - 16:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEBR)OO< IBAN 0562 1307 0000 0609 6500 00 Am Packhct 2 - 6 19053 Schwerin Do. 06:00 - 16:00 Uhr VR-Bank e.G. Schwerin HypoVereinsbank BIC GENODEF16N1 BIC HWEDEMM300 IBAN DE72 1409 1464 0000 0268 00 IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 65 Commerzbank BIC COBADEFF140 IBAN DE63 1404 0000 0202 7845 00 Glinhigenident-Nn: 0587 LHSO 0000 0074 24 Zentraler Beh0rdenrut: +49 365 116 Zentraler hlefonservlce: +49 365 546—0 Internet: www.achwerin.de E-Mall: lnto®schwerln.de Samstags-Öffnungszeiten des BürgerBüroa unter www.schwerln.de zu 2.) Wie sind die üblichen Modalitäten der Genehmigung wie Lärmschutz, Umweltschutz, Gefährdungsschutz usw. ? lmmissionsschutzrechtliche Prüfungen erfolgen in Bezug auf die Einhaltung der Nachtruhe, die Begrenzung der Uhrzeit und der Dauer des Feuemrerkes. Feuerwerke müssen um 22 Uhr beendet sein. Während der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) dürfen Feuerwerke bis 22:30 Uhr durchgeführt werden. In den Monaten Mai bis Juli wird diese Grenze auf 23:00 Uhr verschoben. Die Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie TA-Lärm können hier kaum eingehalten werden, sind aber auch nicht regelbar. Naturschutzrechtliche Prüfungen erfolgen in Bezug auf die Prüfung des Artenschutzes und die Wirkung auf die europäischen Schutzgebiete. Am unmittelbaren Rand der Seen ist die Wirkung von Feuerwerken schwer kalkulierbar. Allerdings fehlen weitestgehend konkrete landesweite naturschutzrechtliche Vorgaben. zu 3.) Wie viele Genehmigungen wurden im letzten Jahr versagt und mit welchen Begründungan? Im Jahr 2016 gab es lediglich acht Ausnahmegenehmigungen zum Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen der Klasse II, keine Versagungen. Pro Jahr werden ca. 5 — 7 Anträge auf Ausnahme vom Abbrennverbot nach einer fachlichen Aufklärung (Erfolgsaussichten, Höhe der Kosten) zurückgenommen. zu 4.) Wird die Ausübung der Genehmigungen überwacht? Es erfolgt keine weitere Überwachung beider Ausübung der Ausnahmegenehmigung gemäß 5 24 Abs. 1 Satz 1 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz. zu 5.) Gibt es nach Kenntnis der Stadt eine größere oder zunehmende Anzahl von nicht genehmigten/nicht angemeldeten Feuemrerken? und 6.) Sind Beschwerden aus der Bürgerschaft über „wi/de" Feuenrverke bzw. „Böllerei" in letzter Zeit angestiegen? Ein Anstieg von nicht genehmigten Feuenrverken ist hier nicht spürbar. Auch die Anzahl von Beschwerden durch Privatpersonen ist in den letzten Jahren nicht angestiegen. Die Feststellung als Ordnungswidrigkeit ist schwierig, da diese Feuerwerke oftmals keinem Veranlasser zugeordnet werden können und Anzeigen dazu ins Leere laufen. Urn mein Bild von der Lage in den einzelnen Ortsteilen zu schärfen, habe ich die Ortsbeiräte mit heutigem Schreiben gebeten, Probleme bzgl. des Abbrennens von Feuerwerken mitzuteilen. zu 7.) Ist ein effektives Vorgehen gegen „wi/de" Feuemrerke oder gegen einfache „Böllerei" faktisch und erfolgversprechend möglich? Ein effektives Vorgehen gegen illegale Feuerwerke ist kaum möglich, da die erforderliche Präsenz von Polizei- und Ordnungsbehörden in der Praxis nicht gegeben ist. zu 8.) Sofern die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern bei ungenehmigten Feuenrverken besteht, wie oft ist von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden? Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Sprengstoffrechtes (SprengG und Verordnungen zum SprengG) bzw. Zuwiderhandlungen gegen erteilte Auflagen gelten als Ordnungswidrigkeiten gemäß 5 46 der 1. SprengV und können mit Geldbußen bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Im Jahr 2016/2017 wurden in sechs Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Sprengstoffgesetz abgeschlossen und in allen Fällen Bußgelder erhoben. zu 9.) Sind Aufklärungsmaßnehmen nach Ansicht der Venzvaitung möglich und erfolgversprechend? Wie könnten diese aussehen? Bei der Aufklärungsarbeit ist der Fachdienst Ordnung in der Regel von der Polizeiinspektion Schwerin abhängig, de an den Wochenenden die Anzeigenaufnahme vor Ort von den entsprechenden Polizeivollzugsbeamten durchgeführt und dann übermittelt wird. Bei Anzeigen durch Privatpersonen ist hier natürlich zwingend der Veranlasser von Nöten. Wenn diese Feuerwerke keinem Veranlasser zugeordnet werden können, laufen die Anzeigen hierzu ins Leere. Mit freundlichen Grüßen (Zx0cßoßr Dr. Rico Badenschier . ..|.I|.Jlfll . | .i .lll6lltllcl vll—vl II I...! .!!l ..lu 333 lillll.„ ' i .lli. ‘ :..lllliil .'l lllalll l.: ‚' !. ...:.- II "... O.x-ul« in. ‚| .... ...l.-.‘ ...; . ‚il .. u"lln. ||!l'll... (. v...u!l'lrll- . n.. |) ... .l. ..v!