BRS Schwerin


SDS ‚. } A/z‘i„gfl_ 2017-05-17/633-1673 Bearbeiter/in: Herr Klabe E-Mail: axel.klabe@sds-schwerin.de ill 01 Herrn Czerwonka 00920/2017 - Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin — Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigggungsebührensatzun der Landeshauptstadt Schwerin Aktualisierte Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag des CBR Gartenstadt/Ostorf Im Rahmen der Bürgerfragestunde vom 19. April 2017 wurde duch einen Anwohner des Paulshöher Weges noch einmal auf den Änderungsantrag des CBR Gartenstadt I Ostorf abgestellt und hierzu detailliert erläutert. im Ergebnis der erneuten Prüfung der v.g. Darstellungen konnte festgestellt werden, dass in der Stellungnahme zum Änderungsantrag nicht alle Abschnitte berücksichtigt wurden. Der nördliche Teil des Paulshöher Weges teilt sich systematisch in zwei Abschnitte. Ein Abschnitt zwischen Schioßgartenallee und Einfahrt Paulshöher Ring sowie der sich daran anschließende Abschnitt zwischen der Einfahrt Paulshöher Ring und Franzosenweg (im Tabellenwerk irrtümlich „22 - Franzosenweg" benannt). Bei der Zusammenfassung wurde die Gebietsstruktur und die touristische Bedeutung nicht korrekt wiedergegeben. Weiterhin wurde das festgestellte technische Problem bei der Straßenreinigung aufgrund von temporären Uberflutungen vorallem im Frühjahr nochmals mit der SAS hinterfragt. Das Durchfahren dieses vernässten, örtlich begrenzten Bereiches unter Auslassung der Reinigung ist möglich. Die zeitliche Begrenzung des Problems führt dabei nicht zu einer Nichterbringung der Reinigungsleistung. Aufgrund der hohen touristischen Bedeutung des Weges vorallem im Bereich des Franzosenweges und des Spielplatz der Atolle ergibt sich die Einstufung in die Reinigungsklasse 3. Damit wird für den Pauishöher Weg die bisherige Reinigungshäufigkeit beibehalten. && Bernd Nottebaum i. Kellner Schwerin—Ostorf 8. Februar 2017 Änderung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebtihrensatzung Beschlussvorlage 00920/2016 der Stadtvertretung Sehr geehrter Herr Mesllen, sehr geehrte weitere Mitglieder des Ortsbeirats. dafür. dass ich heute abend Ihre Geduld mit einer kurzen mündlichen Darlegung meiner spontanen Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf strapazieren durfte, danke ich ihnen sehr. Die Angelegenheit benötigt, wie gesagt, m. E. eine deutlich gründlichere Prüfung. als sie nach dem bisherigen Zeitplan bis zur Verabschiedung der Satzungsänderung vorgesehen ist. Auch dem Ortsbeirat und weiteren betroffenen Einwohnern sollte hierfür noch Gelegenheit gegeben werden. Nach der mir aus Zeitgründen nur möglich gewesenen äußerst kursorischen Durchsicht der Verla; ge halte ich aus dem Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats Gartenstadt/Ostorf, soweit er den Schlossgarten und den Ostorier Hals umfasst. zwei Probiempunkte für bereits jetzt emähnenswert. die ich im folgenden Enhamdänfinolstunesanlnagfi bezeichne: Art. 1 Nr. 3 des Entwurfs der 8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung, die neu geiasste Anlage zur Straßenreinigungssatzung — Verzeichnis der reinigungspflichtigen Straßen —. möge wie folgt geändert werden: 1. im Abschnitt „Reinigungsklasse 3“ wird in Nr. 3 unter der Überschrift .,Ostorf" a) vor der ersten Position „Franzosenweg“ die Angabe „Burgseestraße | zwischen Jä- gerweg und Lennéstraße" und vor der Position „Ludwigsluster Chaussee" die Angabe „Lennéstraße“ eingefügt und b) nach der Angabe .,Paulshöher Weg" der Zusatz in „Schlossgerténaliee — Franzosenweg" geändert. 2. im Abschnitt „Reinigungsklasse 4“ werden in Nr. 3 unter der Überschrift „Ostorf“ die drei Positionen „Lennéstraße“ einschließlich der Zusätze gestrichen. Zur e dun ' Die Änderungen NrJ_B_ughgt_a_uuQ_fig_ß sollen bewirken, dass die Lennéstraße in ihrer gesamten Länge und die Burgseestraße im Bereich des Schlossgartens weiterhin — wie gegenwärtig vorgesehen -— im zweiwöchentiichen Rhythmus (Reinigungskiasse S) gereinigt werden. Die Lennéstraße ist im südlichen Abschnitt am Ufer des Faulen Sees eine der beiden Zugänge und wichtigen Erschiießungsstreßen für den Ostorfer Hals. und zwar aus Richtung Süden und Osten. auch für den Fehrradverkehr; sie ist wegen des Beumbestands. der unregelmäßigen Pflasterung. der Lage un- 2 steht. jedenfalls nicht hinreichend umgesetzt. wie der .,Vifinterdienst" zeigt; dieser besteht nämlich bei Schnee im wesentlichen im Zuschieben der Einiässe des Schlossgartens, so dass dieser un— passierbar wird. Es zeigt sich auch hier. wie fatal die Änderung der Vermögenszuordnung im Vorfeld der Gartenschau 2009 war. Der Ortsbeirat sollte sich für die Erhaltung der vollwertigen Verbin— dung für Fußgänger und Radfahrer zur lnnenstadt einsetzen. 2. Die Einlassung der Venrvaitung zu Nr. 1 Buchst. b (Pauishöher Weg nördlicher Teil) setzt die Reihe der von der Fa. SDS gelieferten Scheinbegrünciungen dafür fort. dass ab der Einmündung des Paulshöher Rings bis zum nördlichen Ende des Pauishöher Wege plötzlich gar keine öffentliche Straßenreinigung mehr erfolgen soll, nachdem diese mindestens in den letzten achtzehn Jahren problemlos sogar im Zweiwochenrhythmus möglich war und gebeten erschien. Auf Seite 7 der .,Gesamtbewertungsmatrix der Schweriner Straßen, nach Stadtteilen alphabetisch“des „Straßenreinigungskonzepts 2016", die vergibt, alle Straßenabschnitte nach einem Bewertungsschema zu prüfen, ist der Paulshöher Weg unter den anderen Straßen des Ortsteils Ostorf wie folgt aufgeführt (sehr stark vergrößert. Gesamtzeilen passen nicht In dieses Schreiben): F".°!H.bii'—iiliiii “WH. . .. Paulshöher Weg PauishöherWeo SchleifinühlenwegSchloßgartenailee 'I.'i' ."22-Frähzosenweg Peulshöher Weg Hi:LÄ::Ü..ÄQ-Ä:lf ' _ .. fiili;.. ' Schlossgarteneiiee- Peuishöher Ring “ . A-s-JZ-l u...-I("„-‘ r\..t.....l. An....‘ ' ' Es werden erkennbar allein drei Abschnitte .‚geprüft" und bewertet. Der verbleibende vierte Abschnitt. nämiich der zwischen der Einmündung Paulshöher Ring und dem Anwesen Paulshöher Weg 22, findet in der „Matrix" nicht einmal Erwähnung. Ich habe in meinem Schreiben vom 8. Februar 2017 ausführlich dargestellt, wie wenig sachgerecht der Übergang von einer bedarfsgerechten Reinigung der vielfach über den reinen Anliegerbedarf hinaus genutzten Strecke zum Unterlassen einer Reinigung ist und wie sehr sich die Anwendung der angeblichen Prüfkriterien in gleichheitswidriger Weise etwa vom neu in die Reinigung aufgenommenen Ostabschnitt des Schleifmühlenwegs unterscheidet. Die Stadtverwaltung versucht offenbar. den bebauten Teil bis zur Hausnr. 22 als dieselbe Angelegenheit darzustellen wie den nördlich anschließenden, an dem sich nur in Einzellage das Haus Nr. 3 (Vermessungsbüro) befindet. Nur so ist die auch jetzt neu vorgebrachte „Begründung“ zu erklären, wonach „[flür den nördlichen Abschnitt des Pauishöher Weges [...] in der Prüfung zusammen mit der SAS technische Probleme durch zeitwelllge Überfiutung der Straße im Bereich vor dem Spielplatz der Atolle dokumentiert [wurden]. Die für den Fahrer der Kehrmeschlne nicht so rechtzeitig erkannt werden können, dass ggf. ein Wenden des Fahrzeuges möglich ist." 3 Es trifft zu, dass der Lastwagenverkehr zur Versorgung der Gartenschau 2009. der schwerpunktmäßig durch den Pauishöher Weg geführt wurde, zusammen mit einigen Sturmschäden an Bäumen den auf sumpflgem Boden verlaufenden äußersten nördlichen Streßenteil etwa auf halber Strecke zwischen den Anwesen Nr. 22 (links) und Nr. 3 (rechts) leicht dergestait verformte, dass in seltenen Fällen nach Starkregenereignissen für einige Tage bis zu ca. 5 cm tiefe Pfützen auf dem Asphalt stehen; eine weitere Pfütze befindet sich bisweilen direkt vor dem Übergang zum Franzo— senweg. Beides war schon bei Erstellung des Reinigungskonzepts 2011 der Fall. Eine Bedeutung dieses Umtands für den Paulshöher Weg im anderen nördlichen Abschnitt zwischen Paulshöher Ring und Hausnr. 22 ist aber überhaupt nicht erkennbar; die Kehrmaschine könnte In stark regneri— schen Zeiten notfalls ausnahmsweise dort wenden. Die Mitarbeiter der Schweriner Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungs—Gmbl-i, die laut der Einlassung der Verwaltung bei der Dokumente— tion der „technischen Probleme" tätig waren. könnten sicher, wenn am Montag die Müllabfuhr stattfindet. Ihre neuen Erkenntnisse über Pftitzen dem am Dienstag den Paulshöher Weg passierenden Reinigungsfehrzeugfiihrer mitteilen. Außerdem dürfte es ein leichtes sein, durch Ausfräsen kleiner Abflussrllien an den Rändern der betroffenen Fehrbahnebschnitte im allernörcllichsten Abschnitt für eine hinreichende Entwässerung zu sorgen. denn der Pauishöher Weg verläuft dort, wo die beiden Pfützen auftreten. auf gegenüber den Banketten höherem Niveau. Dass dies versäumt wurde. kann nicht ernsthaft als Begründung dafür dienen, ftir den größeren zukünftigen Zeitabschnitt. in dem die neu gefasste Satzung gelten soll. den gesamten nördlichen Straßenteii dauerhaft aus der Satzungsregelung zu nehmen. im Kalkwerderring dürften übrigens angesichts der zahlreichen Be- schädigungen des Straßenbelags und der aufgesteiiten Holzkübei weitaus größere technische Schwierigkeiten bei der Reinigung bestehen; trotzdem soll diese dort künftig unternommen werden. lch rege an, dass der Ortsbeirat die angesprochenen Stellen einmal in Augenschein nimmt. Mit erscheinen sämtiiche Gründe, die von Verwaltungsseite gegen die Reinigung des nördlichen Paulshöher Wege angeführt werden, als vorgeschoben. Es wäre zu begrüßen. wenn eine derart umfängllche und grundlegende, auch finanziell bedeutsame konzeptionelle Überarbeitung des Straßenreinigungswesens zu allen Aspekten aufrichtig und mit ehrlicher Argumentation vorbereitet Würde, um allen lnteressen, auch denen der Bürger. in möglichst weitem Umfang gerecht werden zu können. Wenn dagegen die Verwaltung als Ersatz für die bisherige Relnigungstätigkeit auf „entsprechende Anllegerpflichten" venueist. ist vorhersehbar, dass bei einer Zuspitzung von Verschmutzungszuständen lediglich unter Missbrauch des Ordnungswidrigkeitenrechts der Stadthaus— halt saniert werden soll. Ich bitte daher den Ortsbeirat. die lnteressen auch der Odsteilbewohner im nördlichen Paulshöher Weg entschieden wahrzunehmen. ich sähe mich sonst leider gezwungen. gegen eine gemäß dem ungeänderten Entwurf beschlossene Satzung bei Kommunalaufsicht und Oberverwaltungsgericht vorzugehen. Mit freundlichem Gruß - s. o. - 4 rer einheitlichen Benennung stark unterschiedliche Abschnitte mit Funktionen von mehrspurigen Haupterschließungsstraßen mit Bürgersteig bis hin zu teilausgebauten Anliegewvegen mit einseitiger Bebauung, auch stellen beide jeweils am äußersten Ende für den Kraftverkehr (rechtlich) Sackgassen dar. In der Anlage 1 zum .‚Straßenreinigungskonzept 2016“, der „Gesamtbewertungs— matrix der Schweriner Straßen, nach Stadtteilen alphabetisch" ist auf Seite ? folgendes ersichtlich: Der Schleifmühlenweg wird „bls Bebauungsende“ (am östlichern Nordufer des Faulen Sees) ein— heitlich betrachtet. und zwar als Haupterschließungsstraße der Winterdienststute A und geringem Einfluss durch ÖPNV-Haltepurlkte. Resultat der Punktevergabe (ohne Bonus/Marius) ist die einheitliche Einstufung von der Johannes-Stelling-Straße bis hin zur Promenade am Fauien See in die Reinigungsstufe 3. im Abschnitt östlich der Einmündung des Paulshöher Wege sogar als erstma“ge Einbeziehung in das Reinigungssystem überhaupt. Der Padshöher Weg wird dagegen in min" destens drei Abschnitte zerlegt; dies soll laut Herrn Deuringer wohl seine Ursache in vorherigen Betrachtungen zum \Mnterdienst haben, wenn auch für den nördlichen Teil des Paulshöher Wege trotz dem anfänglich recht starken Gefälle einheitlich die Winterdienststufe C vermerkt ist. Untersucht werden 1. der Abschnitt zwischen Schleifmühlenweg und Schlossgartenallee, 2. der Abschnit zwischen Schlossgartenaiiee und Einmündung Paulshöher Ring und schließlich 3. der Abschnitt (Hausnr.?) 22 (ein-lausschließiich?) bis Franzosenweg. Der bewohnte Abschnitt zwischen Paulshöher Ring und Hausnr. 22 findet in der „Gesamtbewertungsmatrix“ überhaupt keine Berücksichtigung. Hier wie für den nördlichsten Abschnitt gilt, dass die Verkehrsbedeutung des Paulshöher Wege die einer Anlieger-Saokgasse bei weitem übersteigt. Zwar ist bei (hinter) Hausnr. 22 ein Ver- bot für Kraftfahrzeuge (Ausnahme: Verkehr zu Hausnr. S) ausgeschildert; dies wird in der Praxis jedoch weitaus weniger beachtet als im Schlelfmühlenweg am Faulen See. Zahlreiche tatsächliche und angebliche Inhaber von Ausnahmegenehmigungen (Taxen, Stadtrundfahrtenbusse usw.), die Mitglieder und Besucher der Segelclubs mit oder ohne Bootsenhänger und Polizeifahrzeuge auf Streife nutzen die kurze Verbindung zum Franzosenweg; der Paulshöher Weg ist auch die nördliche Zufahrt für die Abfallentsorgung. Weiter befindet sich am nördlichen Paulshöher Weg ein stark frequentierter Ausweichparkplatz für Mitarbeiter und Besucher des Landwirtschaftsministeriums, und das Vermessungsbüro in Hausnr. 3 erzeugt beträchtlichen Zielverkehr. Es herrscht bei gutem Wetter ein ständiger Fußgänger- und Radfahrerverkehr ähnlicher Intensität wie auf dem Franzosenweg. Denn der Paulshöher Weg ist der wesentliche Zugang dorthin von den Bushaltestelien Sternwarte und den Parkplätzen, die Touristen und Erholungssuchende am oder nahe beim Paulshöher Weg finden. Zahlreiche Familien mit Kleinkindern steuern den Motte-Spielplatz an, Skater beginnen ihre Fahrt auf dem Paulshöher Weg. Den Paulshöher Weg flankieren Im nördlichen Abschnitt viele Bäume, deren Blüten. Früchte und Laub jahreszeitenweise zu starker Verschmutzung führen. Er ist ein wesentlicher Hundespazienrveg; die Fäkalien der Tiere werden kaum zur Hälfte entsorgt. Die ständige touristische Nutzung (und die deflzltäre Toilettenversorgung des Spielplat— zes) führt zu beträchtlicher Verschmutzung durch Abfälle. Mit einem Wort: Die abweichende Be- 5 handlung des Straßentells im Vergleich zum Schleifmühlenweg stellt sich insgesamt als grober Fehlgrlff der. Solches mag (bzw. wird wahrscheinlich) auch bezogen auf andere Straßenabschnitte der Fall sein: aus Zeitmangel habe ich meine Prüfung auf mich besonders verärgernde Änderungsplanungen beschränkt. ich habe eigentlich keine Lust, in einem Nomenkontrollveriahreh beim Oberverweltungsgericht die Grenzen der Planungsfreiheit ausleuchten zu lassen; es wäre schön, wenn der Ortsbeirat und die Arbeitskreise/Ausschussvertreter der Fraktionen der Stadtvertretung eine Gele- genheit zur gründlichen Beratung der Vorlage erhielten, auch was die Änderungen im sonstigen Satzungstext außerhalb der Anlage betrifft. Mit freundlichem Gruß “8.0.—