BRS Schwerin


STADTVERTRETUNG DER LANDESHAUSPTSTADT SCHWERIN 6. Wahlperiode Schwerin, 19.05.2017 ÄNDERUNGSSANTRAG der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion zum Antrag „Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis“ (Drs. 01070/2017) Die bisherige Ziffer 3. wird wie folgt geändert und um Ziffer 4. ergänzt. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 3. sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass über landeseigene Befahrensregeln für NATURA 2000-, Landschafts- und Naturschutzgebiete die Höchstgeschwindigkeiten für Jetski in diesen Gebieten stärker reglementiert bzw. die Befahrung hochmotorisierter Jetski untersagt wird. 4. sich über das Land M-V bei der Bundesregierung dafür zu engagieren, dass die „Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen“ den Einsatz hochmotorisierter Jetski, die eine Fahrt schneller 25 km/h erlauben, künftig generell untersagt. Begründung: Dem Anliegen des Ursprungsantrages der Unabhängigen Bürger wird grundsätzlich beigepflichtet. Allerdings ist die gestellte Forderung des bisherigen Punkt 3 bereits möglich. So gibt es schon jetzt auf allen Gewässern, auf denen nicht durch Sonderregeln ein Befahren mit Benzin-Motorfahrzeugen explizit ausgeschlossen ist, die Möglichkeit, diese mit Jetski legal und unter Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu befahren. Laut § 3 der „Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen“ sind „Fahrten zum Erreichen einer freigegebenen Wasserfläche auf kürzestem Weg von der nächstgelegenen Einsetzstelle aus und Wanderfahrten“ erlaubt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt dabei auf den Schweriner Seen für Sportfahrzeuge mit Maschinenantrieb außerhalb des ufernahen Schutzstreifens 25 km/h. In dem 100 Meter Uferschutzstreifen sind dies nur 9 km/h. Die Befahrung der Seen mit Jetski, die eine Fahrt mit mehr als 25 km/h pro Stunde möglich machen, sollte deshalb mit den üblichen Ausnahmen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich verboten werden. Mit freundlichen Grüßen Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen