BRS Schwerin


[ANDESHAUPTSTADT SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberb0rgermeister ' Poetiech 11 10 42 ' 19010 Schwerin Der Oberbürgermeister Fraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Cornelia Nagel . Hausanschrift Eckdrift 43-45. 19061 Schwerin -Im Hause- Zimmer: 5 105 Telefon: 0385 633-1500 Fax: 0385 633-1702 E-Mail: ilka.wllczek@sds-schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen Datum Ansprechpartner/in 2017-05-18 Ilka Wilczek Stadtvertretung am 22.05.2017 hier: Ihre Anfrage vom 09.05.0217 - Fördermittelhöhe nach Zuständigkeitsänderung der Ministerien Sehr geehrte Frau Nagel, gerne beantworte ich Ihre Anfrage. 1. Hat die Stadt eine verbindliche Zusage über eine 90%lge Förderung des Verbindungsweges der Fernradwege Hamburg-Rügen und des ResidenzstädteRadrundweges aus touristischen Fördermitteln? Wenn ja, bitte Zuwendungsbescheid vorlegen hilfsweise Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides angeben. Die Stadt Schwerin hat im Januar 2016 einen Förderantrag beim Ministerium für Wirtschaft. Bau und Tourismus M-V gestellt. Dieser Förderantrag wird im Landesförderinstitut (LFI) unter dem Aktenzeichen GRWl-16-OOO2 geführt. Das LFI hat die grundsätzliche Förderfähigkeit am 29.01.2016 schriftlich bestätigt. Dies ist die Grundlage zur Beauftragung der Planungen zur Erstellung der Unterlagen entsprechend Förderrichtlinie. Wenn diese vorliegen, werden die baufachlichen Prüfungen von Behörden vorgenommen, die das LFI festlegt. Aufgrund dieser Prüfungen und Kostenfeststeliung wird dann der Zuwendungsbescheid erteilt. Das ist die allgemeine Vorgehensweise bei Investitionsvorhaben. Die Annahme, dass die Stadt eine 90%ige Förderung erhält, resultiert aus den bisherigen Abstimmungen, dass die Radfern- und Radrundwege einen höchstmöglichen Fördersatz erhalten, basierend auf der durch den Tourismusverband M-V und dem Regionalen Planungsverband anerkannten Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Radfern- und Radrundwege in der Landeshauptstadt Schwerin, 2. B. . Radfernweg Hamburg-Rügen : Abschnitt Westufer Ziegeleußensee, 90 % . Radfernweg Hamburg-Rügen: Abschnitt Gadebuscher Straße bis Platz der Jugend, 90 %. > (7 ( 115 matt MMORDINNLIMMER Hausanschrift: Öffnungszeiten: Bankverbindungen: Landeshauptstadt Schwerin Mo. 08100 - 16:00 Uhr Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADE21 LWL IBAN DE78 1405 2000 0370 0199 97 Der Oberbürgermeister Di. 08:00 - 18:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEBHXXX IBAN DE62 1507 0000 0309 0500 00 Am Packh012 - 6 Do. 08:00 - 18:00 Uhr VR-Bsnk e.G. Schwerin BIC GENODEF1SN1 IBAN DE72 1409 1484 0000 0288 00 HypoVereinsbank BIC HWEDEMM3OD lBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 Commerzbank BIC COBADEFF14O IBAN DE63 1404 0000 0202 7845 00 Gllubigsr-ident—Nn: DES? LHSO 0000 0074 24 19053 Schwerin Zentraler Behördanru1: +49 385 115 Zentraler Teleioneervice: 449 385 545-0 Samstags-Öffnungszeiten Internet: www.schwerln.de das Borgerfluros unter E-Mail: inio°schwerin.de www.schwerin.de 2. Wurden für den separat betriebenen Bau der Brücke Fördermittel beantragt und positiv beschieden? Wenn ja, bitte Zuwendungsbescheid vorlegen hilfsweise Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides angeben. Der Verbindungsweg Radfernweg Hamburg-Rügen mit Residenzstädteradrundweg ist mit den Abschnitten Krösnitz-Dwang und südwestlicher Fauler See ein lnvestitionsvorhaben, d. h. ein Aktenzeichen und ein Zuwendungsbescheid. 3. Hat die Stadtverwaltung beim zuständigen Ministerium angefragt, ob die Brücke und der Radweg auf der Krösnitz usw. gefördert werden kann, wenn allein auf dem Dwang kein neuer Radweg gebaut wird, zumal auch die Zuwegung vom Bleicher Ufer auf den Dwang (Straße entlang der Bahn) bekanntlich unverändert bleiben soll und deshalb auch keine Fördermittel? Die Straße — Auf dem Dwang — im Bereich am Bahndamm von der Kreuzung Osterfer Ufer bis zum Wohngebiet bedarf eines neuen grundhaften Ausbaus. Die Straßenentwässerung ist fehlerhaft und ein Drittel der Straßenliegenschaft befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn. Es wird in diesem Straßenbereich keinen separaten touristischen Radweg geben. Das ist dem Fördermittelgeber bekannt. Im weiteren Verlauf Bereich Dwang ist die Errichtung der Variante 1 als Ufenrveg am südlichen Dwang möglich. Die Errichtung des Verbindungsweges wurde in der SN Sitzung am 20.03.2017 nocheinmal grundsätzlich beschlossen. Es gab keinen Anlass, das Anliegen die Errichtung des Verbindungsweges in Zweifel zu ziehen und mit dem Fördermittelgeber Ausnahmeregelungen zur Machbarkeitsstudie zu erörtern. 4. Trifft es zu, dass sich durch die Zuständigkeitsneuordnung der Förderbearbeitung in den Ministerien die Anwendungspraxis der Förderrichtlinien ändert und das zuständige Wirtschaftsministerlum die bestehende Richtlinie für touristische Radwege derzeit nicht anwenden kann? Die Zuständigkeit für touristische Radwege ist laut Koalitionsvertrag vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gewechselt. Derzeitig wird dort die interne Handhabung besprochen. Ein abschließendes Arbeitspapier liegt noch nicht vor. Fest steht bisher nur, dass es auch weiterhin eine Förderung von touristischen Redwegen geben wird. 5. Reduziert sich die in Aussicht gestellte Höhe an Fördermitteln für bereits geplante Radwegebauten möglicherweise? Davon wird nicht ausgegangen. Es ist davon auszugehen, dass es zu den bereits als förderfähig eingestuften Vorhaben eine Einigung zwischen den Ministerien geben wird. Dazu steht die Verwaltung in ständigem Kontakt mit den zuständigen Ministerien und dem LFI. 6. Können diese Änderungen auch weitere geplante Radwegebauten mit der lnaussichtsteilung von touristischen Fördermitteln i. H. v. 90% betreffen? Wenn ja, welche? -3- Hierzu kann erst nach verbindlicher Mitteilung vom Fördermitteigeber eine Aussage getroffen werden. Die Vorhaben des touristischen Radwegebaus entnehmen Sie bitte der Machbarkeitsstudie. 7. Wird die Stadt die Entscheidung über geplante Radwegebauten einschließlich des Brückenbaus erneut prüfen und durch die entsprechenden Gremien beraten lassen, falls sich die Förderung über 90 % reduziert und sich somit der städtische Eigenanteil erhöht? Nach Vorlage der Entscheidung werden alle Vorhaben auf die Finanzierungsansätze im Rahmen der Haushaltsplanung bzw. entsprechend der Machbarkeitsstudie überprüft. Die Ergebnisse für die einzelnen Vorhaben werden den Fachausschüssen vorgestellt. 8. Welche konkreten Vereinbarungen wurden zwischen der Landeshauptstadt und dem Land M-V im Zuge des Umlegungsverfahrens darüber getroffen, dass Die Stadt dort In jedem Falle einen Radweg errichten wird oder auf andere Weise der Öffentlichkeit zugänglich macht und in welcher Form ist das geschehen. Bestand auf Seiten der Stadt die Kompetenz, dies ohne Einschaltung der Stadtvertretung zu entscheiden, oder fühlt sich der Umlegungsausschuss nur in der Pflicht gegenüber dem Land, weil der Radweg erklärte Absicht war. Gibt es darüber Unterlagen, die vorgelegt werden können? im Ergebnis des Beschlusses der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin vom 31.01.2008 über die „Voruntersuchung zur öffentlichen Zugänglichkeit und Nutzung der Uferzonen der großen Schweriner Seen“ wurde für den nachgefragten Bereich folgende Handlungsoption festgesetzt: „öffentlicher Weg am Ufer auf städtischem Flurstück unterhalb der Hausgärten in Ufernähe“. Im Rahmen des vereinfachten Umlegungsverfahrens „V012 Am Dwang" wurde der Uferbereich vermessungstechnisch neu aufgenommen. Diese neu festgestellte Fläche (im Eigentum des Landes Mecklenburg—Vorpommern) wurde für die Umsetzung des Konzeptes der Landeshauptstadt Schwerin zugeordnet. Voraussetzung dafür war die Bedingung des Eigentümers. dass diese Flächen ausschließlich einer öffentlichen Nutzung dienen (Schreiben vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V vom 03.11.2008). Die Festsetzung der Nutzung als öffentlicher Weg wurde in den Beschluss zur vereinfachten Umlegung aufgenommen. im Ergebnis bestand daher die Möglichkeit die ehemalige städtische Vorbehaltsfläche für einen öffentlichen Weg (Flurstück 46. Flur 65 der Gemarkung Schwerin - seit 1937 mit Nutzung eingetragen) den angrenzenden Baugrundstücken zuzuordnen und diese Grundstücke erheblich zu vergrößern. Alle Eigentümer erklärten schriftlich ihre Zustimmung zu den Festsetzungen im Beschluss. Gemäß der Landesverordnung über die Bildung von Umlegungsausschüssen und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten (Urnlegungsausschusslandesverordnung — UmIALVO M-V) vom 15. November 2006 5 4 Absatz 2 hat der Umlegungsausschuss sämtliche Befugnisse der Umlegungsstelle bis auf die Anordnung von Umlegungsverfahren. 1992 wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Schwerin (Drucksache 599/92) der Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Schwerin gebildet und seine Mitglieder gewählt. Durch seine Zusammensetzung mit Fachmitgliedern und Stadtvertretern ist gewährleistet, dass die Entscheidungen fach— und sachgerecht getroffen werden. Der Umlegungsausschuss besitzt selbständige Entscheidungsbefugnisse. Er ist nicht an Weisungen gebunden. Eine „...Pflicht gegenüber dem Land..." besteht nicht. -4- Die zitierten Unterlagen sind Bestandteil der Aktenlage zum Umlegungsverfahren und können jederzeit im Wege der Beantragung von Akteneinsicht eingesehen werden. 9. Welche touristischen Aufwertung emartet die Landeshauptstadt für Schwerin, wenn die Variante 3 zum Wandewveg ausgewiesen würde (Wander-Rundweg um den nördlichen Osterfer See)? Durch die Variante 3 als Wanderweg gibt es keine touristische Aufwertung in diesem Bereich. Mit freundlichen Grüßen @ ÜCÄa on" Dr. Rico Badenschier