BRS Schwerin


%. 'J< .'— \ .gu?-_‚ _:„A _ _ W °”_‚„ ‚"—x . “ - „ ""_ ' = . _" “AP. „;. „__ ‘ ‘.__;_._„„-..: — IANDESHAUPTSTADT SCHWERIN Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister . Postfach 11 10 42 ' 19010 Schwerin Der Oberbürgermeleter Fraktion AfD Frau Federau . -lm H8USB' Hausanschrift: Eckdrift 43-45 ' 19061 Schwerin Zimmer: B 105 Telefon: 633-1500 Fax: 633-1702 E-Mail; ilka.wilczek@sds-schwerin.de Ihre Nachricht vom/Ihre Zeichen Unsere Nachricht vom/Unser Zeichen 2017-05-08 Datum Ansprechpartner/In 2017-05-18 Frau Wllczek Stadtvertretung am 22.05.2017 hier: Ihre Anfrage vom 08.05.2017 - Müllprobleme Sehr geehrte Frau Federau, auf Ihre Anfrage möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Frage 1 - Was wird die Stadtverwaltung gegen diese Zustände unternehmen, zumal durch den Müll und Gestank auch Ungeziefer angelockt werden (u.a. Möwen, Mäuse und Ratten?) Der Eigenbetrieb SDS in seiner Eigenschaft als untere Abfallbehörde der Landeshauptstadt Schwerin hat den Sachverhalt geprüft und die lntown Wohnungsgesellschaft mit Schreiben vom 10.05.17 aufgefordert, die Entsorgungssituation vor ihren Wohnkomplexen zu verbessern. Es wurde insbesondere klargestellt. dass, sollten die von der lntown vorgenommenen Maßnahmen nicht ausreichend sein, eine ordnungsgemäße Entsorgung an den Restmüllstellplätzen herzustellen, auch Zwangsmaßnahmen seitens der unteren Abfallbehörde nicht ausgeschlossen werden (z.B. durch die Erhöhung des Restabfallvolumens und/oder Maßnahmen zur Beräumung der Stellplätze). Frage 2 - Wer trägt die Kosten für dla zusätzlichen Reinigungseinsätze? Die Reinigung der haushaltsnahen Standorte erfolgt durch den Grundstückseigentümer. Ggf. notwendige Zwangsmaßnahmen durch die Behörde auf seinem Grundstück werden dem Grundstückseigentümer in Rechnung gestellt. Vermüllungen auf öffentlichen Grundstücken erfolgen sobald kein Verursacher ermittelt werden kann, zu Lasten der Stadt bzw. der Allgemeinheit. Miß\freundlichen Grüßen . M„Q/ Dr. Rico Badggsglajer ( ( 115) IHRE eemnnerunummen Öttnungezelren: Bankverbindungen: Landeshauptstadt Schwerin Mo. 08100 - 16:00 Uhr Sparkasse Mecklenburg-Schwerin BIC NOLADE21 LWL IBAN 0573 1405 2000 0370 0199 97 Der Oberbürgermeleter DI. 08100 — 18:00 Uhr Deutsche Bank AG BIC DEUTDEBRXXX [EAN DE62 1307 0000 0309 6500 00 Am Peckhof 2 - 8 Do. 00:00 - 10:00 Uhr IBAN 0572 1409 1464 0000 0288 00 VR-Bank e.G. Schwerin BIC GENODEF1$N1 19053 Schwerin HypoVereinsbank BIC HWEDEMMSOO IBAN DE22 2003 0000 0019 0453 85 Zentraler Behördenrul: +49 355 115 Commerzbank erc comen=1 40 IBAN am 1404 0000 0202 7845 oo Gläubiger-ldent-Nm DE87 LHSO 0000 0074 24 Zentraler Telefoneervlce: +49 385 545-0 Samstags-Öffnungszeiten Internet: www.echwerin.de E—Mell: Info@achwerln.de des Bürger00ros unter www.schwerin.de