BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Schwerin, 2017-04-19 Bearbeiter/in: Frau Fender Telefon: e-mail: (0385) 5 45 26 01 mfender@schwerin .de Protokoll über die 33. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 06.04.2017 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:44 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Multifunktionsraum (E 070) Anwesenheit Vorsitzender Klinger, Sven entsandt durch CDU-Fraktion 1. Stellvertreter des Vorsitzenden Fischer, Frank entsandt durch SPD-Fraktion ordentliche Mitglieder Brauer, Hagen Dr. entsandt durch AfD-Fraktion Forejt, Manfred entsandt durch CDU-Fraktion Frank, Martin entsandt durch Fraktion DIE LINKE Friedrich, Jürgen entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steinmüller, Rolf entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger stellvertretende Mitglieder Meslien, Daniel entsandt durch SPD- Fraktion Prösch, Dieter entsandt durch die Fraktion DIE LINKE Zischke, Thomas 1/7 beratende Mitglieder Reinke, Karl entsandt durch Seniorenbeirat Verwaltung Böcker, Geert Börger, Andrea Fuchsa, Frank Henneberg, Kristina Music, Ferida Nieke, Lutz Nottebaum, Bernd Reinkober, Günter Dr. Smerdka, Bernd-Rolf Dr. Gäste Czerwinski, Jörg Hebert, Theresa Hildebrandt, Ronny Koschmidder, Roberto Lußky, Andreas Schönsee, Heiko Siemens, Holger Völzer, Peter Leitung: Sven Klinger Schriftführer: Monika Fender Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 31. Sitzung vom 02.03.2017 (öffentlicher Teil) 3. Ständiger Tagesordnungspunkt: Sanierung des Schlachtermarktes und der Straße Großer Moor 4. Ständiger Tagesordnungspunkt: Sanierung der Rogahner Straße 5. Mitteilungen der Verwaltung 2/7 6. Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 6.1. Bebauungsplan Nr. 67.11 "Wohnpark am Werderkanal-Nord" - Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: 00992/2017 6.2. Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01003/2017 7. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 7.1. Verbesserung der Situation des Radverkehrs in der Gadebuscher Straße wirtschaftlich, sparsam, naturschutzgerecht und anwohnerorientiert umsetzen Vorlage: 01020/2017 8. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Hr. Klinger, der Vorsitzende, eröffnet die 33. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. Er begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitglieder der Verwaltung und die Gäste. Die ordnungsgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 31. Sitzung vom 02.03.2017 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Das Protokoll der 31. Sitzung des Ausschusses (hier: öffentlicher Teil) wird einstimmig bestätigt. 3/7 zu 3 Ständiger Tagesordnungspunkt: Sanierung des Schlachtermarktes und der Straße Großer Moor Bemerkungen: Hr. Dr. Smerdka informiert über die jüngsten Anwohnersitzungen. Die nächste Sitzung finde am 26.04.2017 statt. Die beauftragte Firma ICN habe festgestellt, dass ein grundhafter Ausbau am Schlachtermarkt und am Großen Moor notwendig sei. Bei der Domstraße bestehe die Chance, ohne eine grundhafte Sanierung auszukommen. Das Gutachten werde derzeit gemeinsam mit den Anwohnern ausgewertet. Auf Nachfrage teilt Herr Dr. Smerdka mit, dass die Sitzungsprotokolle der Anwohnerversammlungen etc. dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Hr. Schönsee (Sprecher der Bürgerinitiative) informiert seinerseits kurz zum Gespräch am 22.03.2017 bei Hr. Nottebaum und dem bisherigen Verlauf. zu 4 Ständiger Tagesordnungspunkt: Sanierung der Rogahner Straße Bemerkungen: Hr. Nottebaum berichtet kurz zum Sachstand. In der nächsten Anliegerversammlung am 24.04.2017 im Rathaus Schwerin sollen konkrete Kostenberechnungen vorgestellt werden, soweit das beauftragte Ingenieurbüro die Zahlen bis dahin geliefert habe. Zur Anliegerförderung gebe es noch keine Antwort aus dem Ministerium. Aus dem Ausschuss kommt die Anregung, dort den Sachstand zu erfragen. Hr. Völzer (Anlieger) macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die beidseitige Gehwegvariante von allen Anwohnern abgelehnt werde. zu 5 Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Hr. Nottebaum teilt mit, dass der Ablauf der Baustelle am Bürgermeister-BadePlatz mit Blick auf den erheblichen Verkehrsrückstau optimiert werden solle. Außerdem ist die Dr.-Hans-Wolf-Str. inzwischen für den LKW-Verkehr gesperrt worden. Auf Anregung des Ausschusses prüft die SAE, ob und inwieweit ein ZweiSchicht-System möglich ist und der Bauablauf so beschleunigt werden kann. Dabei werde auch der Lärmpegel für die Anwohner berücksichtigt. zu 6 Beratung zu Beschlussvorlagen aus dem Hauptausschuss (öffentlich) 4/7 zu 6.1 Bebauungsplan Nr. 67.11 "Wohnpark am Werderkanal-Nord" - Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: 00992/2017 Bemerkungen: Fr. Music stellt die Vorlage kurz vor. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass im Baugenehmigungsverfahren die Errichtung eines Spielplatzes abverlangt werde. Hr. Dr. Reinkober ergänzt, dass die Landesbauordnung M-V für Wohnbauvorhaben ab drei Wohneinheiten ohnehin einen Kleinkinderspielplatz fordern würde. Hr. Nottebaum bemerkt, dass das Schallschutzgutachten auch gültig bleibt, wenn eine Wassertankstelle in unmittelbarer Nähe zur Weißen Flotte entstehen sollte. Es wird um Wiedervorlage gebeten, da die Parteien Unabhängige Bürger und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN noch beratungsbedarf sehen. Außerdem soll zum nächsten Ausschuss die FFH-Prüfung, sowie der Artenschutzfachbeitrag von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Wiedervorlage im nächsten Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. zu 6.2 Bebauungsplan Nr. 99.17 "Neu Zippendorf - Cottbuser Straße" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01003/2017 Bemerkungen: Hr. Fuchsa stellt die Vorlage kurz vor. Es wird angeregt, dass die Verwaltung mit dem Investor prüfen möge, ob die Erschließung innerhalb des dortigen Gebietes unbedingt notwendig sei. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt: Der Hauptausschuss beschließt das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr.99.17 „Neu Zippendorf – Cottbuser Straße“ einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 7 9 0 0 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung (öffentlich) 5/7 zu 7.1 Verbesserung der Situation des Radverkehrs in der Gadebuscher Straße wirtschaftlich, sparsam, naturschutzgerecht und anwohnerorientiert umsetzen Vorlage: 01020/2017 Bemerkungen: Hr. Friedrich stellt den Antrag kurz vor. Es gehe vor allem darum, eine Übersicht zu dem bisherigen Verfahren und zu den Gestaltungsvarianten zu bekommen. Hr. Nottebaum berichtet zum bisherigen Verfahren. Hr. Böcker stellt anhand einer Präsentation die bisher untersuchten und erörterten Varianten vor. Die Präsentation wird zu Protokoll genommen und der Bürgerinitiative der Gadebuscher Straße zugeschickt. Die Vorzugvariante der Verwaltung, welche in der Präsentation unter 2b aufgeführt ist, wird zur Abstimmung gestellt. Ihr wird mit einer Enthaltung zugestimmt. Hr. Friedrich bittet um Wiedervorlage, da er sich noch einmal mit seiner Partei besprechen möchte. Beschluss: Wiedervorlage im nächsten Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr. zu 8 Sonstiges Bemerkungen: Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der eingereichte Vorschlag von Hr. Forejt (anhand eines Lichtbildes) zur Umsetzung des Beschlusses zum Radweg Lübecker Straße/ Ecke Gosewinkler Straße und Robert-Beltz-Straße möglich ist. Auf Anfrage wird von Hr. Nottebaum ein Bearbeitungsrückstau bei Bauanträgen eingeräumt. Er stellt die ersten Maßnahmen (personelle Aufstockung) vor, die dem entgegenwirken sollen. Auf Nachfrage stellt die Verwaltung das Verfahren mit dem Land zur Umwidmung der Straße beim Steakhouse Schwerin in eine Fußgängerzone mit der Chance auf eine Außengastronomie vor und schließt einen Abschluss für das Jahr 2017 aufgrund des längeren Prozedere aus. Die Verwaltung soll genauere Angaben zur Erhebung der Daten von der Firma „Toll Collect“ über die Kontrollsäule auf der Umgehungsstraße machen. Insbesondere soll auf folgende Fragen eingegangen werden: Wie genau erfolgt die Erhebung? Werden Kennzeichen der Kraftfahrzeuge mit aufgenommen? Werden Fotos von den Fahrern der Kraftfahrzeuge gemacht? 6/7 Es wird außerdem angeregt zu gegebener Zeit (voraussichtlich in 6-12 Monaten möglich) durch die Verwaltung eine allgemeine Fahrradstraße in Schwerin prüfen zu lassen. gez. Sven Klinger gez. Monika Fender Vorsitzende/r Protokollführer/in 7/7