BRS Schwerin


Straßenreinigungskonzept SDS — Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin Folgende Punkte sollten vor einer abschließenden Bewertung durch den Verfasser erläutert werden. 1.) Welche Änderungen seit 1996 bzw. 2011 führten zu den Neueinstufungen von Straßen bzw. Straßenabschnitten in den Ortsteilen „Gartenstadt und „Ostdorf“? 2.) Erläuterung der Bewertungsmatrix ABS, WD, ÖPNV, Gebietsstruktur, technisch nicht zu reinigende Straßen + Sonderbedingungen. Hier sollte eine verständliche Bewertung auf der Grundlage 2011 und 2016 erfolgen, mit Gegenüberstellung und Erläuterung der geänderten Einstufungen. 3.) In der Aufschlüsselung der Bewertungsmatrix und Gegenüberstellung der fakturierten Kosten „alt“ (2011) und „neu“ (2016) sind für gleichbenannte Straßen bzw. Straßenabschnitt unterschiedliche Frontlängen in Ansatz gebracht worden. Diese Veränderung der Frontlängen ist zu begründen und schlüssig nachzuweisen. 4.) Die Aktualität der Bewertungsmatrix wird angezweifelt, da allein in der Gartenstadt die Einstufung in der „Haselholzstraße" nicht auf den dargestellten Einzugsbereich gültig ist (gesamte Haselholzstraße). 5.) In der Bewertungsmatrix ist unter dem Punkt „Sonderbedingungen“ die Einstufung der Straßen, bzw. Straßenabschnitte gemäß der Straßenzustandsnoten und der Art der Oberflächenentwässerung nicht erfolgt. Dieses ist zu ergänzen bzw. verständlich zu erläutern warum dieses nicht erfolgt. Des Weiteren sollte der ruhende Verkehr innerhalb der zur reinigenden Verkehrsflächen in den Straßen bzw. Straßenabschnitten Berücksichtigung finden. 6.) Die Einstufung der Punktwerte in der Kategorie „technisch nicht zu reinigenden Straßen und Sonderbedingungen“ ist nicht nachvollziehbar und offen dar„elet. Dieses sollte für alle verständlich erfolgen. 7.) Die Straßenreinigungsgebührensatzung Anlage 7, 54 Abs. 2 nicht mehr anwendbar für die neue Reinigungsklasse 4. Gemäß der derzeitigen Formulierung führt eine nur alle 2 Monate durchgeführte Reinigung der in die Reinigungsklasse 4 eingeordneten Straßen bzw. Straßenabschnitten nicht zu einem Anspruch auf Gebührenminderung, obwohl nur 50% der geschuldeten Leistung erbracht werden. Hier ist mindestens für die Reinigungsklasse 4 eine Verkürzung der Toleranzzeit auf 14 Tage einzufügen. 8.) Wie erfolgt die Sicherstellung des Winterdienstes in den neu eingestuften Straßen bzw. Straßenabschnitten, bei gleichzeitig erfolgter Entbindung der Anlieger gemäß Anlage 4, 5 4 „Übertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung“. 9.) Warum erhöht sich der Anteil „Kosten Winterdienst“ nicht, obwohl zusätzliche Straßen bzw. Straßenabschnitt eine Einstufung in die Reinigungsklassen erhalten? 10.) Bei einer Erhöhung der Frontmeter, in Folge der Neueinstufungen, um 5.963 rn, das entspricht einer Erhöhung um 2,9%, erfolgt trotzdem keine Erhöhung des Anteil Stadt öffentliches interesse Straßenreinigung. Wie ist dieses begründet? Gemäß der Erhöhung von 2,9 % sollte sich der Anteil auch um diesen Faktor, in Summe 14.720 €, erhöhen, um eine Gleichstellung gegenüber den Gebührenzahler zu gewährleisten. 11.)Gemäß der Gesamtgegenüberstellung wird mit der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung ein Überschuss von 51.752 € erwirtschaftet. Wofür wird dieser Überschuss verwendet? Bei einer Erhöhung des Anteil Stadt öffentliches Interesse Straßenreinigung um 14.720 € erhöht sich diese Überschuss auf 66.472 €. 12.) Hinweis: Die Anlage 1 lässt sich im BIZ nicht öffnen und kann daher nicht in die Beurteilung mit einbezogen werden. Somit liegen nicht alle Daten lesbar vor. Eine abschließende Beurteilung ist daher nicht möglich. SDS 2017-04-18/633-1673 Bearbeiter/in: Herr Klabe E-Mail: axel.klabe@sds-schwerin.de III 01 Herrn Czerwonka 00920/2017 - Straßenreinigungskonzept der Landeshauptstadt Schwerin — Änderung der Straßenreinigungssatzung und der Straßenreinlgungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin Stellungnahme der CBR Gartenstadt-Ostorf 1. Welche Änderungen seit 1996 bzw. 2011 führten zu den Neueinstufungen von Straßen bzw. Straßenabschnitten in den Ortsteilen „Gartenstadt und „Ostdorf“? Ausgangspunkt für die Erstellung des Straßenreinigungskonzeptes ist die gesamtstädtische Entwicklung, die im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin im genannten Zeitraum erfolgt ist und nicht ihren entsprechenden Eingang in die geltende Straßenreinigungssatzung gefunden hat. Im Ortsteil Gartenstadt Ostorf ist hier das Wohngebiet Neue Gartenstadt zu nennen. 2, Erläuterung der Bewertungsmatrix ABS, WD, ÖPNV, Gebietsstruktur, technisch nicht zu reinigende Straßen + Sonderbedingungen. Hier sollte eine verständliche Bewertung auf der Grundlage 2011 und 2016 erfolgen, mit Gegenüberstellung und Erläuterung der geänderten Einstufungen. Für die aktuelle Bewertungsmatrix gibt ein keinen vergleichbaren Ansatz aus den Vorjahren, insofern ist eine Gegenüberstellung der Ansätze aus 2011 und 2016 nicht möglich. 3. In der Aufschlüsselung der Bewertungsmatrix und Gegenüberstellung der fakturierten Kosten „al " (2011) und „neu" (2016) sind für gleichbenannte Straßen bzw. Straßenabschnitt unterschiedliche Frontlängen in Ansatz gebracht worden. Diese Veränderung der Frontlängen ist zu begründen und schlüssig nachzuweisen. Die verschiedenen Abschnittslängen gleicher Straßenzüge sind zurückzuführen auf verschiedene Ermittlungssystematiken. Diese unterschiedlichen Längenangaben der Straßen schlagen allerdings nicht auf die Gebührenermittlung für den einzelnen Anlieger durch, da hier die konkreten Frontmeter des betreffenden Grundstücks herangezogen werden. 4. Die Aktualität der Bewertungsmatrix wird angezweifelt, da allein in der Gartenstadt die Einstufung in der„Hase/holzstraße" nicht auf den dargestellten Einzugsbereich gültig ist (gesamte Haselho/zstraße). Das Kriterium für die ausgeführte ungültige Einstufung wurde nicht benannt. Eine weiterführende Beantwortung ist daher nicht möglich. 5. In der Bewertungsmatrix ist unter dem Punkt „Sonderbedingungen" die Einstufung der Straßen, bzw. Straßenabschnitte gemäß der Straßenzustandsnoten und der Art der Oberflächenentwässerung nicht erfolgt. Dieses ist zu ergänzen bzw. verständlich zu erläutern warum dieses nicht erfolgt. Des Weiteren sollte der ruhende Verkehr innerhalb der zur reinigenden Verkehrsflächen in den Straßen bzw. Straßenabschnitten Berücksichtigung finden. _2_ Straßenzustand und Entwässerung wurden bei der Einstufung in der technischen Reinigungsmöglichkeit berücksichtigt. Der ruhende Verkehr ergibt an sich kein Reinigungserfordernis und wurde daher nicht gesondert in die Bewertung einbezogen. 6. Die Einstufung der Punktwerte in der Kategorie „technisch nicht zu reinigenden Straßen und Sonderbedingungen“ ist nicht nachvollziehbar und offen dargelegt. Dieses sollte für alle verständlich erfolgen. Die Punktbewertung in der vorgenannten Kategorie haben korrektiven Charakter. Sie sind nicht willkürlich vergeben, sondern spiegeln den Straßenzustand oder gleich Differenzen in der Einstufung der Reinigungsklasse aus, die einer effektiven Bewirtschaftung der Straßenreinigung entgegen laufen. 7. Die Straßenreinigungsgebührensatzung Anlage 7, 54 Abs. 2 nicht mehr anwendbar für die neue Reinigungsklasse 4. Gemäß der derzeitigen Formulierung führt eine nur alle 2 Monate durchgeführte Reinigung der in die Reinigungsklasse 4 eingeordneten Straßen bzw. Straßenabschnitten nicht zu einem Anspruch auf Gebührenminderung, obwohl nur 50% der geschuldeten Leistung erbracht werden. Hier ist mindestens für die Reinigungsklasse 4 eine Verkürzung der Toleranzzeit auf 14 Tage einzufügen. Die in der Straßenreinlgungsgebührensatzung enthaltene Regelung des 5 4 (2) steht im Bezug auf die Reinigungsklasse 3 mit 14-täglicher Reinigungshäufigkeit. Und entspricht dem Ausfall von mindestens 2 Reinigungen in dieser Reinigungsklasse. Durch die Einführung der neuen Reinigungsklasse 4 mit 4-wöchentlicher Reiniwngshäufigkeit ergibt sich in dieser Reinigungsklasse bereits bei einem einmaligen Ausfall der Straßenreinigung ein Anspruch auf eine Minderung der Straßenreinigunusebühr. Dabei ist zu beachten, dass die Vorhaltekosten auch bei einer Nichterbringung der Leistung für die Straßenreinigung unverändert bestehen und sich damit keine Kostenreduzierung ergibt. Ein Nichterbringen der Straßenreinigung schafft grundsätzliche Ansprüche auf Erlassen oder Mindern der erhobenen Gebühren. Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung und Kommentierung zur Straßenreinigung ist festzustellen: „Der Grund für den Ausfall der nichterbrachten Leistung ist unerheblich. Allerdings besteht hierauf erst Anspruch, wenn die Reinigung über längere Zeit nicht ordnungsgemäß erbracht worden ist. Dabei lässt selbst ein kompletter Ausfall bis zu einem Monat den Abgabenanspruch als |e|ringfügie Nichterfüllung unberührt." (Kommentar Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis. Manfred Wichmann. Erich Schmidt Verlag 2013, Rn 322) Eine solche Regelung würde die Stadt ungerechtfertigter Weise untervorteilen, indem Gebühreneinnahmen entgegen den rechtmäßßen Ansprüchen |ekürzt würden. 8. Wie erfolgt die Sicherstellung des Winterdienstes in den neu eingestuften Straßen bzw. Straßenabschnitten, bei gleichzeitig erfolgter Entbindung der Anlieger gemäß Anlage 4, 5 4 „ Ubertragung der Verpflichtung zur Schnee- und Glättebeseitigung" Der 5 4 Straßenreinßungsatzung überträgt die Winterdienstpflicht für Gehweg und bei verkehrsberuhigten Zonen für die Hälfte der Fahrbahnbreite auf den Anlieger. Dies ist getrennt zu betrachten vom Winterdienst auf der Straße. 9. Warum erhöht sich der Anteil „Kosten Winterdienst“ nicht, obwohl zusätzliche Straßen bzw. Straßenabschnitt eine Einstufung in die Reinigungsklassen erhalten? Die in der neuen Klassifizierung in der RK 4 erfassten Straßen/Sheßenabschnitte sind bereits im Winterdienst erfasst. -3- 10. Bei einer Erhöhung der Frontmeter, in Folge der Neueinstufungen, um 5.963 m, das entspricht einer Erhöhung um 2, 9%, erfolgt trotzdem keine Erhöhung des Anteil Stadt öffentliches Interesse Straßenreinigung. Wie ist dieses begründet? Gemäß der Erhöhung von 2,9 % sollte sich der Anteil auch um diesen Faktor, in Summe 14.720 €, erhöhen, um eine Gleichstellung gegenüber den Gebührenzahler zu gewährleisten Der gemeindliche Anteil an der Straßenreinigung beläuft sich, entsprechend der Beschlüsse der Stadtvertretung zum 10-Mio-Sparpaket, auf 507.700 €. 11. Gemäß der Gesamtgegenüberstellung wird mit der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung ein Überschuss von 51. 752 € en;virtschaftet. Wofür wird dieser Überschuss verwendet? Bei einer Erhöhung des Anteil Stadt öffentliches interesse Straßenreinigung um 14. 720 € erhöht sich diese Überschuss auf 66.472 €. Der Überschuss aus Gebühren Straßenreinigung geht ein in die Rücklage und wird 2.8. zum Ausgleich von Mehrkosten bei besonders einsatzintensiven Wintern verwendet. Den Anforderungen des Gebührenausgleichs wird im Rahmen der Gebührenkalkulation entsprochen. 12. Hinweis: Die Anlage 1 lässt sich im BIZ nicht öffnen und kann daher nicht in die Beurteilung mit einbezogen werden. Somit liegen nicht alle Daten lesbar vor. Eine abschließende Beurteilung ist daher nicht möglich. Der dargestellte Fehler konnte nicht nachvollzogen werden. Die Daten waren problemlos in verschiedenen Hard- und Softwarekonstellationen zu öffnen. Eine gleiche Fehlermeldung ist von keiner anderen Stelle ergangen. Daher ist von einer grundsätzlichen Lesbarkeit und Beurteilungsfähigkeit auszugehen.