BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Jugendhilfeausschuss Schwerin, 2017-04-18 Bearbeiter/in: Frau Sandner Telefon: e-mail: (0385) 5 45 22 32 msandner@schwerin.de Protokoll über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.04.2017 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:00 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E070 Anwesenheit Vorsitzender Block, Wolfgang durch Fraktion DIE LINKE entsandt 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Hubert, Rudolf entsandt durch freie Träger Schriftführerin Sandner, Monika ordentliche Mitglieder Böhm, Jörg entsandt durch Fraktion DIE LINKE Federau, Petra entsandt durch AfD-Fraktion Glüer, Matthias entsandt durch freie Träger Herweg, Susanne entsandt durch CDU-Fraktion Hoffmann, Karin entsandt durch freie Träger Jeske, Franziska entsandt durch CDU-Fraktion Kötzsch, Sabine entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger Maier, Elke entsandt durch freie Träger Markmann, Axel W. entsandt durch freie Träger Piechowski, Tim entsandt 1/6 durch SPD-Fraktion Rakette, Edda durch SPD-Fraktion entsandt stellvertretende Mitglieder Dorfmann, Regina Gajek, Silke entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marquardt, Steffen entsandt durch freie Träger Schomann, Nadine Zischke, Thomas beratende Mitglieder Rothe, Regine Verwaltung Klinkenberg, Mark Ruhl, Andreas Leitung: Schriftführer: Monika Sandner Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung 2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 38. Sitzung vom 01.03.2017 (öffentlicher Teil) 3. Mitteilungen der Verwaltung 4. Sachstand Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 5. Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung 6. Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit 2/6 7. Bedarfe für Jugendhilfeleistungen planmäßig entwickeln Vorlage: 01004/2017 8. Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren Vorlage: 00952/2017 9. Sonstiges Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Herr Block, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Beschluss: zu 2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 38. Sitzung vom 01.03.2017 (öffentlicher Teil) Bemerkungen: Herr Böhm bittet um Ergänzung zum Punkt bzw. zum Antrag „Jung sein in Schwerin“. Die Ablehnung sei maßgeblich durch die nachvollziehbaren Ausführungen der Verwaltung zustande gekommen. (Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Internetauftritt der Stadt ohnehin zurzeit vollständig überarbeitet werde. Der Relaunch solle in den nächsten zwei Monaten stattfinden. Darüber hinaus sei die als Vergleich herangezogene Broschüre „Älter werden in Schwerin“ mit Hilfe eines Verlages erstellt worden, der auch die entsprechenden Kosten getragen habe. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung ein erhebliches Problem darin sehe, private Angebote zu bewerben. Hier habe es in der Vergangenheit bereits Probleme mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. wettbewerbsreche Probleme gegeben. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung um Ablehnung gebeten. Herr Ruhl wies in der Sitzung am 05.04.2017 darauf hin, dass der Antrag vom Einbringer mittlerweile ohnehin zurückgezogen worden sei.) 3/6 Das Protokoll wird mit: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 3 13 0 2 beschlossen. Mitteilungen der Verwaltung Bemerkungen: Herr Ruhl informiert, dass am 30.03.2017 der „Runde Tisch Soziales“ in den Räumen des Vereins „Together MH“ getagt hat (Nachfolgeverein von „Power for Kids“ e.V.). Der Verein habe vorgetragen, dass keine Kinder-und Jugendarbeit mehr angeboten werden solle, die Räume aber allen Altersgruppen für Veranstaltungen zur Verfügung stünden. Ein Schutzkonzept existiere nicht. Nach Auffassung der Verwaltungsvertreter, die an dem Termin teilgenommen haben, besteht aus Sicht des Vereins dazu offenbar auch keine Notwendigkeit. Durch die Verwaltung wird geprüft, in wieweit Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Mueßer Holz erweitert oder neu installiert werden können. Herr Ruhl gibt bekannt, dass der Finanzausschuss sich in der Sitzung am 20.04.2017 mit den Hilfen zur Erziehung befasst, eine Power Point Präsentation ist vorbereitet; diese wird auch dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Herr Ruhl erläutert die angespannte Personalsituation im Sozialpädagogischen Dienst und informiert über eine Dauerausschreibung in Bezug auf unbesetzte Stellen. zu 4 Sachstand Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Bemerkungen: Herr Ruhl informiert, dass derzeit 64 minderjährige Ausländer betreut werden. Damit habe sich die Situation deutlich entspannt. Mit einer weiteren Reduzierung sei am 01.07.2017 bzw. dem 01.01.2018 zu rechnen (Erreichen der Volljährigkeit von verschiedenen Betroffenen). zu 5 Mitteilungen der AG Hilfen zur Erziehung Bemerkungen: Frau Maier informiert, dass die AG Hilfen zur Erziehung nicht getagt hat, ein Gesprächstermin findet am 07.04.2017 zwischen freien Trägern und der Verwaltung statt. 4/6 zu 6 Mitteilungen der AG Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit Bemerkungen: Herr Hubert informiert über die Ergebnisse der AG vom 03.03.2017. Der nächste Termin ist der 11.04.2017, 17-19 Uhr, Stadthaus Raum 1029. Herr Block verweist auf die begrenzten Zeit- und Arbeitskapazitäten ehrenamtlicher Aktiver. Herr Block schlägt vor, dass Protokoll der AG an die Ausschussmitglieder zu versenden, dem stimmen Herr Ruhl sowie Herr Hubert zu. Frau Herwig fragt an, ob dies auch für das Protokoll der AG HzE möglich ist, Herr Markmann will dies in der AG HzE besprechen. Herr Glüer informiert über einen Termin der AG am 10.05.32017, 18.30 Uhr, im Dr. K. (Kaminabend des Schweriner Jugendrings) Herr Hubert informiert über die Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des Strategiepapieres am 13.05.2017, 13-18 Uhr, in Dreilützow Schullandheim der Caritas. zu 7 Bedarfe für Jugendhilfeleistungen planmäßig entwickeln Vorlage: 01004/2017 Bemerkungen: Herr Piechowski bringt die Vorlage ein. Nach einer intensiven Diskussion lehnen die Mitglieder die Vorlage mit Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: zu 8 5 6 4 ab. Modellprojekt flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten initiieren Vorlage: 00952/2017 Bemerkungen: Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt. zu 9 Sonstiges Bemerkungen: Frau Herweg und Herr Markmann thematisieren die Förderung von Projekten aus dem Programm Soziale Stadt und die Veröffentlichungen im Organ „Turmblick“. Herr Ruhl führt aus, dass dazu verwaltungsinterne Abstimmungen laufen und sagt zu, über die Ergebnisse zu berichten. 5/6 gez. Wolfgang Block gez. Monika Sandner Vorsitzender Protokollführerin 6/6