BRS Schwerin


Ortsbeirat „Altstadt | Feldstadt | Paulsstadt | Lewenberg“ - Protokoll Datum: 15. März 2017 Beginn: 18:30 Uhr Ende: 21:05 Uhr Ort: Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum 4.021 Anwesenheit 7 Mitglieder 1 stellvertretende Mitglieder 7 Gäste (Anwesenheitsliste als Anlage) Beschlossene Tagesordnung 1. 2. 3. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestätigung der Tagesordnung sowie des Protokolls der letzten Sitzung Bericht des Vorsitzenden und aus anderen Gremien 4. Verweisung aus dem Hauptausschuss: Beschlussvorlage: Bebauungsplan Nr. 88.13 „Lewenberg – Ehemalige Möbelwerke“ – Aufstellungsbeschluss“, DS-Nr.: 00949/2017, http://bis.schwerin.de/vo0050.asp? __kvonr=5873&search=1 5. Verwendung des OBR-Anteils am BUGA-Überschuss – Vorstellung des Projekts Bücherschrank im öffentlichen Raum 6. SDS-Werksleiterin mit 2 Themen 6.1. Radweg Dwang-Krösnitz 6.2. Straßenreinigungssatzung 7. Sonstiges Zu 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ortsbeiratsvorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates sowie die Gäste. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Zu 2 Bestätigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass Punkt 6 in 6.1. und 6.2. (siehe oben) aufgeteilt und mit Punkt 6.2. ein zusätzliches Thema aufgenommen wird. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Zu 3 Bericht des Vorsitzenden und aus anderen Gremien  Brief einer Bürgerin zu Mietertreffs/Begegnungsstätten für Senioren in der Innenstadt o OBR-Vorsitzender schreibt Brief an die Bürgerin mit Vorschlag der Kontaktaufnahme zu Seniorenbüro  Voßstraße 15A o Aufgrund der Öffentlichkeit bei diesem Thema berichtet der OBR-Vorsitzende lediglich, dass eine Antwort der Verwaltung auf seine schriftliche Anfrage zum Sachstand vom 14.02.2017 weiterhin aussteht, dass aber lt. einem Schreiben des Dezernenten B. Nottebaum an einen Grundstücksnachbarn der OBR mit einbezogen werden soll.  OBR-Sitzung April (Absprache mit Verwaltung): Schwerpunkt „Bauen/Immobilien & Verkehr“ o Beginn an Kreuzung Obotritenring-Wittenburger Berg (Vor-Ort-Besichtigung der Möglichkeiten einer Verbesserung des Linksabbiegens Wittenburger Str. auf Obotritenring) mit Verwaltung ; danach ganz die Wittenburger Straße hinunter bis „Café Ulrike“ (dort Sitzung) Zu 4 Bebauungsplan Nr. 88.13 „Lewenberg – Ehemalige Möbelwerke“ – Aufstellungsbeschluss“  Allgemeine Zustimmung, dass hier Wohngebietsentwicklung sinnvoll ist, Weg am See bleibt frei.  Anlieger (Ehel. Pansch – als Gäste anwesend) berichten über Problemgrundstück mit Wildbewuchs, über das die Zufahrtstraße führen soll. Dieses sei im Eigentum eines wohl nicht erreichbaren Einzeleigentümers. Evtl. Probleme bei Realisierung des Vorhabens. OBR weist darauf hin, dass vorerst nur ein Aufstellungsbeschluss zur Debatte steht.  Mit 6:0:0 Stimmen stimmt der Ortsbeirat dem Beschlussvorschlag zu. Zu 5 Verwendung des OBR-Anteils am BUGA-Überschuss – Vorstellung des Projekts Bücherschrank im öffentlichen Raum  Vorstellung des Projektes durch Frau Thölken vom RAA Schwerin e.V.; sie wünscht sich finanzielle Unterstützung aus BUGA-Geldern, benennt aber keinen konkreten Betrag.  Es zeigt sich, dass die Idee vorhanden ist, aber weder ein konkreter Standort (lediglich „Platz der Freiheit“) noch eine klare Projektdarstellung und -finanzierung bekannt sind. Hinsichtlich der Folgekosten einer Realisierung (Instandhaltung, Reparaturen) sichert Frau Thölken zu, dass diese durch den RRA Schwerin e.V. bzw. das Dr.-Kültz-Haus getragen würden.  Der Ortsbeirat begrüßt im Ergebnis die Idee. Frau Thölken wird einen konkreten Vorschlag ausarbeiten und dem OBR präsentieren (evtl 2 Varianten). Dazu wird sie auch die Frage nach dem konkreten Standort (inkl. der Klärung einer Zustimmung der Stadt zur Sondernutzung) und der Finanzierung klären. Zu 6.1 Radweg Dwang-Krösnitz  Frau Wilczek (SDS-Werkleiterin) stellt das Projekt des neuen Radweges mit Brücke zwischen Krösnitz und Dwang vor und weist auf 90%ige Förderung durch das Land M-V hin  Der OBR diskutiert detailliert über das Vorhaben. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass hier die allgemeinen Interessen speziell auch mit touristischem Aspekt über Individualinteressen zu sehen sind  Hinweis aus OBR, dass möglicherweise ein Alternativweg vom Alten Friedhof – Ostdorfer Ufer – Slüter Ufer auf Förderfähigkeit geprüft werden sollte, da dieser bereits vorhanden ist und somit keine weiteren Flächen versiegelt werden müssten -> Dem wird entgegen gestellt, dass Radtourismus bestimmte Erlebnisse und Rundkurse etc benötigt.  Folgender Beschlussvorschlag kommt zur Abstimmung. „Der OBR Altstadt-Paulsstadt-Feldstadt-Lewenberg begrüßt und befürwortet die Planungen der SDS und der Verwaltung zum Bau des Radweges. Wir erkennen die großen touristischen Potentiale und begrüßen die so erreichbare Öffnung des Uferstreifens auch für die Schwerinerinnen und Schweriner.“ OBR stimmt mit 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und 0 Gegenstimmen für den Beschlussvorschlag. Zu 6.2 Straßenreinigungssatzung  Nachfragen zu einzelnen Straßen (z.B. Sandstraße, F.-Mehring-Straße, Reutzstraße, Bischofstraße) zeigen, dass durchaus Problemstellungen mit den neuen Einstufungen verbunden sein können. Es wird deutlich, dass die touristische Bedeutung aller Straßen nur mit 0 oder 5 Punkten eingeordnet ist – vorgesehen sind kleinere Abstufungen. Frau Wilczek sagt Prüfung der Punktvergabe zu.  Zu konkreten Nachfragen der anwesenden Gäste sagt Frau Wilczek eine Prüfung zu, inwieweit der Siedlerweg zukünftig in die Müllentsorgung wieder mit einbezogen werden kann. Auch wird die Situation der (Nicht-)Straßenreinigung betrachtet. Frau Wilczek informiert OBR über Ergebnis.  Die Zeiten der Straßenreinigung sollen zukünftig in den Reinigungskalender aufgenommen werden.  Der OBR und Frau Wilczek vereinbaren, ca. 1 Jahr nach In-Kraft-Treten der Satzung im Rahmen einer OBRSitzung das Thema aufzugreifen. Frau Wilczek wird dann über die Erfahrungen der ersten 12 Monate berichten. Dabei wird es insbesondere um die „richtige“ Einstufung der Straßen in die einzelnen Reinigungskategorien geben. In die Satzung selbst soll kein „Evaluierungsrhytmus“ aufgenommen werden.  Zur Frage des Winterdienstes auf Wegen vor kommunalen Objekten (der i.d.R. nicht oder nur unzureichend erfolgt) weist Frau Wilczek darauf hin, dass eine Neuausschreibung stattfinde. Nach der Neuvergabe sei ein neues Controlling der tatsächlichen Aufgabenerfüllung geplant. Eine Rückführung des Winterdienstes in kommunale Verantwortung hält Frau Wilczek nicht für sinnvoll. Zu 7 Sonstiges Streetball-Platz an der Reiferbahn Es ist bekannt geworden, dass es wiederholt zu Zugangsproblemen zum Platz gekommen sei, da ein für bestimmte Nutzungen erforderlicher Schlüssel durch die Leitung des Gymnasium Fridericianum nur zögerlich oder gar nicht herausgegeben worden sei. Die anwesende FrauThölken vom RAA sagt zu, sich über den Jungendring zu erkundigen, ob das Problem noch besteht. Thema Einbahnstraßenregelung für die Bäckerstraße (Februar-Sitzung) Thema soll im Rahmen der Begehung der Wittenburger Straße auf April-Sitzung mit angesprochen werden. Thema eines Gastes: Unbebautes Grundstück neben Friedensstraße 39 Das Grundstück verwildert zusehends; zudem sind Scherben und Unrat auf dem Grundstück. Von der Friedensstraße aus ist es mit Bauzaun eingezäunt; von der Lübecker Straße kommt man durch eine Durchfahrt auf das Grundstück. Durch Lücken am Bauzaun und evtl. auch durch die Zugänglichkeit Lübecker Straße sind häufig Kinder auf der Fläche, deren Gesundheit durch den Unrat gefährdet ist. OBR wird auf April-Sitzung auch über dieses Grundstück mit Verwaltung sprechen und nach Entwicklungsplänen fragen. Ende der Veranstaltung