BRS Schwerin


Richtlinie für den Stadtkleingartenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin Präambel Die Landeshauptstadt Schwerin richtet einen Stadtkleingartenbeirat ein. Der Stadtkleingartenbeirat soll dazu beitragen, dass die Interessen und Belange der Kleingärtner bei Planungen und Entscheidungen der Landeshauptstadt Schwerin gewahrt und berücksichtigt werden. Der Stadtkleingartenbeirat ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig. § 1 Aufgaben des Stadtkleingartenbeirates Der Stadtkleingartenbeirat kann 1. die Stadtverwaltung sowie die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse in Fragen des Kleingartenwesens beraten, 2. die Stadtverwaltung bei der Umsetzung getroffener Entscheidungen unterstützen, 3. die Stadtverwaltung bzw. den Kleingartenverband bei der Durchsetzung und Einhaltung des Generalpachtvertrages und des Bundeskleingartengesetzes unterstützen, 4. Stellungnahmen zu Planungen und Entscheidungen bei der Berührung kleingärtnerischer Belange abgeben. § 2 Spezifizierung des Aufgabengebietes Der Beirat setzt sich mit allen Themen des Kleingartenwesens auseinander. Dazu pflegt er die Zusammenarbeit mit Institutionen, Verbänden und den einzelnen Fachdiensten der Stadt. Er nimmt sich spezifischer Probleme an und versucht diese einer Lösung zuzuführen. Des Weiteren wird er durch den SDS (Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin), Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin – als Untere Kleingartenbehörde - über die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit der Gartenvereine gemäß Richtlinie des Landwirtschaftsministers vom 29.12.2015 informiert. § 3 Zusammensetzung des Beirates Der Stadtkleingartenbeirat setzt sich aus nachfolgend stimmberechtigten Mitgliedern zusammen • • • • • • • je 1 Vertreter(in) der Fraktionen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der Gartenfreunde Schwerin e.V., 1 Stellvertreter des Vorsitzenden des Kreisverbandes der Gartenfreunde e.V. 3 Vorsitzende von Kleingartenvereinen und 1 Vertreter(in) des SDS Schwerin in Wahrnehmung der Aufgaben der Unteren Kleingartenbehörde, 1 Vertreter des ZGM als beratendes Mitglied als Gast der Oberbürgermeister/zuständiger Dezernent Die Berufung/Abberufung der Mitglieder des Beirates ist durch die jeweiligen Gremien dem Vorsitzenden namentlich anzuzeigen. Der/die Vertreter(in) des SDS übernimmt den Vorsitz des Stadtkleingartenbeirates. § 4 Verfahren Das Zusammentreffen findet in der Regel quartalsweise statt. Der Beirat wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter, einberufen, dazu ist die Tagesordnung beizufügen. Die Einladung ist spätestens 14 Tage vor Sitzungsbeginn den Mitgliedern zuzusenden oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen. Wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, kann davon abgewichen werden. Er ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder dies verlangt. Die Stadtverwaltung stellt einen Beratungsraum unentgeltlich zu Verfügung. Themenvorschläge können von allen Mitgliedern eingebracht werden. § 5 Rechte und Pflichten Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Stadtkleingartenbeirat gegenüber der Stadtverwaltung, der Stadtvertretung oder ihren Ausschüssen folgende Rechte geltend machen: • • • • Anfragen jeglicher Art im Rahmen der Aufgabenstellung des Stadtkleingartenbeirates stellen, das Recht auf Anhörung im Verfahren der An- bzw. Aberkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit und bei anderen wichtigen Angelegenheiten des Kleingartenwesens wahrnehmen, Stellungnahmen, Empfehlungen und ihre Veröffentlichung abfassen, seine Entscheidung in der Stadtvertretung bzw. in den zuständigen Ausschüssen und in der Öffentlichkeit bei besonders bedeutsamen Vorhaben darstellen. § 6 Inkrafttreten Die Richtlinie tritt nach Bestätigung durch die Stadtvertretung in Kraft. Änderungen der Richtlinie bedürfen gleichfalls der Bestätigung durch die Stadtvertretung. Schwerin, den Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister