BRS Schwerin


Protokoll der Sitzung des Stadtkleingartenbeirates am 29.03.2017 Beginn: Ende: 16.30 Uhr 18.10 Uhr Teilnehmer: Lt. Anwesenheitsliste Die Tagesordnung wurde einvernehmlich bestätigt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Protokollkontrolle Stand Bearbeitung des Kleingartenentwicklungskonzeptes Struktur des Stadtkleingartenbeirates Stand Dichtheitsprüfungen/Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen Stand Müllentsorgung in Kleingartenanlagen Sonstiges TOP 1 Protokollkontrolle Termine der Kleingartenüberprüfungen aktualisiert. Begehungen: Mittwoch, den 10.05.2017 „Schwerin Nord“e.V. „Grabendreieck“e.V. „Moorgrund“e.V. Medewege Görries Görries 09.30 Uhr 11.30 Uhr 14.00 Uhr Neumühle Neumühle Neumühle 09.00 Uhr 10.00 Uhr 11.30 Uhr Mueß Mueß Neu Zippendorf 09.00 Uhr 10.30 Uhr 13.30 Uhr Wüstmark Wüstmark Wüstmark 09.00 Uhr 11.00 Uhr 13.30 Uhr Montag, den 14.06.2017 „Schöne Aussicht“e.V. „Neumühler Aussicht I“ e.V. „Neumühler Aussicht II“e.V. Mittwoch, den 05.07.2017 „Am Museumshof“ e.V. „Am Reppin“e.V. „Am Fernsehturm“e.V. Mittwoch, den 26.07.2017 „Vor den Wiesen“e.V. „Kieferneck“e.V. „825 Jahre“ e.V. TOP 2: Bericht zum Bearbeitungsstand des Kleingartenentwicklungskonzepts Herr Schacht informierte über den aktuellen Bearbeitungsstand. Die 4.Beratung der Projektbearbeitungsgruppe hat am 09.03.2017 stattgefunden. Herr Oertel hat auf dieser Beratung die eine Überarbeitung der Bewertung für die Kriterien Freiraum, Lärm, Verkehrserschließung und Klima vorgestellt und die zusammenfassende Bewertung zu den einzelnen Kleingartenanlagen sowie zum Rückbau vorgestellt. Die Mitglieder des Kreisverbandes aus der Arbeitsgruppe werden bis zum 19.04.2017 eine Stellungnahme zur Bedarfsanalyse von Herrn Oertel erarbeiten. Diese wird dann im Nachgang in der Arbeitsgruppe erörtert. Die Vorstellung des Sachstandes soll dann auf der 2.Stadtkleingartenbeiratssitzung im Mai erfolgen. Herr Görs wird das Thema in der Sitzung des Kreisverbandes am 08.04.2017 vorstellen/erörtern. In der Mai Sitzung des Kleingartenbeirates soll das Thema Kleingartenentwicklungskonzept der Haupttagesordnungspunkt sein. TOP 3: Struktur des Stadtkleingartenbeirates Herr Schacht informiert zur stellte die Überarbeitung der Richtlinie vor. Die Arbeitsgruppe hat sich 2 x zum Thema getroffen. In der 1. Sitzung wurde ein erster Entwurf erarbeitet. Im Nachgang wurde seitens des Kreisverbandes der Entwurf einer Geschäftsordnung für den Kleingartenbeirat versandt. Hierzu gab es ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters. In der 2. Sitzung der Arbeitsgruppe wurden die vorliegenden Anregungen ausgewertet und mündeten in den überarbeiteten Entwurf ein. Die überarbeitete Richtlinie wurde in der Stadtkleingartenbeiratssitzung zur Diskussion die anwesenden Teilnehmer ausgeteilt und gemeinsam erörtert. Im Rahmen der Erörterung wurde das Thema „Öffentlichkeit der Sitzung“ (§ 4) ausführlich diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion wurde entschieden den bisherigen Text des § 4 nicht zu ändern. Es wurde einvernehmlich entschieden, dass die überarbeitete „Richtlinie für den Stadtkleingartenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin“ mit der Änderung im § 4 in der vorliegenden Fassung der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. TOP 4: Stand Dichtheitsprüfungen/Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen Frau Dumke berichtete zum aktuellen Stand. Zu Beginn dankte Frau Dumke dem Kreisverband für Ihre gute Zusammenarbeit mit der SAE. Die Abfuhrmengen haben 2016 den höchsten Stand erreicht. Es wurden 5000 m³ aus den Kleingärten und Gärten, die nicht zum Kreisverband gehören, abgefahren. Die SAE hat nach vorherigen Anschreiben an 77 Pächter Zwangsgeldbescheide wegen nicht bezahlter Rechnungen versendet. 28 wurden davon wieder aufgehoben und 14 sind in der Vollstreckung. Frau Dumke berichtete über die neue Vergabe zur Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen. Die Leistung wurde über 4 Jahre für den Zeitraum 2017-2020 vergeben. Den Zuschlag hat die WAG erhalten. Im Monat Februar 2017 hat die SAE alle Vereine zu den Abfuhrtagen mit den entsprechenden Abfuhrzeiten angeschrieben. Ein entsprechendes Merkblatt wurde dem Anschreiben durch die SAE beigefügt. Frau Dumke informierte über die neugestaltete Internetseite der SAE die zum 01.04.2017 genutzt werden soll. Dort sind alle relevanten Daten für die Kleingartenvereine zu den Dichtigkeitsprüfungen und der Abwasserentsorgung hinterlegt. Für Sonderabfuhren, auf Wunsch eines einzelnen Kleingärtners innerhalb von 24 Stunden, wird es in Zukunft einen Aufschlag von 100 % geben. Dieser Aufschlag wird notwendig, wenn ein Kleingartenbesitzer innerhalb von 24 Stunden und außerhalb der Terminkette sein Abwasser entsorgt haben möchte. Bzgl. der Dichtigkeitsprüfungen informierte sie, dass für die 7429 Parzellen 5662 Anträge vorliegen. Für die übrigen Parzellen wird geprüft, warum keine Anträge gestellt wurden (fehlende Grube, Chemietoilette, Leerstand, etc.). Diese Nutzer werden einzeln angeschrieben und überprüft. Zu beiden Themen gibt es eine monatliche Abstimmung mit dem Kreisverband. Die Zusammenarbeit wurde von beiden als sehr lösungsorientiert und harmonisch bezeichnet. TOP 5: Stand Müllentsorgung in Kleingartenanlagen Herr Klabe informierte zum Thema. Zum Antrag DS 00911/2016 liegt seitens des SDS mit Datum vom 20.03.2017 den Stadtvertretern wie auch dem Kreisverband der Bericht zur Einführung der Abfallentsorgung in Kleingärten vor. Dieser wurde dem Kreisverband durch Herrn Zischke übermittelt. Für die Maisitzung der Stadtvertretung wird ein Beschluss zur Abfallentsorgung in den Kleingartenanalgen erwartet. Herr Görs teilte mit, dass der Kreisverband zu dem Bericht der SDS bisher nicht beantwortete Fragen zu nachfolgenden Themen hat: Wer ist für die Stellplätze zuständig? Wer bringt die Container an die Stellplätze? Wer Pflegt die Stellplätze? Probleme mit der Sackentsorgung (Schutz gegen Tiere) Der Kreisverband wird auf der kommenden Vorstandsitzung am 18.04.2017 eine Stellungnahme beschließen. Diese Analyse wird der SDS zugesendet. Herr Klabe führte aus, dass die Zuständigkeit bzgl. der o.g. Punkte wie bereits in voran gegangenen Beratungen erklärt bei dem Pächter lege, wie dies auch für alle Anschlussnehmer gelte. Herr Görs äußerte sein Unverständnis zu dem Bericht über das Pilotprojekt in der Anlage Nr.3 zum KV “Erholung“. Herr Görs erläuterte Zusammenstellung zu der im Bericht vorgenommenen Bewertung zur Bereitschaft der einzelnen Sparten hinsichtlich des Interesses an der Teilnahme. Dort wurde festgehalten, dass: 1 Verein eine Zusage gegeben hat, 1 Verein eine Verweigerung, 3 Vereine Kein Kontakt, 15 Vereine nicht bereit sind zum Abstimmungstermin, 28 Vereine wünschen keinen Anschluss, 25 Vereine ein gegenseitiges Einvernehmen zum Standortplatz, aber keine Aussage, dass eine Müllentsorgung erforderlich ist. Herr Nottebaum schlug vor, dass der Kreisverband an den Abschlussberatungen in den Ausschüssen teilnimmt. Er plädiert dafür, dass die Anmerkungen im Protokoll aufgenommen werden und in der Beschlussvorlage beantwortet werden. Die endgültige Entscheidung fällen dann die Stadtvertreter. Herr Weishampel fragte an wie denn die Abholung gewährleistet werden solle, da die Anlagen teilweise verschlossen seien und nicht gewährleistet werden könne, dass zu den Abholterminen immer Pächter anwesend sein können. Herr Klabe sagte dazu, dass in Einzelfällen eine Überprüfung möglich ist, grundsätzlich die Abholung in den Anlagen organisiert werden müsse. Was im Rahmen des durchgeführten Pilotprojektes sehr gut funktioniert hat. TOP 6: Sonstiges Herr Nottebaum berichtete zum Halteverbot im Mittelweg. Die Verwaltung wird kurzfristig einen Ortstermin mit den betreffenden Kleingartenvereinen, dem Verkehrsmanagement, der SAE und dem Kreisverband der Gartenfreunde bekannt geben. Dort sollen optimale Lösungen zur Situation besprochen werden. Herr Schacht informierte zu 2 Schranken im Bereich Mittelstelle. Im Bereich Mittelstelle sollen 2 Schranken in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Krebsförden und Görries eingebaut werden. Dadurch soll die Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen verhindert werden, damit die illegale Müllentsorgung in diesem Bereich eingedämmt wird. Herr Schacht informierte zur neuen Internetseite des SDS. Frau Lübcke fragt an, wann die Feldsteine im Bereich Kleingartenverein Gosewinkel und dem Neubaugebiet Sodemannsche Teiche entfernt werden. Herr Nottebaum erklärte, dass die Steine erst nach der Übergabe des Baugebietes an die LHS entfernt werden können. gez. Schacht/Gräfner