BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2017-03-28 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft Herr Fuchsa 545 - 2658 öffentlich 01021/2017 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung Ortsbeirat Weststadt Hauptausschuss Betreff Erhaltungssatzung für die Sebastian-Bach- und Richard-Wagner-Straße Aufstellungsbeschluss Beschlussvorschlag Der Hauptausschuss beschließt das Verfahren zur Aufstellung der Erhaltungssatzung für die Sebastian-Bach- und Richard-Wagner-Straße“ einzuleiten. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Die Wohnbebauung entlang der Straßenzüge Sebastian-Bach-Straße, Richard-WagnerStraße und der Nordseite der Wittenburger- und Werner-Seelenbinder-Straße ist aufgrund ihrer Planung, Entstehungszeit und ihren baulichen Strukturen durch jeweils in sich geschlossene städtebauliche Erscheinungsbilder geprägt. Sie widerspiegeln damit bedeutende städtebauliche Entwicklungsphasen in der Geschichte der Landeshauptstadt Schwerin. Die angesprochenen Bereiche unterliegen in vielfacher Hinsicht einem Veränderungsdruck, der die vorhandene städtebauliche Gestalt in einem stadtgestalterisch nicht erwünschten Ausmaß verändern würde. Solche Veränderungen betreffen z.B. die äußere zeittypische Gestaltung der vorhandenen Gebäude, aber auch die Nutzungsintensität der Grundstücke. Mit der zur Verfügung stehenden Rechtsgrundlage, der Landesbauordnung, kann auf eine solche Entwicklung, wenn überhaupt, nur unzureichend Einfluss genommen werden. Aus diesen Gründen soll für das genannte Gebiet eine Erhaltungssatzung aufgestellt werden. Ziel ist es, den vorhandenen baulichen Bestand mit seinem städtebaulich überlieferten Erscheinungsbild dauerhaft zu erhalten. 1/3 Der Geltungsbereich der Satzung wird begrenzt: - Im Norden durch die Lessingstraße - Im Osten durch die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Richard - Wagner - Straße - Im Süden durch die Wittenburger und Werner - Seelenbinder – Straße - Im Westen durch die rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Sebastian - Bach - Straße Nunmehr soll der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. 2. Notwendigkeit Der Aufstellungsbeschluss ist ein förmlicher Verfahrensschritt. 3. Alternativen Ohne Vorliegen einer Erhaltungssatzung droht die vorhandene, schützenswerte städtebauliche Eigenart des bezeichneten Gebietes verloren zu gehen. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Der formelle Beschluss zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse. 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Aus dem Aufstellungsbeschluss ergeben sich keine relevanten Aspekte. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Die Aufstellung der Erhaltungssatzung erfolgt durch den Fachdienst 60 kostenneutral mit vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen. Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: 2/3 Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: -----keine----- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: -----keine----- Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: Anlage 1: Lageplan Anlage 2: Luftbildübersicht gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 3/3