BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2014-02-20 Antragsteller: Bearbeiter/in: Telefon: Antrag Drucksache Nr. Fraktionen/Stadtvertreter/ Ortsbeiräte Fraktion Unabhängige Bürger (03 85) 5 45 266 öffentlich 01841/2014 Beratung und Beschlussfassung Stadtvertretung Betreff Aufgabenschwerpunkt des KOD verlagern Beschlussvorschlag Vorbemerkung: Die Oberbürgermeisterin hat der Stadtvertretung mehrfach zur Kenntnis gegeben, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) seinen Aufgaben angesichts der Personalsituation nur noch punktuell im Innenstadtbereich wahrnehmen kann und diese Tätigkeit sich vorrangig auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs beschränkt. 1. Die Oberbürgermeisterin wird daher aufgefordert, durch innerbehördliche Regelungen und ggf. Personalverstärkung (interne Umsetzungen) sicherzustellen, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) in einer angemessenen Personalstärke ausgestattet wird. 2. Der KOD widmet sich ab sofort wieder verstärkt und vorrangig der Einhaltung von allgemeinen ordnungsrechtlichen Regelungen in der Landeshauptstadt. Die Priorität des KOD soll in Umsetzung dieser Vorgabe nicht ausschließlich auf der Überwachung des ruhenden Verkehrs liegen, sondern auch und insbesondere die Einhaltung der zahlreichen Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt umfassen. Dazu zählen u.a. die Einhaltung der städtischen HundeVO, die Gehweg- und Straßenreinigungspflicht sowie weitere ordnungsrechtlicher Vorschriften aus dem Bauordnungsrecht, Gaststättenund Gewerberecht etc. 3. Bei Pflichtverstößen ist von den Mitarbeitern des KOD zunächst das klärende Gespräch mit den Verursachern zu suchen, bevor ordnungsrechtliche Sanktionen ausgesprochen werden. Auch Verstöße von Behörden und städtischen Einrichtungen sind zu ahnden. 4. Die Oberbürgermeisterin berichtet der Stadtvertretung auf der Sitzung im Dezember 2014 über die von ihr veranlassten und vom KOD durchgeführten Maßnahmen. 1/2 Begründung Wie die Oberbürgermeisterin in ihren Mitteilungen vom 17.6.2013 berichtete, kann der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) seine Aufgaben nur noch punktuell wahrnehmen. Aufgaben wie die Schwarzarbeitsbekämpfung, Kontrollen von Veranstaltungen und Märkten oder Spielhallen werden nicht mehr wahrgenommen. Allein die Überwachung des ruhenden Verkehrs wird noch wahrgenommen, diese aber im Regelfall auch nur noch im Innenstadtbereich. Neben der weiterhin erforderlichen Überwachung des ruhenden Verkehrs soll der KOD verstärkt die Durchsetzung der Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im Innenstadtbereich durchführen.Hierzu gehört zum einen – ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei – die Durchsetzung der Park- und Durchfahrtverbote in den Fußgängerzonen. Zum anderen ist es erforderlich, dass der KOD verstärkt die Verpflichtung zur Beseitigung des Hundekotes überwacht. In Stadtteilen wie Paulsstadt, Schelfstadt und Feldstadt sind die Wege teilweise regelrecht übersät von „Tretminen“. Können die Verursacher nicht ermittelt werden, so ist zu prüfen, ob verstärkt die Hauseigentümer als Reinigungspflichtige dieser Bereiche in die Pflicht genommen werden müssen. über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: --- Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: --Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: --- nein Anlagen: keine gez. Silvio Horn Fraktionsvorsitzender 2/2