BRS Schwerin


60.2136 2017-09-1 1/545-1655/545 2451 / Bearbeiter/in: Frau Gorniak/ Dr.Behr E-Mail: bgorniak@schwerin.de‚ hbehr@schwerin.de / /“ III 01 Herrn Nemitz Stadtvertretung am 26.06.2017 hier: 01097/2017 Entwicklungskonzept für Kaninchenwercler, Ersetzungsantrag Bündnis 9OIDIE GRÜNEN vom 13.07.2017 Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in einem Bericht darzulegen, welche Aktivitäten die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der bisher von der Stadt beauftragten Entwicklungskonzepte für das Naturschutzgebiet Kaninchenwerder unternommen hat. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert. die konzeptionellen Überlegungen zur Bewahrung des Naturschutzwertes der Insel fortzuschreiben und das Projekt „SeeNatour", als einst erfolgreiches, aber heute nicht mehr betreutes naturtouristisches Projekt der Landeshauptstadt für die weitere sanfte Nutzung der insel als Naturerfahrungsraum zu reaktivieren. 3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine öffentliche Arbeitsgruppe einzurichten, in der Maßnahmen der im Naturschutzgebiet Kaninchenwerder handelnden Akteure (Landschaflspflege, Gastronomie, Naturschutz, Naturbildung, Wassertourismus) beraten und koordiniert werden. Aufgrund des vorstehenden Beschlussvorschlags nimmt die Verwaltung hierzu Stellung: 1. Rechtliche Bewertung (u.a. Prüfung der Zulässigkeit; ggf. Abweichung von bisherigen Beschlüssen der Stadtvertretung) Der Antrag ist zulässig. 2. Prüfung der finanziellen Auswirkungen zum bestehenden Haushaltssicherungskonzept Kostendarstellung für das laufende Haushaltsjahr (Mehraufwandungen, Mindererträge o.ä.) Kostendarstellung für die Folgejahre 3. Empfehlung zu weiteren Verfahren Über die Maßnahmen und Aktivitäten sollte auf Basis des Konzeptes aus 2010 ein Rückblick und Sachstand erstellt werden. Hierbei ist unbedingt zu berücksichtigen, dass öffentliche Belange und diesbezügliche Verfahren die Entwicklung der touristischen Infrastruktur bisher wesentlich gehemmt haben. In Anlehnung auf die bereits von der Venrvaltung erteilten Stellungnahmen zum Antrag wird empfohlen, die Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten, umgesetzten Maßnahmen und noch nicht zur Umsetzung gelangten Planungen zur Grundlage einer konzeptionellen Fortschreibung zu machen. Die Vewvaltung empfiehlt. die bereits 2010 eingerichtete Arbeitsgruppe, die im Zusammenhang mit den in der Vorlage 00417/2010 beschlossenen Maßnahmen gegründet wurde, wieder zu aktivieren. Dieses war seitens der Venrvaltung ohnehin vorgesehen und geplant für spätestens November 2017. Dem Ersetzungsantrag kann zugestimmt werden. iss%f Bernd Nottebaum