BRS Schwerin


Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Datum: 2019-03-05 Dezernat: Bearbeiter/in: Telefon: Beschlussvorlage Drucksache Nr. III / Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst Jakobi, Stephan, Dr. (0385) 5000-104 öffentlich 01732/2019 Beratung und Beschlussfassung Dezernentenberatung Hauptausschuss Betreff Einleitung von Vergabeverfahren für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges der Berufsfeuerwehr Schwerin Beschlussvorschlag 1. Der Hauptausschuss erteilt die Genehmigung zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges für die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung im offenen EU-weiten Verfahren gem. GWB und VgV. 2. Der Oberbürgermeister wird durch den Hauptausschuss ermächtigt, dem im Ergebnis des Vergabeverfahrens (§ 58 VgV, unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichstes Angebot) ermittelten Auftragnehmer zur Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges den Auftrag zur Ausführung der betreffenden Lieferleistung zu erteilen. Begründung 1. Sachverhalt / Problem Mit Beschluss über den Bedarfsplan für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Integrierte Leitstelle durch die Stadtvertretung im Jahr 2015 ist der nach dem Brandschutzgesetz durch die Kommune selbst festzulegende Umfang der benötigten Gefahrenabwehr bis zum Jahr 2020 beschlossen worden. Damit ist für die Feuerwehr Schwerin das integrale System aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften von Berufs- und freiwilligen Feuerwehren auch der Bewertungsmaßstab für die notwendige Ausrüstung gelegt und im dort dargelegten Investitionsprogramm konkretisiert worden. Im Jahr 2018 ist daher beabsichtigt ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Berufsfeuerwehr zu erwerben. Zwei Fahrzeuge dieses Typs werden täglich durch die Berufsfeuerwehr vorgehalten und eingesetzt. Diese Fahrzeuge dienen auf Grund der vielseitigen Ausrüstung für den Brandeinsatz und für Einsätze zur technischen Hilfeleistung sowie zur Rettung von Personen über Tragbare Leitern zu den am häufigsten Eingesetzten 1/4 Fahrzeugen und bilden zusammen mit den Drehleitern das Rückgrat des Löschzuges der Berufsfeuerwehr. Das nunmehr zu ersetzende Fahrzeug ist seit 10 Jahren bei der Berufsfeuerwehr in Betrieb und soll nach der Neubeschaffung ein Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren ersetzen. Die Beschaffung wird ca. 440.000 EUR Auszahlungen für Fahrgestell, Aufbau und Ausstattung des Fahrzeugs erfordern. Der Erlös aus einem möglichen Verkauf des freiwerdenden Altfahrzeugs ist derzeit nicht bezifferbar, da der Zustand des Fahrzeuges zum Verkaufszeitpunkt nicht bekannt ist und zudem ein Bieterverfahren durchgeführt wird. Mindestens werden Fahrzeuge der Feuerwehr zum Schätzwert nach gutachterlicher Bewertung veräußert werden. Der Verkauf kann erst nach Lieferung des Neufahrzeuges zu Jahresbeginn 2021 erfolgen. Gem. Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin § 5 Abs. 4 Nr. 1. entscheidet der Hauptausschuss über die Einleitung eines Vergabeverfahrens (nach bisheriger VOL, neu VgV) ab einer Wertgrenze von 50.000 Euro. 2. Notwendigkeit Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr der Landeshauptstadt Schwerin und den dafür benötigten Einsatzmitteln. Die Sicherstellung des Brandschutzes und der Hilfeleistung sind als Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises durch die Kommune sicherzustellen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass hierzu auch die notwendige sachliche Ausstattung gehört. Die Berufsfeuerwehr ist durch Städte mit mehr als 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner in MV verpflichtend aufzustellen. Der erforderliche Umfang der Aufgabenerfüllung bemisst sich nach dem durch die Stadtvertretung aufgestellten Bedarfsplan. Die Ersatzinvestitionen sind zudem technisch notwendig, siehe hierzu Punkt 1. Eine verlängerte Nutzungsdauer der bislang eingesetzten Fahrzeuge scheidet aus Gründen der stetig zu gewährleistenden Einsatzbereitschaft aus. Die Einleitung der Beschaffung ist wegen der langen Vergabe und Ausführungsfristen von zusammen bis zu 18 Monaten dringend geboten. Die Investition sichert die Weiterführung einer bereits bestehenden Aufgabe und ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung MV deshalb auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zulässig. Die Auszahlung ist in Höhe von 440.000 Euro im Haushaltsplan für 2019 vorgeplant. 3. Alternativen Weiterer Einsatz der vorhandenen Altfahrzeuge, verbunden mit vermehrten Ausfallzeiten und erheblichen Unsicherheiten im Brandschutz und der Hilfeleistung durch die Feuerwehr. Zudem werden die Reparaturkosten ansteigen und die laufenden Auszahlungen den Planansatz im entsprechenden Produktsachkonto die Ansätze voraussichtlich übersteigen. 4. Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien Mit dem Bedarfsplan hat die Stadtvertretung den Umfang der Gefahrenabwehr festgelegt, dieser wird durch die Beschaffung aufrechterhalten. 2/4 5. Wirtschafts- / Arbeitsmarktrelevanz Zumindest teilweise könnte die Investitionssumme örtlichen Wirtschaftsunternehmen zugutekommen. 6. Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf das Jahresergebnis / die Liquidität Der vorgeschlagene Beschluss ist haushaltsrelevant ja (bitte Unterabschnitt a) bis f) ausfüllen) nein Das Auftragsvolumen beträgt ca. 440.000 EUR (Lfd. Nr. 26 im Investitionsprogramm, Nr. 1260115001 – Fahrzeuge Feuerwehr im Teilhaushalt 08). 840.000 EUR Planansatz vorhanden, 400.000 EUR belegt mit VE aus 2018 Die Auszahlungen zur Beschaffung werden auf die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr angerechnet und damit zu einem geringen Anteil in den Folgejahren refinanziert. Die gesetzlichen Vorschriften des Brandschutzgesetzes verbieten eine vollständige Refinanzierung, sonders stellen auf die Pflicht der Kommunen zur Vorhaltung von Einsatzfahrzeugen ab. Eine zusätzliche Förderung scheidet durch die Kriterien der Förderrichtlinien aus. a) Handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe: ja/nein b) Ist der Beschlussgegenstand aus anderen Gründen von übergeordnetem Stadtinteresse und rechtfertigt zusätzliche Ausgaben: - entfällt c) Welche Deckung durch Einsparung in anderen Haushaltsbereichen / Produkten wird angeboten: - entfällt d) Bei investiven Maßnahmen bzw. Vergabe von Leistungen (z. B. Mieten): Nachweis der Unabweisbarkeit – zum Beispiel technische Gutachten mit baulichen Alternativmaßnahmen sowie Vorlage von Kaufangeboten bei geplanter Aufgabe von als Aktiva geführten Gebäuden und Anlagen: Die Beschaffung ist auf Grund des Verschließzustandes der bislang eingesetzten Fahrzeuge in Verbindung mit dem stetigen Sicherstellungsauftrag unabweisbar. Betrachtung auch künftiger Nutzungen bei veränderten Bedarfssituationen (Schulneubauten) sowie Vorlage der Bedarfsberechnungen: Die Bedarfssituation wird sich mittelfristig nicht ändern, die gesetzlichen Vorschriften zum Brandschutz sind erst in 2016 erneuert worden. Die positive Stadtentwicklung Schwerins begründet den Bedarf an einem leistungsfähigen Brandschutz- und Hilfeleistungssystem. 3/4 Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für das Vermögen der Stadt (Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Sinne des § 9 GemHVO-Doppik): Es handelt sich um eine Ersatzinvestition. Im Zeitpunkt der Beschaffung erhöht sich das Anlagevermögen in der Position Fahrzeuge um den Beschaffungswert. Grundsätzliche Darstellung von alternativen Angeboten und Ausschreibungsergebnissen: - liegen derzeit nicht vor e) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung des aktuellen Haushaltes (inklusive konkreter Nachweis ergebnis- oder liquiditätsverbessernder Maßnahmen und Beiträge für Senkung von Kosten, z. B. Betriebskosten mit Berechnungen sowie entsprechende Alternativbetrachtungen): keine f) Welche Beiträge leistet der Beschlussgegenstand für die Sanierung künftiger Haushalte (siehe Klammerbezug Punkt e): keine über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen im Produkt: keine Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge / Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen / Minderausgaben im Produkt: keine Die Entscheidung berührt das Haushaltssicherungskonzept: ja Darstellung der Auswirkungen: nein Anlagen: keine gez. Dr. Rico Badenschier Oberbürgermeister 4/4